13.34

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Außenministerin! Hohes Haus! Auch wenn der Krieg das Schlimmste ist, was Menschen hervorbringen können, muss es auch in den dunkelsten Momenten gewisse Regeln geben: ein Rest von Menschlichkeit. Und genau um diesen geht es in dem vorliegenden Antrag. 

Was unterscheidet uns von jenen, die Gewalt zum Mittel ihrer Politik machen? – Die Antwort ist einfach und doch entscheidend: Wir halten an den Prinzipien des Rechts fest, selbst dann, wenn andere es mit Füßen treten. 

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erleben wir die massivsten Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht auf europäischem Boden seit Jahrzehnten. Auch wenn der Krieg mittlerweile fast vier Jahre andauert, dürfen wir uns niemals daran gewöhnen, und wir dürfen nie vergessen, dass dieser Krieg auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung ist. 

Doch selbst im Krieg braucht es Grenzen, und wer diese Grenzen überschreitet, der muss zur Verantwortung gezogen werden. Seit Februar 2022 wurden unzählige Menschen getötet oder verletzt. In den besetzten Gebieten werden Ukrainer:innen verschleppt, gefoltert, misshandelt, ermordet. Unabhängige Organisationen, von der UNO über die OSZE bis zum Europarat, dokumentieren systematische Kriegsverbrechen: die Misshandlung von Gefangenen, die Verweigerung humanitärer Hilfe, den Ausschluss des Roten Kreuzes. 

Ein weiteres Kriegsverbrechen ist die gezielte Entführung und Umerziehung von ukrainischen Kindern. Abgeordnete Kugler hat es vorhin schon erwähnt: Die 19-jährige Walerija Sydorowa hat gestern in Wien von ihrer Verschleppung durch russische Soldaten auf die Krim in ein Umerziehungslager erzählt. Sie wurde mit 16 Jahren ihrer Familie entrissen und mit rund 500 anderen Kindern aus ihrem Ort verschleppt und in ein Lager gesteckt, um russifiziert zu werden. – Ich möchte dir, Walerija, und den Zigtausenden anderen Kindern, für die du heute sprichst, für die du heute Zeitzeugin bist, sagen: Wir sehen euch und wir hören euch und wir werden euch nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].) Wir werden alles, was in unserer Macht als Abgeordnete beziehungsweise in der Macht der Regierung steht, tun, damit dieses Unrecht, das euch angetan wird, endlich gestoppt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].) 

Sie alle frage ich: Wollen wir das als neue Realität in Europa hinnehmen oder stehen wir geschlossen gegen jene auf, die systematisch Menschenrechte verletzen? Dieser Krieg ist mehr als ein territorialer Konflikt. Er ist ein Angriff auf unsere Werte, auf die regelbasierte internationale Ordnung und auf die Idee von Freiheit und Selbstbestimmung. Die Ukraine kämpft nicht nur für sich, sie kämpft für das, was Europa ausmacht: Recht vor Gewalt, Demokratie vor Diktatur und Würde vor Willkür. 

Genau deshalb liegt heute dieser Antrag vor. Schauen wir also nicht weg, wenn Unrecht passiert, sondern handeln wir! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) 

13.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.