RN/112
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (305 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (340 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich darf Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig zu diesem Tagesordnungspunkt und zu den folgenden Tagesordnungspunkten in unserer Mitte begrüßen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. Die Redezeit wurde mit 3 Minuten eingemeldet. – Bitte schön.
RN/113
15.59
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Wir haben jetzt einige Stunden Gesundheitspolitik und Sozialpolitik mit sehr spannenden Themen vor uns, die klarerweise auch alle betreffen.
Der erste Punkt heute dreht sich um den Mutter-Kind-Pass. Er heißt ja nicht mehr so. Früher war Mutter-Kind-Pass eine gute Tradition, jetzt heißt er – nachdem die ÖVP da die Grünen irgendwie befrieden wollte – plötzlich Eltern-Kind-Pass. Das heißt, man ist von der ursprünglichen Idee, Mütter und Kinder zu schützen – damals in den Siebzigerjahren eine, muss ich sagen, sozialdemokratische Erfindung –, abgekommen, und jetzt heißt er Eltern-Kind-Pass – aus vollkommen schrägen und von uns abzulehnenden ideologischen Gründen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden das bei nächster Gelegenheit zurechtrücken und ihn wieder auf Mutter-Kind-Pass umtaufen, bis dahin müssen wir halt mit Eltern-Kind-Pass leben.
Heute haben wir einige Änderungen zu diskutieren und zu beschließen, die wir natürlich klarerweise ablehnen.
Das Erste: Diesen ominösen Eltern-Kind-Pass, wie er jetzt heißt, gibt es zukünftig nur mehr digital. Das heißt, alles, was Sie von früher her noch kennen, das gelbe Buch, das man vielleicht zu Hause hat, das auch eine emotionale Wertigkeit hat, wurde von der Österreichischen Volkspartei und von den Grünen abgeschafft. Es gibt ihn dann zukünftig nur mehr digital. – Erste Geschichte.
Der Zeitplan, den sich die Vorgängerregierung damals gegeben hat, wird natürlich nicht eingehalten, das heißt, die Einführung wird auf nächstes Jahr im Herbst verschoben. Also da sieht man schon, welche, sage ich einmal, wenig professionellen Ideen diese Vorgängerregierung hatte – die jetzige ist ja auch nicht viel besser, wie wir alle wissen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt bei diesem Thema ganz viele kritische Stimmen, nicht nur von uns, sondern vor allem auch aus dem Datenschutzbereich. Der Datenschutz ist hier logischerweise nicht gegeben. Es gibt ganz viele Einsprüche, weil die Datensicherheit bei diesem sensiblen Thema einer Geburt oder möglicherweise auch einer Abtreibung oder einer Fehlgeburt überhaupt nicht gegeben ist. Und man kann es sich auch nicht aussuchen, ob man den Eltern-Kind-Pass digital oder analog haben will, sondern die werdenden Mütter werden da hineingezwungen – das lehnen wir absolut ab.
Es ist erschreckend, wie schnell vor allem die Sozialdemokratie das von ihr propagierte, versprochene Recht auf analoges Leben plötzlich mit Füßen tritt – aber das ist halt typisch Sozialdemokratie. Nur um in der Regierung zu sein, vergisst man alle seine Versprechen, die man gemacht hat.
Es kommen auch die Hebammen unter die Räder, denn diese verpflichtende Hebammenbetreuung fällt weg. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das war nie verpflichtend!) Jetzt ist sie nur mehr freiwillig, wie es so schön heißt, obwohl man weiß, wie wichtig Hebammen für werdende Mütter sind. Also alles ein Wahnsinn im Grunde genommen – Wahnsinn darf man nicht sagen, Herr Präsident, das nehme ich zurück, selbstverständlich –, also ein Irrsinn, der hier passiert.
