13.08

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Frau Bundesaußenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause und hier im Plenum. Das Thema Wohnen betrifft jeden Menschen, und deswegen hat gerade dieses Thema einen ganz besonderen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Es geht um Lebensqualität, um Sicherheit, aber auch um Zukunftsperspektiven, speziell für unsere jungen Menschen in Österreich. 

Auch wenn der Bund nicht alle Kompetenzen im Bereich Wohnen innehat und auch die anderen Gebietskörperschaften dafür verantwortlich sind, liegt es dennoch an uns, einen fairen und funktionierenden Rahmen für leistbaren Wohnraum zu schaffen. Das bedarf einer Kombination und eines Zusammenspiels aus mehreren Themenbereichen: Es sind einerseits die staatlichen Förderungen und die Wohnbauförderung auf Länderebene; es ist die Aktivierung von Bauland – ich denke an die Vertragsraumordnung und auch an die Baudichte; es ist die Optimierung von Bauprozessen – ich denke an das Bauen außerhalb der Norm (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja der denkt viel!); und es sind Maßnahmen gegen die Spekulation. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das versprecht ihr in Tirol schon 17 Jahre lang!) Wenn man genau diese Dinge einhält, spart man Kosten, senkt dadurch Mieten und macht auch Eigentumswohnungen leistbarer.

Wenn wir heute hier mit dem Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für Vermieterinnen und Vermieter sowie für Mieterinnen und Mieter schaffen und gleichzeitig Maßnahmen setzen, in Zeiten hoher Teuerung für einen fairen Ausgleich zu sorgen, wobei nicht in die Mietpreisbildung eingegriffen wird: Der Fokus darf nicht nur auf die Miete gerichtet werden, denn es sind auch die Betriebskosten, die das Leben, den Lebensraum teuer machen – aber das haben auch wir hier in der Hand. 

Liebe Kollegen, Kollege Steiner, weil du gar so reinschreist: Ich mache mir Gedanken über leistbaren Wohnraum. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich habe gar nichts gesagt!) – Nein, du hast reingeschrien, Kollege. (Abg. Steiner [FPÖ]: Kein Wort! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) – Ich mache mir Gedanken über leistbaren Wohnraum, und du hast es heute noch in der Hand (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), über deine Zustimmung zum Günstiger-Strom-Gesetz auch deinen Beitrag zu leisten, dass das Leben in Österreich billiger wird. 

Ein weiterer Punkt ist: Bitte lassen wir auch das Thema mit den Grundkosten; keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Dann haben wir auch etwas getan, um die Mieten zu senken.

In Summe: Die Menschen erwarten sich von uns weder populistische Schlagzeilen noch ideologische Extreme. Sie erwarten sich Lösungen, die wirken. Dieses Gesetz ist kein großer Wurf für irgendeine politische Schlagzeile, sondern ein solider Schritt für mehr Fairness und Planbarkeit, für ein leistbares Leben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Julia Herr zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.