14.03

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Bürgerinnen und Bürger! Als Letztredner hat man es relativ leicht, überhaupt bei solch einem Antrag von Abgeordneten der Regierungsparteien, die die eigene Bundesministerin beauftragen, sie möge da etwas tun; also ein Regierungsantrag, und dann noch dazu die Einstimmigkeit. Ich nehme es vorweg: Natürlich sind wir da dabei – no na net, sage ich jetzt nur; no na net! Mit solch einem Antrag hat man natürlich gleich eine einstimmige Sache, eine liebe Geschichte; eignet sich so ziemlich in der Mitte der drei Plenartage sehr, sehr gut.

Ich will jetzt als Letztredner nicht alle sechs Punkte – sind eh nur sechs – noch einmal vorlesen, aber diese Punkte werden natürlich auch von uns unterstützt. Mein Vorredner, Kollege Gmeindl, hat es schon richtig gesagt: Uns fehlt halt aber etwas. Das ist eine liebliche Geschichte – leider Gottes verabschiedet man so etwas hier; jeder ist dafür, no na net, noch einmal gesagt –, aber es wäre halt wichtig gewesen, wenn man als neutrales Österreich, wie es in der Vergangenheit war, selbstbewusst Pflöcke eingeschlagen hätte.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen: eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen, aber auf beiden Seiten, und eine aktive Vermittlerrolle des neutralen Österreichs. Man muss sich ja, wenn man selbstbewusst ist, nicht immer hinter der EU verstecken. Wir sind das neutrale Land in der EU, und wir hätten da eine wichtige Rolle: als Friedensvermittler aufzutreten. (Beifall bei der FPÖ.) Das würden wir Freiheitliche uns wünschen. Und den Kindern, der Bevölkerung, die ja den Regierungsparteien, aber auch uns so wichtig ist, würde man das ersparen, wenn man da aktiver sein könnte und sich auch von einem gewissen Zickzackkurs verabschieden würde – einmal Russland beleidigt, einmal die USA beleidigt. Ich spreche jetzt nur EU-Abgeordneten Brandstätter an. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Ob das für Österreichs Ansehen in der Welt und für den Krieg etwas Gutes ist, ob Ihr Parteikollege Brandstätter der Republik Österreich einen Bärendienst erwiesen hat – ich glaube nicht. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Einen Bärendienst glaub’ ich schon!)

Wir Freiheitliche würden solche Sachen diplomatischer, deeskalierender (Abg. Shetty [NEOS]: So wie der Herr Vilimsky, gell? Es kann nicht jeder so diplomatisch wie der Herr Vilimsky sein!) und einfach viel, viel sachlicher angehen. (Beifall bei der FPÖ.) Viel sachlicher, Kollege Shetty, viel sachlicher, als ihr das macht! Du musst selber lachen (Ruf: Geh bitte, da müsst ihr selber lachen!); ich verzeihe dir dein Lachen (Abg. Shetty [NEOS]: Ich verzeihe dir auch!), weil ihr Regierungsabgeordneten die eigene Außenministerin beauftragt, sie möge für den Frieden in der Ukraine endlich etwas tun. (Beifall des Abg. Shetty [NEOS].)

Das ist sehr, sehr gut, aber das hätte man sich ersparen können, das kann die Frau Bundesministerin sowieso tun. Sie ist ja oft in der Ukraine, sogar in ukrainischer Tracht zu sehen; sie macht das eh, da braucht sie diesen Antrag nicht, aber trotzdem: Wir sind dabei, aber man sollte sich auch etwas trauen und sollte, um wirklich Frieden zu schaffen, da vielleicht doch ein bisschen härter und neutraler auf beiden Seiten formulieren. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Auch die korrupte Ukraine hat natürlich einen gewissen Beitrag geleistet und ruht sich halt aus. Ich würde nicht wissen wollen, wie viele Millionen an Spendengeldern von der EU, von der ganzen Welt (Zwischenrufe bei den NEOS) in der Ukraine verflossen sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Kann nicht jeder so diplomatisch sein wie der Herr Vilimsky! Geht einfach nicht!)

14.07

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.