13.03

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob ich wohne oder nicht, hat Kollegin Hanel-Torsch gesagt, kann ich mir nicht aussuchen, und genau das ist der Grundsatz dieser Debatte. Umso härter hat Mieterinnen und Mieter das getroffen, was 2020 bis 2024 in Zeiten der Hochinflation passiert ist, nämlich: ganz viele Mieterhöhungen, und die politisch Verantwortlichen haben sich viel zu oft zurückgelehnt und gesagt: Das geht uns nichts an, da können wir nichts tun! – Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt eingreifen.

Halten wir einmal fest: Die SPÖ ist federführend der Grund dafür, dass diese Regierungsvorlage heute am Tisch liegt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir über einen Mietendeckel sprechen, dann nicht als technische Frage, sondern als politische Frage, nämlich als politische Frage, ob man in Systeme, die nicht funktionieren, eingreifen kann. Und seit wir in dieser Bundesregierung sind, beantworten wir diese Frage ganz klar mit Ja. Wir haben die Mietenerhöhung 2025 im regulierten Bereich ausgesetzt und 2026 wird diese Erhöhung mit maximal 1 Prozent begrenzt. Das entlastet 70 Prozent aller Mieterinnen und Mieter, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Machen wir es konkret. Egal ob bei mir in Floridsdorf, in Graz, in Linz, überall sonst, wo beispielsweise eine Familie im Altbau wohnt und jeden Monat 1 000 Euro Miete zahlt: Dort erspart sich diese Familie durch die Maßnahmen der Bundesregierung und auch durch Ihre Maßnahmen, wenn Sie heute diesem Paket zustimmen, in dieser Regierungsperiode, in diesen fünf Jahren über 2 000 Euro. Das ist eine neue Waschmaschine, ein neuer Kühlschrank, da geht sich sogar noch ein Italienurlaub in Caorle oder Bibione aus – Aperol am Strand, Eis für die Kinder, Spaghetti Bolognese, alles inklusive.

Jetzt mag es Menschen geben, denen auch das noch zu wenig ist – verstehe ich absolut – und die sagen, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein kann. Darum ist es wichtig, zu betonen, gerade für uns in der Sozialdemokratie, die wir – Kollege Moitzi hat es ausgeführt – seit über 100 Jahren stabil an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen, dass wir auch weiterhin nicht aufhören werden, für genau diese Rechte zu kämpfen, weil man sich in der Politik auch durchaus entscheiden muss, wer einem wichtig ist. Und da sagen wir ganz klar: Wichtig sind und waren uns auch schon immer die Interessen der Mieterinnen und der Mieter. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schön zu hören, dass diese Position offensichtlich auch zunehmend mehr Fans in der Oppositionsfraktion findet. Ich finde es aber schon spannend, dass man in Zeiten, in denen dann tatsächlich Regierungsverantwortung da ist, davon relativ wenig spürt. Da gibt es wahlweise den Kniefall vor der Immobilienlobby oder das Zurücklehnen und die Position: Na ja, da kann man leider nichts tun! – wie die Mieterhöhungen während der grünen Regierungsbeteiligung ja auch bewiesen haben. Aber gut, das soll nicht weiter an mir liegen, das zu beurteilen, das müssen die Österreicherinnen und Österreicher tun.

Letzter Punkt, ganz kurz, die Mindestbefristungen – auch das ein extrem wichtiger Punkt –: Es ist kein Geheimnis, dass wir als Sozialdemokratie da gerne weiter gehen würden und politisch auch dranbleiben werden, dennoch ist die Ausweitung auf fünf Jahre ein wichtiger Schritt, weil Vermieter:innen mit Kurzzeitverträgen Unsicherheiten schaffen. Auch ich war persönlich durchaus davon betroffen. Es ist nicht leiwand, zu wissen, dass ein Monat, bevor der Mietvertrag ausläuft, immer noch unklar ist, ob es eine Verlängerung gibt oder nicht. 

Ein Mietvertrag für drei Jahre ist einer, der lang genug ist, um uns ruhig zu halten, aber kurz genug, um jederzeit Druck aufzubauen – kurzum: Das ist kein fairer Vertrag, das ist ein Werkzeug der Angst. Fünf Jahre Mindestbefristung bedeuten zwei Jahre mehr Stabilität, zwei Jahre mehr Planbarkeit, zwei Jahre, in denen das Zuhause wieder das ist, was es sein soll, nämlich ein Ort der Sicherheit und kein Ort der Sorge. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus all diesen Gründen bringen wir dieses Gesetzespaket heute als einen Meilenstein für Mieter:innen in Österreich auf den Weg, vieles weitere kann folgen, vieles weitere muss folgen, vieles weitere wird folgen. Österreichs Mieterinnen und Mieter danken all jenen, die heute ihre Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Mair.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.