11. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung bei Befangenheit von Richtern (317 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tschank. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.