Ganz kritisch sehen wir auch die Geschichte mit der anonymen Geburt, die nicht gesichert ist, und eben auch, dass wie gesagt im Falle einer Abtreibung oder einer Fehlgeburt die digitalen Daten nicht gelöscht werden, sondern immer bestehen bleiben. Das heißt, man kann dann im Zweifelsfall dementsprechend auch erklären, was da passiert ist.
Auch dass nur mehr Mütter einen Zugriff auf diesen Mutter-Kind-Pass – früher; jetzt Eltern-Kind-Pass – haben, ist nicht garantiert, weil sie das dann mehr oder weniger nur mehr auf ihrem Handy haben, und das können sie vor ihrem möglicherweise gewalttätigen Mann nicht gut verstecken, denn das Handy hat man immer mit dabei. Das heißt, Datensicherheit ist da überhaupt nicht gewährleistet.
Also es gibt ganz, ganz viele Kritikpunkte, die wir an dieser Geschichte haben. Es ist eine ideologische Fehlgeburt, sage ich in dem Sinn einfach einmal, die auf eine Erbsünde zurückgeht, die die ÖVP mit den Grünen gemeinsam begangen hat. Wir werden das möglichst bald korrigieren.
Letzter Punkt, und da sieht man, wie weit wir schon von der Linie weg sind: Sie müssen zukünftig bei der Geburt eines Kindes nicht mehr feststellen, ob männlich oder weiblich, sondern Sie müssen definieren: inter, divers, offen oder keine Angabe – bei einem Baby! Das, liebe Österreicherinnen und Österreicher, ist jetzt das, was diese vier Parteien wollen: ein Baby in der Geburtsstunde nach diesem völligen Genderirrsinn zu deklarieren. Also ich kann nur sagen: Gute Nacht, Österreich, höchste Zeit für uns Freiheitliche, hier das Ruder zu übernehmen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster auf der Rednerliste: Herr Abgeordneter Silvan. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/114
16.05
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es gäbe sehr viel zu Kollegen Wurm zu sagen, der hier seine Befürchtungen zur Datensicherheit und dergleichen mehr geäußert hat.
Lieber Kollege Wurm, du hast gesagt, ihr werdet das bei der nächsten Gelegenheit ändern und den Eltern-Kind-Pass wieder zum Mutter-Kind-Pass machen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!) Ihr hattet ja die Gelegenheit, ihr habt nur keine Verantwortung übernehmen wollen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmt ja nicht! Was weißt denn du? – Beifall bei der SPÖ.) Ihr wart in Regierungsverhandlungen, und ich bin mir sicher, ihr hättet das Gesundheitsministerium bekommen, aber ihr habt keine Verantwortung übernehmen wollen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber da waren einige andere Punkte auch noch zu verhandeln, nicht nur der Mutter-Kind-Pass!) Die selbst ernannte Heimatpartei hat keine Verantwortung für die Heimat Österreich übernommen. So schaut es in Wirklichkeit aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gott sei Dank seid ihr jetzt dabei! Passt!)
Wir waren jetzt sieben Jahre nicht in der Regierung, und ich weiß (Abg. Lausch [FPÖ]: Tut was!), warum ihr keine Verantwortung übernehmen wolltet: Weil ihr maßgeblich zur Zerstörung des österreichischen Gesundheitssystems beigetragen habt, deswegen seid ihr nicht in die Regierung gegangen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben ein desaströses Gesundheitssystem übernommen, und wir haben jetzt der Zweiklassenmedizin, die ihr zugelassen habt, den Kampf angesagt.
Und, Kollege Wurm, zu diesem Eltern-Kind-Pass oder - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Mutter-Kind-Pass!) – Du willst Mutter-Kind-Pass sagen, aber es heißt eben Eltern-Kind-Pass (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber du würdest auch gerne Mutter-Kind-Pass sagen! Gib es zu!), weil ja die Väter auch in die Verantwortung genommen werden sollen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Passt schon, ihr könnt eh noch rauskommen! Wartet ein bissel!
