15.15

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, vorweg auch etwas Positives: Es ist tatsächlich richtig, dass mit diesem Gesetz auch positive Aspekte umgesetzt werden. Die Anhebung der Schwellenwerte von 143 000 Euro auf 200 000 Euro für einfache Vergaben ist grundsätzlich einmal sinnvoll. Das ist natürlich in erster Linie eine Anpassung an die Inflation, aber trotzdem grundsätzlich positiv. 

Wir werden hier dennoch gegen diesen Vorschlag stimmen, weil unserer Meinung nach ein paar Punkte wiederum so umgesetzt wurden, dass sie in Wahrheit zu weiterer Bürokratisierung führen und auch Hemmnisse für die Wirtschaft sind. 

Das eine ist die Dreiangebotspflicht ab 50 000 Euro, die in Wirklichkeit de facto ja sogar so etwas ist wie eine Senkung der Schwellenwerte, weil man jetzt ab 50 000 Euro bereits einen riesigen Aufwand, Dokumentationspflichten – allein diese Voraussetzung, dass man drei Angebote haben muss – und eine potenzielle Rechtsunsicherheit hat. In Wirklichkeit hat man da sogar einen negativen Effekt hervorgerufen.

Das Zweite ist – das sagt auch die Wirtschaftskammer –, dass bei den Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten Gold-Plating betrieben wurde, dass man also da über das Ziel hinausgeschossen ist.

Der dritte Punkt ist die Nachhaltigkeit. Wir sehen das ziemlich konträr zu den Grünen, muss man sagen. Wir sind der Meinung, dass das ein weiteres Hemmnis für die Wirtschaft ist. Wir sind wieder bei demselben Thema wie so oft: bei der Frage der Konkurrenzfähigkeit, wenn jetzt plötzlich Umweltgerechtigkeit, Nachhaltigkeit und so weiter als zwingende Kriterien aufgenommen werden. Wir kennen das: Das ist erstens einmal sehr vage, unter Umständen willkürlich und führt letztendlich dazu, dass man vielleicht die Konkurrenzfähigkeit verliert. Auch das ist ein negativer Effekt. 

Schließlich hat auch der Rechnungshof kritisiert, dass in Wahrheit auch diese Dreiangebotspflicht und Direktvergabe sogar dazu führen können, dass es, wenn diese Angebote dann nicht mehr veröffentlicht werden, damit sogar zu weniger Angeboten und damit zu weniger Konkurrenz kommt und damit auch da ein negativer Effekt erzielt wird. In Summe sind es zu viele Dinge, die uns stören – und daher lehnen wir das ab. (Beifall bei der FPÖ.)

15.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Jachs. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.