13.25

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Heute geht es um den Antrag betreffend „Verurteilung systematischer Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und des unmenschlichen Umgangs mit Kriegsgefangenen“.

Die meisten Überlebenden der Ukrainer und auch der Russen klagen: Der Krieg hat uns unserer Jugend beraubt; wir sind Geister dessen, was wir einmal waren. – Diese Stimmen aus dem Kriegsgebiet mahnen uns, genauer hinzuhören, deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu, der den unmenschlichen Umgang mit den Kriegsgefangenen scharf verurteilt.

Ich muss hier aber auch einiges kritisieren, denn Ihnen fehlt da offenbar der Weitblick. Russlands Geiselnahme ist keine isolierte Schandtat, sondern das brutale Ergebnis eines Krieges, den der sogenannte Wertewesten (Abg. Brandstötter [NEOS]: Was?) mit seiner endlosen Eskalation am Leben hält. (Abg. Zorba [Grüne]: Wer hat den Krieg gestartet?) Grausamkeiten gibt es auf beiden Seiten, auf russischer und auf ukrainischer (Abg. Kickl [FPÖ]: So wie in jedem Krieg, Frau Außenminister!), und beide verbluten für fremde Interessen.

Was Sie hier bekämpfen, ist nur ein Symptom, die Wurzel allen Übels bleibt dabei unberührt. Sie fordern, dass im Krieg die Menschenrechte eingehalten werden (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja!), aber im Krieg gibt es keine Gerechtigkeit. Im Krieg sterben Menschen, das ist immer ungerecht. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... ist die Frage ...!) Um Menschenrechtsverletzungen zu beenden, muss auch endlich der Krieg enden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das geht nur durch Frieden. Frieden ist die einzige Möglichkeit, die Sie aber partout ablehnen. Sie haben Angst vor dem Frieden, denn er bedroht den Mainstream, der sich bereits in eine Sackgasse manövriert hat. Kommt der Frieden, kommen unbequeme Fragen: Wohin ist das ganze Geld geflossen?

Während wir hier debattieren, verhandeln die USA bereits einen längst überfälligen Friedensplan aus – alles andere wäre unmoralisch. Sagen Sie jetzt bitte nicht wieder, dass dieser Frieden ein falscher Frieden sei, nur weil die EU nicht mit einbezogen wurde! Wir sind auch keine Putin-Freunde oder Trump-Versteher, nur weil wir für diesen Frieden sind. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nein, Ihr Freund heißt Putin!) Dass Sie uns in dieses Licht rücken, ist schlichtweg absurd. Wir folgen weder Putins Propaganda noch Trumps Egoshow. Sie sind auf diesem Auge blind, deshalb nutzen Sie auch dieses typische Wording, um die Menschen zu verunsichern.

So wie die Medien: Die nutzen ebenfalls dieses Wording und berichten selektiv. Israels Schlag gegen den Iran – das klingt harmlos; Russlands Einmarsch in die Ukraine ist das tiefe Böse. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Was?) – Ja, es ist auch das tiefe Böse, aber beides verletzt das UNO-Gewaltverbot, das darf man nicht vergessen. Was macht unsere Regierung? – Sie spielt Couchgeneräle gegen Russland, predigt aber bei Israel und Iran Deeskalation.

Die Frau Außenminister (Abg. Disoski [Grüne]: -in!) rechtfertigt in der „ZIB 2“ eine haarsträubende Logik: Im Ukrainekrieg leugnet der Aggressor das Existenzrecht, das ist völkerrechtswidrig. – Ja, das stimmt, aber Sie sagen auch, beim Iran sei Israels Präventivschlag wegen des Atomwaffenrisikos, das vom Iran ausgeht, in Ordnung gewesen. Der Iran hat aber nie einen Angriff gestartet. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Was ist mit Nordkorea? Nordkorea hat ebenfalls Atomwaffen. Darauf sagen Sie in der „ZIB 2“: Da können wir nichts mehr machen, weil Nordkorea schon Atomwaffen hat. – Das, meine Damen und Herren, ist doch eine Doppelmoral. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Was?)

Besinnen wir uns auf das, worin Österreich aufgrund der immerwährenden Neutralität stark ist, nämlich Diplomatie statt Eskalation! (Beifall bei der FPÖ.)

Wer diesen bereits verlorenen Krieg der Ukrainer fortsetzt, sollte doch selbst an die Front gehen. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja, ich war dort, was wollen Sie wissen?) Fordern Sie nicht nur den Stopp der Verletzung der Menschenrechte, sondern fordern Sie endlich den echten Frieden (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), denn gerade in der Vorweihnachtszeit sehnen sich alle Familien danach. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie müssen aufpassen, Sie können auch mit der Mimik die Würde des Hauses verletzen, Frau Außenministerin, das haben wir gerade vorhin gehört! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ich glaube, die Würde des Hauses war durch die Rede verletzt, Herr Kollege!)

13.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gudrun Kugler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.