12.55

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Mieten und Wohnen zeigt sich einmal mehr, wer Verantwortung übernimmt und wer sich mit Schlagwörtern begnügt. Genau hier und heute wird wieder sehr deutlich, wo ernsthafte Politik gemacht wird und wo es beim bloßen Getue bleibt. 

Der FPÖ-Entschließungsantrag, den wir heute mitdiskutieren, stammt aus dem März, also einer Phase, in der das 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz gerade erst beschlossene Realität war und die Arbeiten an der nächsten Novelle bereits liefen. In ihrem Antrag behauptet die FPÖ, der Mietenstopp gehe ins Leere, die FPÖ fordert daher eine Reparatur des 4. MILG. Heute stehen wir hier mit genau dieser Weiterentwicklung, dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz. 

Mit dem 5. MILG verhindern wir, dass indexierte freie Mieten künftig eins zu eins mit der Inflation steigen. Wir schaffen erstmals einen echten Deckel – auch dort, wo bisher ausschließlich der Verbraucherpreisindex gewirkt hat –, und wir schaffen Rechtssicherheit. Das heißt, die Kritikpunkte der FPÖ sind durch das heutige Gesetz erledigt. Ich darf aber klar feststellen: erledigt nicht durch den vorliegenden Antrag der FPÖ, sondern durch die laufende, sorgfältige, verantwortungsvolle Politik dieser Regierung unter der Federführung des zuständigen Bundesministers für Wohnen. (Abg. Deimek [FPÖ]: So wie in Wels wahrscheinlich, wo wir dann zusammengeräumt haben!)

Genau das (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) unterscheidet die seriöse Politik von uns Sozialdemokrat:innen von der Showpolitik einer FPÖ. Während wir systematisch an einer umfassenden Lösung gearbeitet haben, präsentiert die FPÖ einen Antrag, der zum Zeitpunkt, an dem wir heute darüber diskutieren, bereits überholt ist, denn das, was die FPÖ einfordert, liegt mit dem 5. MILG längst am Tisch – und zwar breiter, wirksamer und rechtlich klarer, als es der FPÖ-Text selbst vorsieht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land brauchen keine politischen Showeinlagen, sie brauchen wirksame Maßnahmen gegen die Inflation (Abg. Darmann [FPÖ]: Sag das dem Kollegen Babler!), sie brauchen Schutz vor überzogenen Mietsteigerungen, sie brauchen eine klare, rechtssichere Entlastung – genau das liefert das 5. MILG. (Abg. Darmann [FPÖ]: Selbstkritik!) Der FPÖ-Antrag hingegen trägt nichts dazu bei. Er beschreibt ein Problem, das wir heute lösen, er fordert etwas, das längst im Gesetz steht. Das zeigt einmal mehr: Wer nur ruft, muss sich nicht an Lösungen messen lassen. Wir, im Gegensatz dazu, handeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Stark. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.