Wir hatten in Österreich bis 1974 eine der höchsten Säuglingsterblichkeitsraten: 23 verstorbene Kinder auf 1 000 Lebendgeburten. 1974 wurde dann unter der Alleinregierung der Sozialdemokratie dieser Mutter-Kind-Pass eingeführt (Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!), und zehn Jahre später sank die Sterblichkeitsrate auf acht pro 1 000 Lebendgeburten, und nun sind wir bei drei leider Gottes verstorbenen Säuglingen auf 1 000 Lebendgeburten. Auch die Müttersterblichkeit wurde stark gesenkt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da gab es noch Sozialpolitiker, die haben noch was gewusst!)
Dieser Mutter-Kind-Pass stammt aus einer Zeit, in der mit Schreibmaschinen dokumentiert wurde, es keine automatische Erinnerung gab, keine digitale Dokumentation, keine Verknüpfung zu Unterstützungsangeboten, die eigentlich das Wichtigste ist.
Kollege Wurm, wenn du hier sagst, dass das Analoge sicherer war (Abg. Wurm [FPÖ]: Logisch!), dann muss ich dich fragen: Hast du immer gewusst, wenn etwas von einem Arzt zu einer Versicherung, zu einer Sozialversicherung gefaxt wurde, wer am anderen Ende des Fax ist? Ich bin mir sicher, das hast du nicht gewusst. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo schreibst du deine PIN-Nummern auf? Das würde mich interessieren! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wissen Sie, wer das aller liest?) Dieser Missbrauch ist halt in der analogen Welt nie aufgetaucht, weil er nicht nachvollziehbar ist. In der digitalen Welt hinterlässt jeder seinen digitalen Fingerabdruck, das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Warum brauchen wir jetzt ein Update? Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen, und wir haben wie gesagt ein sehr komplexes Gesundheitssystem, und die Digitalisierung spielt eine große Rolle. Ist es das alleinige Heilmittel? – Nein, sicher nicht, aber ein ganz wichtiges Kriterium. Der alte Mutter-Kind-Pass war fehleranfällig, den hat man verlieren können, er war nicht vernetzt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Warum war der fehleranfällig? 50 Jahre lang!) Der neue Pass ist digital, sicher, übersichtlich, er verbindet Gesundheitsanbieter, Spitäler und Hebammen für eine bessere Versorgung ohne Zettelwirtschaft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie nicht gerade gesagt, die Müttersterblichkeit ist gesunken?) Der neue Pass bietet mehrsprachige Erinnerungen – elektronische Erinnerungen hast du beim analogen Pass nicht gehabt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ein Hirn habe ich! Ein Hirn!) – Ja, ja, genau. Ich glaube - - Nein, das wollte ich jetzt nicht sagen.
Jetzt verstehe ich schon, dass es eine emotionale Bindung zu diesem gelben Heftchen gibt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah so, genau! Warum nehmt ihr es dann den Müttern weg?) Ich habe ja auch eines zu Hause, das ist schon 30 Jahre alt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, warum haben Sie den immer noch?) Ich habe eine emotionale Bindung zu dieser Zeit, und wir sollten eine emotionale Bindung zu gesunden Kindern haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht zu einem gelben Heftchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Wir kämpfen für die Gesundheit der Neugeborenen, wir stehen an der Seite der Eltern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/115
16.09
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Kollege! Es geht uns bei dieser Geschichte hauptsächlich um die Wahlfreiheit. Das ist das oberste Gebot, ob ich wählen kann als Mutter. (Abg. Kucher [SPÖ]: Du bist ja keine Mutter!) Natürlich ist es ganz normal, wenn ich das möchte, dass das nur noch digital ist und ich das nur noch am Handy habe – alles gut! Aber es gibt auch Leute – und so meine Familie –, die stolz sind, dass sie noch einen Mutter-Kind-Pass haben (Beifall bei der FPÖ); weil meine Frau eine emotionale Bindung zu diesem Mutter-Kind-Pass gehabt hat und sie stolz war, dass sie den ausgehändigt bekommen hat. (Abg. Krainer [SPÖ]: Den nimmt ihr eh niemand weg!)
