13.59

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Allzeit bereit ist das Thema. 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Krieg ist immer furchtbar, umso mehr, wenn systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen werden, wie heute gerade in der Ukraine. 

Dieser Entschließungsantrag, den wir hier verhandeln, ist deswegen so wichtig und richtig, denn er verurteilt die Verletzung von Menschenrechten, er unterstreicht die Notwendigkeit eines Waffenstillstandes und eines gerechten Friedens und er unterstützt die Diplomatie, um diesen zu erreichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist gut, dass alle Fraktionen zustimmen, meine Damen und Herren, denn eines ist klar: Es muss einen Frieden geben und alle Bestrebungen in diese Richtung müssen auch entsprechend unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil immer von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gesprochen wird, ist eines aber auch ganz klar festzuhalten: Wer ist der Aggressor? – Der Aggressor ist ganz klar Putins Russland, weil die Souveränität und die Unverletzlichkeit eines Staatsgebietes, nämlich der Ukraine, nicht respektiert und nicht akzeptiert wurden und mit militärischen Mitteln Grenzen verschoben werden. Seinerseits könnte jederzeit mit diesen Kriegshandlungen aufgehört werden.

Daneben tut sich aber geopolitisch noch anderes auf. Es gibt wieder Weltmächte, die sich die Welt in Einflusssphären aufteilen: Russland, USA, China – und die Europäische Union steht in diesem Spannungsverhältnis.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins war unter anderem auch ein Anlass dafür, dass wir die Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 überarbeitet haben und überarbeiten. Interessant ist aber in dieser Gemengelage vor allem auch die Rolle der FPÖ. Die Erstrednerin von der FPÖ hat gemeint: „Wir sind [...] keine Putin-Freunde“. Ich stelle aber die Frage: Wie ist das mit diesem Freundschaftsvertrag mit Putins Partei (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie lang war denn der Herr Schüssel bei Lukoil? Was hat der Herr Schelling gemacht? Der Herr Schüssel? Der Herr Leitl ...?), der abgeschlossen wurde, der sich automatisch verlängert, wenn er nicht gekündigt wird? Es wurde noch nicht gesagt, wie denn dieses Verhältnis tatsächlich ist, meine Damen und Herren. 

Feststellen muss man leider auch, dass es immer wieder Tendenzen gibt, einzelne EU-Staaten aus der Europäischen Union herauszupicken und damit die EU zu schwächen. Es wurde kolportiert, es gäbe eine Sicherheitsstrategie in den USA – Trump –, wonach das mithilfe von patriotischen Kräften erfolgen soll, mit der Unterstützung solch patriotischer Kräfte. Auch dabei ist die Rolle der FPÖ interessant – das ist vielleicht ein gewisses Doppelspiel (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Also im „Morgenjournal“ hat man gehört, Sebastian Kurz ist schuld! Im „Morgenjournal“ hat’s geheißen, der Kurz ist schuld!) –: Wer nennt sich patriotische Partei? – Das ist die FPÖ; also das ist durchaus eine hinterfragenswürdige Rolle der FPÖ, die hier gespielt wird. (Ruf bei der FPÖ: ... patriotisch! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie steht’s ihr jetzt zum Sebastian Kurz?)

Tatsache ist allerdings: Wir dürfen die Europäische Union nicht zerstören oder schwächen lassen, denn die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt, meine Damen und Herren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... mit der neuen ÖVP!), das dazu geführt hat, dass in den letzten 80 Jahren kein einziges Mitgliedsland der Europäischen Union gegen ein anderes Krieg geführt hat, wie das in den Jahrhunderten davor regelmäßig der Fall war. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wenn ihr wieder türkis werdet, wird’s eng für dich!)

Ja, es gibt viele Redewendungen zum Thema Geschichte, zum Beispiel von Bruno Kreisky: „Lernen Sie [...] Geschichte“, dann werden Sie sehen, was sich daraus entwickelt hat. Oberst Reisner zitiert immer wieder eine Aussage: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie folgt ähnlichen Mustern. Genau diese Muster, meine Damen und Herren, müssen wir brechen, denn es gilt, aus der Geschichte zu lernen und auf die Kunst der Diplomatie zu setzen, um einen Frieden zu erreichen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Deswegen gehört die ÖVP in die Opposition! Nicht die gleichen Muster immer weiter machen!) Es gilt aber auch, auf die Stärke des Rechts zu setzen, denn gerade darauf sind kleine Länder wie Österreich angewiesen. Und es gilt auch, wenn nötig militärische Stärke zu zeigen und zeigen zu können, nach dem Motto: Si vis pacem para bellum; damit ist gemeint: Wenn du Frieden willst, sei bereit für den Krieg – nicht: bereite den Krieg vor.

Wir müssen auf europäische Zusammenarbeit, auf internationale Zusammenarbeit, vor allem auch mit den USA, und auf Kooperation setzen, um Konflikte nicht entstehen zu lassen und Frieden zu sichern. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, darum schimpft die Außenministerin immer über Trump!)

Meine Damen und Herren, unser Ziel muss sein, einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher [SPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das gute Verhältnis mit den Amerikanern solltets mit eurem kleinen Koalitionspartner besprechen, weil die schimpfen immer ...!)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Lausch zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.