9. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (301 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden (315 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 9. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Erster Redner: Herr Abgeordneter Markus Tschank.