Das wollt ihr einfach nicht verstehen; aber ich verstehe schon, warum ihr das nicht verstehen wollt. Ihr habt nämlich damals, als Kollege Wurm das Recht auf analoges Leben hier zum ersten Mal diskutiert hat, in der SPÖ kurz vor der Wahl mitgeschaltet und habt auch das Recht auf analoges Leben gefordert, nämlich im Wahlprogramm der SPÖ: Recht auf analoges Leben. Die SPÖ will dieser Herablassung – Herablassung! – ein Ende setzen – wir sichern euch das Recht auf ein analoges Leben.
Und was macht ihr jetzt? Was macht ihr jetzt? (Abg. Wurm [FPÖ]: Schämt euch, Sozialdemokratie! Schämt euch!) – Ihr nehmt ihnen das Recht auf ein analoges Leben. Ihr regiert gegen euer Wahlprogramm seit der Sekunde, in der ihr in die Regierung gekommen seid. (Beifall bei der FPÖ.)
Sich dann hier heraußen hinzustellen, Herr Kollege, und dem Digitalen das Wort zu reden, obwohl euer Wahlprogramm ganz etwas anderes sagt, sagt viel über den Charakter der bablerischen Sozialisten. Traurig, aber wahr! Es ist halt einfach eine Charaktersache, ob man zu seinem Wahlprogramm steht, Herr Kollege, oder nicht. (Abg. Silvan [SPÖ]: Da redet ihr?!) Deshalb sind wir – leg einmal eine neue Kassette ein oder Schallplatte auf, was auch immer du nützt – nicht in diese Regierung mit dieser ÖVP eingetreten: weil wir unsere Wahlversprechen nicht verraten wollen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Silvan [SPÖ]: Was habe ich gesagt?), weil wir unsere Wähler nicht verraten wollen und weil wir vor allen Dingen unsere Mütter und unsere Heimat nicht verraten wollen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Was habt ihr nach Brüssel geschickt, ihr Gescheiten?) Deshalb sind wir nicht in diese Regierung eingetreten.
Dann von Vätern zu reden und zu sagen: Jetzt heißt der Pass halt Eltern-Kind-Pass, weil wir jetzt die Väter in die Pflicht nehmen! – Haben Sie Ihre eigene Regierungsvorlage nicht gelesen? Das Wort Väter steht in dieser Regierungsvorlage nicht mit einem einzigen Wort drinnen, Herr Kollege. Ich weiß ja nicht, um wen es dann geht – wahrscheinlich um Frauen, die ein Kind kriegen und sich danach als Vater fühlen –, aber sicher nicht um die Väter, die biologisch Väter sind.
Und die Geschlechter nach Geburt abzuschaffen (Abg. Silvan [SPÖ]: Das stimmt aber auch nicht!), widerspricht jeglicher – jeglicher! – Wissenschaft. Das habt ihr jetzt schon drinnen stehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihr redet ja immer der Wissenschaft das Wort und wir sind ja die Wissenschaftsfeinde, aber beim Geschlecht ist es plötzlich egal, denn da kann ich mittlerweile inter, divers, alles Mögliche hinschreiben. Jeder Arzt wird Ihnen sagen, bei Geburt ist das nicht feststellbar. Es mag einen Prozentsatz geben, der sehr gering ist, und es war bis jetzt schon möglich, das hinzuschreiben, wenn es wirklich nicht feststellbar war, aber der ist sehr gering. Die Natur gibt halt nur zwei Geschlechter her, auch wenn ihr es noch so oft auf einen Pass druckt oder mittlerweile halt nur noch digital. Traurig, dass die SPÖ so weit gekommen ist, aber auch traurig, dass die ÖVP diesen linken Wahnsinn mit dem Genderirrsinn bei Geburt mitträgt. (Beifall bei der FPÖ.)
