13.20

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich leider ein zweites Mal zu Wort melden. Kollegin Herr, soll ich Ihnen einmal etwas sagen? Wissen Sie, was Donald Trump und die SPÖ im Moment gemeinsam haben? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ein rotes Kappl! – Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Stärkste Kraft!) – Beide sind im Wahlkampf mit der großen Ankündigung, die Preise zu senken, angetreten. Beide haben den Mund recht weit aufgerissen und gesagt, wie viel besser sie es können. (Abg. Kucher [SPÖ]: Nicht alles, was hinkt!) Bei beiden passiert in der Regierungszeit Folgendes (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]): Die Preise sinken nicht, sondern sie steigen. (Beifall bei den Grünen.)

Dass Sie einfach das Gegenteil machen und dasselbe wie Donald Trump, nämlich einfach der Vorgängerregierung die Schuld geben, das hat einfach so einen Bart, und mit dem werden Sie auch nicht mehr länger durchkommen. – Das ist so. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Zum Thema nochmals – was mir schon wichtig ist, nochmals herauszustreichen: Ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt, es geht nicht so sehr darum, was Sie machen, sondern wie Sie es machen. Sie bemühen sich mit Superlativen, Meilensteinen, Paradigmenwechseln, einem Vizekanzler, der das Parlament mit einem Wahlkampfevent verwechselt (Zwischenrufe bei der SPÖ), preisen alles groß an, sagen aber nicht, was Sie den Mieterinnen und Mietern dafür wegnehmen. (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].) – Das ist einfach unredlich. Sie streuen den Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen, wenn Sie nicht sagen, was sie die ganze Kiste kostet. – So ist es, liebe SPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Della Rossa [SPÖ]: ... Regierungsbeteiligung!)

Schauen Sie, Kollegin Herr, es ist in Ordnung: Sie kommen mit dem Beispiel der Friseurin, die sich jetzt so und so viel spart. Das ist auch gut, und deshalb stimmen wir auch zu. Aber was ist bei der nächsten Friseurin, die sich wegen der Wertsicherungsproblematik Ansprüche vor Gericht erkämpfen wollte? Die Friseurin hat jetzt potenziell mehrere Tausend Euro an Ansprüchen verloren. Was ist denn mit dieser Friseurin? (Beifall bei den Grünen.) – Auf die geben Sie keinen Pfifferling und nehmen es ihr per Gesetz weg. (Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt doch nicht!) Das ist, was wir kritisieren, und dazu verlieren Sie kein Wort. Das ist intransparent, das ist unredlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

13.23

Präsidentin Doris Bures: Ich habe nun dazu keine Wortmeldung mehr. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.