7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft über den Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verurteilung systematischer Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und des unmenschlichen Umgangs mit Kriegsgefangenen (275 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 7. Punkt unserer heutigen Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße zu diesem Tagesordnungspunkt jetzt Frau Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger und erteile Frau Abgeordneter Elisabeth Heiß das Wort.