Für die ÖVP ist es eigentlich noch viel schlimmer als für die Sozialisten, denn wie erklärt ihr das den normalen Menschen – den normalen Menschen! – da draußen? Eines ist klar: Wenn wir dann einen Volkskanzler Kickl haben – und das kommt früher, als euch lieb ist –, werden wir diesen Wahnsinn abschaffen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Leider-nicht-Kanzler Kickl! Oder: Will-nicht-Kanzler!) – Entschuldigung, ich nehme Wahnsinn zurück: Irrsinn. (Beifall bei der FPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Baumgartner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/116
16.13
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Im Namen meines Kollegen Obernosterer darf ich eine Besuchergruppe aus Kärnten recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Der Eltern-Kind-Pass, vielen, Herr Kollege Wurm, noch bekannt als Mutter-Kind-Pass, ist seit Jahrzehnten ein zentrales Instrument unserer Gesundheitsversorgung, und er begleitet werdende Mütter und Kinder in den ersten Lebensjahren und trägt entscheidend dazu bei, Risiken frühzeitig zu erkennen und eine bestmögliche Entwicklung sicherzustellen.
Der neue elektronische Eltern-Kind-Pass startet im Oktober 2026 für Schwangerschaften und ab März 2027 für Kinder, die eben ab März 2027 geboren werden. Der gelbe Papierpass wird damit Schritt für Schritt durch eine digitale, zeitgemäße Lösung ersetzt.
Herr Kollege Steiner! (Abg. Steiner [FPÖ] steht in den Reihen der ÖVP und spricht mit Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. ) Herr Kollege Steiner! (Abg. Hörl [ÖVP]: Aufpassen! – Abg. Steiner [FPÖ]: Bitte!) Herr Kollege Steiner, ich weiß, es ist fast nicht zu glauben, aber Sie sind fast 20 Jahre jünger als ich. Das glaubt man fast gar nicht. Aber, da denke ich mir - - (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So alt sind Sie schon?) – Ja, so alt bin ich schon, gell? Aber ich glaube, Sie sind ein bisschen älter als ich, Frau Kollegin Belakowitsch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Möglich!) – Herr Kollege Steiner, Sie sind ja eigentlich in einer digitalisierten Welt groß geworden. Also nehme ich auch an, dass Sie mit der Digitalisierung besser umgehen können als zum Beispiel Frau Kollegin Belakowitsch und ich (Abg. Steiner [FPÖ]: Das maße ich mir nicht an!), wir sind vor 1970 zur Welt gekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir können das schon!)
Ich bin überzeugt davon, dass die heutigen Eltern wirklich sehr gut mit der Digitalisierung umgehen können. (Abg. Steiner [FPÖ]: Um das geht’s nicht! Es geht um Wahlfreiheit! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es geht nicht darum, ob sie es können, sondern ob sie es wollen! Ob sie es wollen!) Sie können sich den Mutter-Kind- -, also den Eltern-Kind-Pass ja ausdrucken. (Abg. Steiner [FPÖ]: Hoppala! – Rufe bei der FPÖ: Ah!) – Hoppala! Er kann ausgedruckt werden, das ist ja überhaupt kein Problem. Er kann digital sein, ausgedruckt sein, und ich denke, wie ich gesagt habe, die heutige Generation kann wirklich gut damit umgehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die will das aber auch nicht ...!)
In erster Linie geht es ja darum, dass der elektronische Eltern-Kind-Pass eine Erleichterung darstellt – eine Erleichterung in der Kommunikation zwischen den Ärztinnen und Ärzten, den Hebammen und anderen Gesundheitseinrichtungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, Herr Kollege Steiner, es geht in Wahrheit um den Grundgedanken des Eltern-Kind-Passes. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! Um den geht es!) Da geht es wirklich darum, regelmäßig Untersuchungen vor und nach der Geburt durchzuführen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: An wem? An wem, Frau Kollegin? Wer wird untersucht?) Er ist die Voraussetzung für den vollen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes und ist auch für die Familien kostenlos. Das, finde ich, ist der Grundgedanke, und darauf sollten wir uns wirklich fokussieren.
