14.28

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg:innen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, man würde bei der Ruhe in der Diskussion fast nicht meinen, um welche Brisanz es eigentlich bei diesem Gesetz geht. 

Sie haben jetzt sehr viel über Rechtssicherheit und Rechtsrahmen gehört. Tatsächlich ist der Inhalt dieses Gesetzes wahrscheinlich der größte Sündenfall gegenüber den Mieterinnen und Mietern der Zweiten Republik. Dieses Gesetz – so wird es beschlossen, so schaut es mit der Regierungsmehrheit aus – wird Ansprüche der Mieterinnen und Mieter auf Hunderte Millionen Euro vernichten. (Abg. Krainer [SPÖ]: Sie haben die Inflation durchrauschen lassen bei den Mieten! Das war der größte Sündenfall!) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Grünen.)

Man sieht es am besten daran, dass Sie dabei etwas zu verstecken haben. Ich habe es in der vorhergehenden Diskussion bereits erwähnt: Sie legen nicht einmal offen, um wie viel Geld es dabei geht. Frau Ministerin Sporrer, wieso sagen Sie den Mieterinnen und Mietern nicht, um wie viel Geld es geht? Wie viel Ansprüche gibt es, was sind die Folgen dieses Gesetzes? Das alles gehört eigentlich zu einem normalen, ordentlichen Gesetzwerdungsprozess. Nur bei dieser Sache hüllen Sie sich in Schweigen und daher sieht man, dass Sie da auch etwas zu verbergen haben. 

Ich sage Ihnen auch: Interessant finde ich übrigens auch die Vorgehensweise der Regierung, beziehungsweise ist es, glaube ich, eher eine SPÖ-interne Sache. 

Liebe Zuseherinnen und Zuseher, Sie haben ja bereits gehört, zwei Tagesordnungspunkte davor haben wir die Mietpreisbremse beschlossen, das ist sozusagen das Gegengeschäft zu diesem Gesetz. Mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben ja schon eingeräumt, dass das als Paket zu verstehen ist. Jetzt müssen Sie sich aber vorstellen: Sowohl die Beilage für die Mietpreisbremse – also das Positive für den Mieter, für die Mieterin – hat die Frau Justizministerin eingebracht als auch diese Beilage hat die Frau Justizministerin eingebracht, nur ist plötzlich für die Mietpreisbremse, für den positiven Teil, ausschließlich der Wohnminister ohne Wohnministerium zuständig, Wohnminister Babler nämlich. Wie gibt es das? Ist das ein neuer feministischer Zugang von der SPÖ, dass insbesondere die Frau dann sozusagen die Suppe auslöffeln darf, damit der Parteichef strahlen kann? Das ist schon äußerst interessant. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Sehr billig!)

Am Ende des Tages hat mich vor allem eine Sache verwundert: Sie, Frau Kollegin Hanel-Torsch, haben gesagt, wir brauchen jetzt mehr ein Klima des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders. Ich weiß jetzt nicht, von welchem Miteinander Sie sprechen: mit der Immobilienlobby, mit den Miethaien? Welches Miteinander meinen Sie? Die SPÖ, die sich auf die Seite der Mieter:innen gestellt hat, so wie das früher war, hat mir deutlich besser gefallen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.31

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet, damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.