13.11
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus und werte Mitglieder der Bundesregierung! Vielleicht gleich zu Beginn: Ich glaube, die aktuelle Stimmung jetzt hier im Hohen Haus wird eigentlich der Ernsthaftigkeit dieser Debatte nicht wirklich gerecht. Ich weiß nicht, was Sie lustig finden.
Wir hatten in den letzten Jahren tatsächlich Mietpreisexplosionen, um das Wort auch wortwörtlich zu nehmen: Die Mietpreise sind explodiert. Wir hatten allein seit dem Jahr 2022 – vielleicht hören Sie zu! – Mietpreissteigerungen von bis zu 20 Prozent. Jetzt sagt man das so leicht: eine Mietpreissteigerung von 20 Prozent – was hat es mich jetzt gekostet, das auszusprechen? Aber was bedeutet das für eine Mieterin tatsächlich?
Eine Freundin von mir – sie lebt mit ihrem Partner und mit zwei Kindern – verdient nicht die Welt, sie ist Friseurin, hat im Jahr 2022 noch 580 Euro Miete gezahlt, das war die Nettomiete, das war kalt. Sie hat bei einer Mietpreissteigerung von 20 Prozent 120 Euro mehr pro Monat bezahlt, das sind insgesamt fast 1 500 Euro mehr pro Jahr. Jetzt kann man sich ausrechnen, wie leicht sich eine Friseurin tut, einfach so 1 500 Euro pro Jahr mehr zu zahlen aufgrund der Mietpreisexplosion, die da verursacht worden ist. Das war fatal für alle, denn: Steigt die Miete, steigt die Inflation, und wenn die Inflation steigt, dann wird das Leben für alle Menschen in Österreich teurer. Da ist es dann auch egal, ob man in einem Eigenheim oder zur Miete wohnt.
Genau das ist auch das Versäumnis der letzten Bundesregierung, die diese unglaublich hohe Inflation hat durchrauschen lassen – wofür auch grüne Minister verantwortlich sind, das kann man hier nicht auslassen –, was dazu geführt hat, dass wir noch heute aufgrund dieser unglaublichen Auswüchse der Mietpreisexplosion und der viel zu hohen Inflation kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, deshalb war es auch wichtig, zu sagen, dass das diese Bundesregierung anders machen will, dass sie bei den Mieten eingreifen will. Der allererste Beschluss dieser Bundesregierung – man hat es vielleicht schon vergessen – war heuer ein Mietpreisstopp; tatsächlich einen Mietpreisstopp zu beschließen, 0 Prozent.
Jetzt für all jene, die hier herausgekommen sind und gesagt haben, das ist zu wenig für den geregelten Bereich: Wir können ja noch einmal nachrechnen – wir haben ja auch einen Mathematikprofessor in unseren Reihen, wo ist jetzt Herr - - (Abg. Taschner hebt die Hand.) – Dort ist Herr Prof. Taschner. Vielleicht rechnen wir da nach, auch die Herren der FPÖ noch einmal, was Sie für Ihr Regierungsprogramm ausverhandelt hatten, wir haben uns das angeschaut: Da hätte es einen Mietpreisdeckel gegeben, der bei 4 Prozent gegriffen hätte. Ich weiß nicht, ob wir einen Taschenrechner brauchen. Unser Mietpreisdeckel: 0 Prozent; Ihr Mietpreisdeckel: 4 Prozent. Was ist jetzt für die Mieter und Mieterinnen besser? (Abg. Schiefer [FPÖ]: Keine Inflation ist das Beste!) Ich glaube, sie profitieren mehr von den 0 Prozent. Ich traue mir das zu sagen, auch ohne Taschenrechner. (Beifall bei der SPÖ.)
Also wenn Sie sich jetzt hier herausstellen und sagen, das ist zu wenig, sage ich: Es war doch ein bisschen mehr, was wir für die Mieter und Mieterinnen herausgeholt haben als die FPÖ.
Auch die Grünen hätten oder haben einen Mietpreisdeckel beschlossen, und zwar bei 5 Prozent. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Für zwei Jahre!) Das kann man sich jetzt wirklich ganz konkret durchrechnen.
Meine Freundin hätte heuer eine Mietpreissteigerung von fast 4 Prozent gehabt, stattdessen sind es jetzt 0 Prozent, das sind 0 Cent mehr – und das nicht nur heuer. Auch im kommenden und im übernächsten Jahr beschließen wir eine Mietpreisbremse. Insgesamt wird sie sich nur in diesen drei Jahren – ich habe es nachgerechnet – 1 250 Euro ersparen. Das ist jetzt schon eine spannende Bilanz, weil durch die letzte Bundesregierung – ÖVP und Grüne, die die Inflation haben durchrauschen lassen – die Mieterin, ganz konkret in diesem Beispiel, 1 500 Euro mehr bezahlt hat.
So, und jetzt legen wir heute ein Paket vor, durch das man sich in den kommenden drei Jahren diese 1 500 Euro fast gänzlich wieder erspart. (Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung ÖVP weisend –: Julia, du musst da hinschauen!) Also ich denke, alle, die sich jetzt hier herausstellen und diesem Paket nicht zustimmen, offenbaren sich wirklich selbst. (Beifall bei der SPÖ.) Das sagt viel mehr aus über Sie als über uns, denn das schafft jetzt endlich Abhilfe für die viel zu hohen Mieten.
Jetzt kann man sagen: Das ist ja nur der geregelte Bereich. – Nein! Es wird erstmals auch in den privaten Wohnungsmarkt eingegriffen. Ich kann mich noch erinnern, wir hatten hier in diesem Haus Debatten – das ist nicht lange her –, da haben wir gesagt, man müsse endlich in den privaten Wohnungsmarkt eingreifen. Da haben uns die Vertreter und Vertreterinnen damals erzählt, das gehe ja gar nicht. – Es geht, es hängt wohl nur am politischen Willen, und ich bin sehr froh, dass dieser jetzt endlich auch vorherrscht und wir dieses Paket beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Vielleicht ein allerletzter Satz: Danke an die Grünen, die jetzt bei diesem Paket mitstimmen. Aber auch Folgendes, weil es mich wirklich fassungslos macht, liebe FPÖ – ich habe bei den Ausführungen ganz genau zugehört, auch bei jenen des Kollegen Petschnig, der hier argumentiert hat, warum man heute nicht zustimmen kann –: weil leider die Immobilienbranche dann nicht mehr so große Gewinne machen kann. Das haben Sie ausgeführt.
In diesem Sinne an alle Wähler und Wählerinnen: Man muss sich überlegen, wenn man wählt – ob man jene wählt, die sich für Mieter und Mieterinnen einsetzen, oder jene, die weiterhin die unglaublich hohen Gewinne der Immobilienkonzerne ermöglichen. Diese hohen Mieten, die gezahlt worden sind, sind ja irgendwo gelandet. In Millionenhöhe haben auch Immobilienkonzerne Gewinne verzeichnet. Und Sie stellen sich jetzt hierher, nachdem sich das alles in den letzten Jahren zugetragen hat, und sagen: Nein, da kann man jetzt nicht zustimmen, die armen Immobilienkonzerne würden sonst weniger Gewinne machen. – Das offenbart Sie und nicht uns. Wir stehen auf der Seite der Mieter und Mieterinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.17
Präsidentin Doris Bures: Nein (in Richtung der sich zum Rednerinnen- und Rednerpult begebenden Abg. Tomaselli ), Frau Abgeordnete. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Christoph Steiner. – Bitte.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.