Was ist neu? (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Hebammen?) – Hebammen, ja, Herr Kollege Wurm. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die sind immer noch nicht drinnen!) Erstens: Wir stärken die Betreuung. Eine zusätzliche Hebammenberatung (Abg. Wurm [FPÖ]: Freiwillig! Freiwilligkeit, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber freiwillig! Freiwillig!) zwischen der 18. und 22. Schwangerschaftswoche wird Bestandteil des Programms. Sie war immer freiwillig. Sie war immer freiwillig! (Beifall der Abg. Totter [ÖVP]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und Sie haben versprochen, sie kommt verpflichtend! Sie brechen Ihr Wahlversprechen!)
Zweitens: die Erweiterung der medizinischen Versorgung. Ein dritter Ultraschall am Ende der Schwangerschaft ergänzt die bisherigen Untersuchungen.
Drittens: Wir verbessern die Früherkennung von Krankheiten. Es wird nämlich ein zusätzliches Hörscreening für Neugeborene in das Programm aufgenommen.
Viertens – und das ist mir wirklich besonders wichtig –: Wir nehmen die psychologische Gesundheit stärker in den Fokus. Die Wochenbettdepression soll nämlich nicht unterschätzt werden. In einem Beratungsgespräch sollen Belastungen frühzeitig erkannt und Unterstützung angeboten werden. Damit schaffen wir ein modernes Vorsorgeprogramm, das sowohl mehr medizinische Qualität als auch persönliche Begleitung bietet.
Ich möchte schon festhalten, dass von der Schwangerschaft bis zum fünften Geburtstag des Kindes alle notwendigen Untersuchungen erhalten bleiben – von gynäkologischen Checks über Ultraschall bis hin zu zehn kinderärztlichen Untersuchungen einschließlich Augenuntersuchungen, einer HNO-Untersuchung und orthopädischen Kontrollen. Mit diesem Programm stellen wir sicher, dass jedes Kind in Österreich die bestmögliche medizinische Begleitung erhält und Familien die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
16.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Eisenhut. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/117
16.18
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Wie Sie schon mitbekommen haben oder bemerkt haben, ist es ein sehr emotionales Thema, über das wir heute sprechen, und zwar ist es der Mutter-Kind-Pass. (Ruf bei der ÖVP: Eltern-Kind-Pass!) Liebe geschätzte Kollegin Baumgartner, es geht – wie Kollege Steiner auch schon gesagt hat – um die Wahlfreiheit. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Elektronisch oder ausgedruckt!) Da geht es nicht darum, ob man tatsächlich fähig ist, mit der Digitalisierung umzugehen oder nicht (Abg. Steiner [FPÖ]: Bei Feststellung der Schwangerschaft kriegt man einen Drucker mit heim!), sondern es geht um die Wahlfreiheit: Möchte ich meine höchstpersönlichen Gesundheitsdaten digitalisieren lassen oder nicht?
Ich wiederhole es noch einmal, es geht um die persönlichsten Daten, die man haben kann, mitunter die Gesundheitsdaten. Ab Oktober des nächsten Jahres werden bei jeder Schwangeren automatisch die Daten ausschließlich digitalisiert, mit März 2027 auch die Daten des Neugeborenen. Da möchte ich gar nicht noch einmal diesen Irrsinn betreffend Neugeborene wiederholen, wenn der Arzt dann zwischen sechs Geschlechtern entscheiden muss, wie er die Einstufung – männlich, weiblich oder Sonstiges – vornehmen und eintragen soll, und das digital.
