13.29

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heiß, ich habe jetzt Ihren Ausführungen und Vergleichen nicht vollends folgen können, möchte aber auf eines hinweisen: Unser Antrag – dem Sie zustimmen werden, was mich sehr freut – beinhaltet als Punkt eins den Waffenstillstand und den „umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine“. Da sind wir ganz klar aufgestellt und ich bin froh, dass wir diesem Antrag heute einstimmig zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gestern war der 10. Dezember, das ist der internationale Tag der Menschenrechte. Wir begehen diesen Tag, weil nach den Menschenrechtsverletzungen, nach den haarsträubenden Verbrechen des Zweiten Weltkriegs 1948 die Staatengemeinschaft gesagt hat: Es gibt Dinge, die man nicht dem Gutdünken eines Staates überlässt; es gibt Grundprinzipien, nämlich die Würde des Menschen und seine Rechte zu schützen, ohne Ansehen der Person, aufgrund seiner Würde, nicht aufgrund der Großzügigkeit des Staates. – Das haben wir gestern gefeiert, und es ist wichtig, daran zu erinnern, denn jede Generation muss sich den Respekt vor den Menschenrechten neu erarbeiten und neu erkämpfen. 

Leider – leider – sehen wir jetzt, dass mitten in Europa Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß verbreitet und systematisch wieder da sind, wieder möglich sind, obwohl wir seit Jahrzehnten gemeinsam an einem tieferen Verständnis der Menschenrechte arbeiten. 

Wir haben in unserem Antrag die Situation der russisch besetzten Gebiete genau unter die Lupe genommen. Wir haben auf unterschiedlichen Ebenen gesehen, was dort passiert. Viele Stichworte kennt man, einige vielleicht nicht: weit verbreitete Folterkeller, keine gerechten Verfahren bis hin zu außergerichtlichen Exekutionen, Verschleppungen von Kindern. Wir haben in den letzten zwei Jahren hier zwei Anträge dazu verabschiedet. 

Gestern fand im Palais Epstein eine Veranstaltung der Paneuropa-Union statt, die ich als Schirmherrin unterstützt habe – viele Kolleginnen und Kollegen waren dort –, bei der eine 19-Jährige aus den besetzten Gebieten anwesend war und erzählt hat, was sie in den letzten fast vier Jahren erlebt hat. 

Weiters: Religionsfreiheit – alle nicht russisch-orthodoxen Kirchen erleben die schlimmsten Repressalien bis hin zu Folter und Ermordung ihrer Leiter; das betrifft vorwiegend Protestanten, Katholiken und die ukrainisch-orthodoxe Kirche –, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit und natürlich die Situation der Häftlinge, der Kriegsgefangenen. – Da möchte ich unserer früheren Kollegin Stephanie Krisper ein ganz besonderes Dankeschön aussprechen, die einen Betroffenen, der aus der Kriegsgefangenschaft entlassen wurde, zum Austausch mit den Abgeordneten hierher ins Parlament gebracht hat. Auch auf Basis seiner Geschichte haben wir diesen Antrag geschrieben. 

Was sind unsere Kernforderungen? – Erstens, wie ich auch Frau Kollegin Heiß schon gesagt habe: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Es gibt da Fortschritte, es gibt eine neue Dynamik! Wir begrüßen das. Es ist aber wichtig, dass wir anerkennen, dass wir alle über unseren Schatten springen müssen, damit wir Frieden möglich machen. Wir brauchen diesen Frieden, wir schulden das uns allen, wir schulden das Europa und wir schulden es unseren Kindern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Was heißt das jetzt genau?)

Folter und das Verschwindenlassen von Menschen in besetzten Gebieten: Wir müssen das entschieden verurteilen, und wir müssen darauf bestehen, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den unterschiedlichen Lagern und Haftanstalten bekommt. Das ist im humanitären Völkerrecht so vorgesehen – derzeit wird das Rote Kreuz nicht vorgelassen! 

Und als letzter und ganz wichtiger Punkt: die strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrecher, Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, eine Amnestie für Kriegsverbrecher kann nicht Teil eines gerechten Friedens sein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

13.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.