15.37

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte darum, sich von diesen Ausführungen nicht verunsichern zu lassen und dieses Bild nicht unreflektiert und undifferenziert zu übernehmen – als wäre unsere Justiz nicht von Gesetzen, vom Verfassungsrecht gedeckt und würden ihre Entscheidungen nicht auch immer wieder regelmäßig geprüft, sodass in Österreich eine sehr gut funktionierende Justiz mit sehr hohen Vertrauenswerten ihre Arbeit verrichtet.

Ganz, ganz elementar und wichtig ist, hier zu sagen: All das, was hier etwas undifferenziert ausgeführt wird, existiert ja tatsächlich. Es gibt die Möglichkeiten, dass vorgeworfene Befangenheitsgründe geprüft werden, und selbstverständlich wird jede Richterin und jeder Richter zur Stellungnahme aufgefordert. 

Ich bin die Letzte, die sagt, man kann nicht weiterentwickeln. Natürlich, man sollte sich das einmal anschauen, auch in der Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz, um zu sehen, ob es da Verbesserungsbedarf gibt.

Aber ich möchte hier zu diesem Antrag der FPÖ anmerken, dass es inakzeptabel ist, Richterinnen und Richter namentlich hier an den Pranger zu stellen. Es geht nicht, dass hier Feindbilder erzeugt werden! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Die österreichische Justiz hat hervorragende Vertrauenswerte. Aber diese minus sechs Punkte, die Sie hier angeführt haben, sind auch dem geschuldet, dass permanent das Bild der Voreingenommenheit oder politischer Entscheidungen gezeichnet wird. – Und sehen Sie, was Sie mit dem Ansehen einer sehr gut arbeitenden Justiz angerichtet haben! Und das werfe ich Ihnen in diesem Fall vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier noch einmal den Appell an Sie richten, dass Sie natürlich jede Entscheidung hinterfragen können, aber Rücksicht darauf nehmen sollten, dass es Menschen gibt, die dem Hass im Netz ausgesetzt werden gerade durch Ihre Aktionen und durch das Bild und die Art und Weise, wie Sie das schildern; und das, finde ich, ist nicht gerechtfertigt. 

Daher werden wir diesem Antrag nicht nähertreten, nicht nur, weil es natürlich widersprüchlich und missverständlich ist, sondern weil Anträge mit der Standesvertretung der Richterinnen und Richter besprochen, diskutiert gehören, und es gilt, gemeinsam eine Lösung zu finden – und nicht aufgrund von Zurufen und einem falschen Bild, das Sie zeichnen, eine Arbeit, die eigentlich gut funktioniert, dermaßen zu diffamieren. Dagegen verwahre ich mich, und das ist mein Appell an Sie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

15.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stefan. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.