Diese Digitalisierung wird ja nicht nur von der Freiheitlichen Partei kritisiert, sondern es gab zahlreiche Stellungnahmen dazu – vom Justizministerium, von der Datenschutzbehörde und so weiter –, in denen darauf hingewiesen wurde, dass eine Regelung für den Umgang mit den Daten einfach nicht ausreichend vorliegt. Man hat Abfragemöglichkeiten von diesen gespeicherten Daten – und diese aus einem ganz pauschalen, allgemeinen Grund, ohne genau festzulegen, worum es bei dieser Abfrage geht.
All diese Bedenken wurden in den unterschiedlichsten Stellungnahmen bekannt gegeben. Daher steht für uns ganz klar die Wahlfreiheit im Vordergrund. Im Gesundheitsausschuss wurde die Wahlfreiheit sogar – bitte, liebe Zuseherinnen und Zuseher, ganz genau zuhören – als konservatives Gedankengut bezeichnet. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Wahlfreiheit ist kein konservatives Gedankengut, sondern ein Grundrecht (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! – Ruf bei der FPÖ: Korrekt!) auf persönliche Freiheit und Eigenverantwortung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sehr gute Rede! Sehr gute Rede! Super! Super Rede!)
16.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/118
16.21
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 2025. Diese Nationalratssitzung kann man streamen und wir befinden uns im Zeitalter der Digitalisierung. Alles andere ist Geschichte. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Falkner [ÖVP].)
Auch wenn es heute wie eine kleine Nostalgieveranstaltung erscheint – es ist keine, sondern es ist ein Ausblick in die Zukunft. Es geht nicht an, dass ein gelbes Heft von der FPÖ instrumentalisiert wird, um die Gesundheit und die Zukunft der Kinder zu gefährden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was gefährdet es denn bitte? – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Die FPÖ schafft es nicht einmal, den aktuellen Namen des Eltern-Kind-Passes auszusprechen, sondern schwelgt in einer Bezeichnung, in der Nomenklatur aus dem Jahr 1974. Das ist 51 Jahre her. Der damalige Mutter-Kind-Pass hat einen guten Dienst geleistet, aber er heißt jetzt Eltern-Kind-Pass, und in Zukunft ist er elektronisch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Super! Aber wir werden es wieder ändern!)
Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie das ist, wenn man den physischen Eltern-Kind-Pass verliert? – Das ist verdammt kompliziert. Man muss nämlich alles, was da drinnen steht, nachweisen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wahlfreiheit!) Das kann man sich in Zukunft ersparen, wenn man die elektronische Version davon hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... nie verloren! – Abg. Deimek [FPÖ]: Was genau an Wahlfreiheit haben Sie nicht verstanden?) Wir brauchen keine romantische Beziehung zu einem gelben Heft. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wir brauchen gute Beziehungen und einen Blick in die Zukunft für unsere Kinder. Ein romantisches analoges Lebensgefühl braucht da tatsächlich niemand. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Romantisch! – Abg. Deimek [FPÖ]: Fragen Sie einmal Ihre Zuschauer, ob die auch das denken! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Familien und Kinder brauchen effiziente Systeme und einen guten Blick in die Zukunft. Ab nächstem Jahr führen wir – und das sage ich auch mit Ausrufungszeichen: endlich! – den elektronischen Eltern-Kind-Pass ein, denn die Versorgung funktioniert nur dort, wo auch die Information funktioniert und vernetzt ist, wo Ärztinnen, Hebammen, Frühe Hilfen darauf zugreifen können.
Es geht nicht nur um die Digitalisierung, es geht auch darum, in Zukunft weitere Leistungen einzuführen: weitere Hebammenberatung, mehr Ultraschall, weitere Laborleistungen (Abg. Steiner [FPÖ]: Wahlfreiheit!), systematisches Gesundheitsgespräch zu psychosozialen Belastungen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ganz schlechte Rede gerade!) Das ist nicht nur ein Update, das ist eine qualitative Weiterentwicklung eines sehr effizienten und guten Systems. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Geht es noch ein bisschen mehr von oben herab Richtung Bevölkerung? Geht es noch ein bisschen mehr von oben herab?)
