13.01

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der Freiheitlichen Partei (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Geh lass einmal die anderen von euch reden!), also ganz grundsätzlich wäre es ja wirklich nicht so schwierig für euch, in dieser Debatte das zu fordern, was bei euch im Parteiprogramm steht. 

Ich darf einmal kurz zusammenfassen: Der Herr Bundesparteiobmann und Klubobmann Kickl ist einmal mehr nicht hier im Raum, und das hat seinen guten Grund. Warum? – Weil er selbst den Mietpreisdeckel von 2 Prozent fordert, weil er auch ein Verbot von befristeten Mietverhältnissen und ein staatliches Vergabesystem beim Wohnbau fordert. – Ganz klar, eindeutig, das ist klare sozialistische Heimatpartei, Herr Kollege Schiefer. Damit können wir zwar nichts anfangen, das ist kein Problem, aber das ist eure Position.

Jetzt kommt aber Herr Kollege Schiefer daher – zuerst in den Medien, ganz groß – und sagt, ein Mietpreisdeckel sei ein „Vollholler“ – das ist ein Zitat aus dem „Kurier“ –, und heute hat er uns hier im Hohen Haus erklärt, das sei nur ein temporärer Vollholler. Also, liebe Abgeordneten, wir nehmen die FPÖ ernst, und deshalb stellen wir fest: drei Redner, fünf Meinungen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bei uns dürfen mehr als drei reden!)

Zwei Sachen sind heute aber entlarvend für die FPÖ: Eine Partei, die ihre eigenen Forderungen in dem Moment ablehnt, sobald sie von der Regierung umgesetzt werden, hat keine Lösungskompetenz. Es geht ihr nicht um die Lösung, es geht ihr nur um das Problem. Und das Zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren: Eine Partei wie die FPÖ, die die stärkste Partei hier im österreichischen Nationalrat ist und bei so einem wichtigen Thema wie dem leistbaren Wohnen fünf verschiedene Meinungen präsentiert, hat bei diesem Thema null Glaubwürdigkeit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Null Glaubwürdigkeit, null Lösungsorientiertheit – euer einziges Interesse gilt den Umfragen, denn das ist auch das Einzige, das eure Flügel zusammenhält, denn wenn die Umfragen nicht mehr passen und die Wahlergebnisse nicht mehr passen, seid ihr genauso beim Streiten wie früher BZÖ gegen FPÖ, wirtschaftsliberal gegen realen Sozialismus et cetera. Viel Freude noch damit! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frage: Wo ist die Frau Krisper hingekommen?! – Abg. Steiner [FPÖ]: Das war so gut, lies das noch einmal vor!) 

13.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Stich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Herr Abgeordneter, Sie können beginnen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.