12.58

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Besten Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Hohes Haus! Wir verhandeln heute mehrere Gesetzesmaterien unter diesem Tagesordnungspunkt, unter anderem die Zuständigkeit im Bauproduktenotifizierungsgesetz, bei dem es zu einer formalen Verschiebung vom Wirtschaftsministerium in das Wohnministerium kommt – eher ein Formalakt, der aber heute auch miterledigt wird. 

Der große und bedeutende Teil, der seit rund einer Stunde debattiert wird, ist natürlich die Mietpreisbremse. Es wurde auch schon angemerkt, dass Wohnen in Österreich im europäischen Vergleich relativ – unter Anführungszeichen bitte – „billig“ ist, wobei natürlich die Wohnkosten für viele Menschen aufgrund ihrer Gesamtsituation massiv zu Buche schlagen. Daher treffen wir heute wieder – wieder! – Maßnahmen als Beitrag zur Senkung der Inflation, um die Menschen in diesem Lande zu entlasten, meine Damen und Herren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Uns wird vorgeworfen, Dinge passieren zu lassen. – Nein. Wir entlasten heute mit diesem Gesetz Menschen, und zwar durch die Einführung der Mietpreisbremse ab April 2026, die für alle Verträge gilt. 

Welche Auswirkungen hat diese Mietpreisbremse auf Mieterinnen und Mieter? – Eine deutliche – eine deutliche! – Dämpfung der Mietensteigerungen in den Jahren 2026 und 2027 und vor allem, meine Damen und Herren, planbare und nachvollziehbare Mietenentwicklungen. Das ist ein Riesenvorteil, der auch schon erwähnt wurde. Es ändert sich natürlich auch etwas für Vermieterinnen und für Vermieter: Durch die Wertsicherungsklausel schaffen wir Rechtssicherheit.

Auch für den gemeinnützigen Wohnbau, meine Damen und Herren, gibt es Festlegungen, nämlich: Wir bleiben beim Kostendeckungsprinzip. 

Wichtig ist – und das richte ich an die Menschen in diesem Lande, an die Mieterinnen und Mieter –: Heute, geschätzte Damen und Herren, schaffen wir wieder gesetzliche Grundlagen, um Sie, liebe Damen und Herren, spürbar zu entlasten. Wer wann immer uns etwas anderes nachsagt – ich halte fest: Das ist und das kann konstruktive Politik, die wir heute in ein Gesetz gießen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

13.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.