Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauproduktenotifizierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 336 der Beilagen.
Wer dem zustimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz samt Titel und Eingang in 269 der Beilagen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen auch hier gleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Bauten und Wohnen, seinen Bericht 338 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.