Ein bisschen erinnert mich die heutige Diskussion an die Vignettendebatte. Das ist ein Copy-Paste von der Klebevignette zum Eltern-Kind-Pass. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das glaube ich, dass für Sie das gleich ... Auto – Kind!)
Es ist dasselbe Muster, aber es geht nicht um das Auto. Es geht um etwas ganz extrem Wichtiges und Zentrales unserer Gesellschaft: Es geht um die Kinder und es geht um deren Gesundheit. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was für ein Affront gegenüber der Mutter! Euch brauchen die Eltern nicht, damit die Kinder gesund sind! Trotz euch müssen sie gesund bleiben, das ist die Herausforderung!) Es ist jetzt die Chance, dass wir mit dem elektronischen Eltern-Kind-Pass in ein durchgängiges Gesundheitssystem für junge Menschen einsteigen, in dem es einen nahtlosen Übergang vom Eltern-Kind-Pass zum öffentlichen Gesundheitssystem gibt.
Der Mutter-Kind-Pass war einmal, jetzt ist es der Eltern-Kind-Pass. Er war ein seinerzeit starkes Instrument, aber der elektronische Eltern-Kind-Pass ist die Voraussetzung dafür, dass er es auch in Zukunft bleibt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)
16.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Belakowitsch. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/119
16.24
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mütter, liebe Väter, die ihr diese Diskussion vielleicht vor den Bildschirmgeräten verfolgt habt! Ich bin genauso sprachlos wie Sie nach der Vorrednerin: von einem romantisch-analogen Leben zu sprechen, wenn es um den Mutter-Kind-Pass geht, um das gelbe Heftchen – das haben Sie noch hinzugefügt! (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.)
Der Kollege von der SPÖ hat voller Stolz berichtet: 1974 wurde der Mutter-Kind-Pass eingeführt – damals war es übrigens noch kein gelbes Heftchen, das war noch so ein bisschen ein Querformat. Das war damals eine ganz große Errungenschaft. Es hat die Kindersterblichkeit heruntergedrückt, es hat die Müttersterblichkeit heruntergedrückt. Dafür war es ja auch gemacht – Mutter-Kind-Pass hat er nicht umsonst geheißen. Es waren Untersuchungen für die werdende Mutter und später des Kindes. Das ist übrigens auch heute noch so – Väteruntersuchungen gibt es ja auch weiterhin keine.
Jetzt weiß ich schon, Sie von den NEOS haben ja irgendwie eine andere Vorstellung von Geschlechtern. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Nein! Ein Vater kann auch mit dem Kind impfen gehen! Breaking News!) Frau Kollegin Brandstötter, die sich jetzt gerade in der ersten Reihe positioniert hat, hat hier vor wenigen Wochen gesagt, die FPÖ möchte wieder zwei Geschlechter einführen. Allein dieser Satz sagt mehr über Sie als über uns aus. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Ich meine – ganz kurz dazu –: Wir möchten nicht zwei Geschlechter einführen, wir möchten sie auch nicht auflösen, sondern es gibt zwei Geschlechter, Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt geht es aber um den Mutter-Kind-Pass. Weil wir gerade bei den Geschlechtern sind (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]): Er heißt ja jetzt Eltern-Kind-Pass. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja, auch Väter können Verantwortung übernehmen!) – Frau Kollegin Brandstötter, ich weiß, Sie haben keine Ahnung von Biologie. Sie sind eine klassische Biologieleugnerin, die glaubt, alles zu wissen. Lassen Sie Ihre Präpotenz jetzt in der Sitzreihe und lassen Sie mich bitte sprechen, vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstötter [NEOS]: Ahnungslos ...!)
Die Ahnungslosigkeit der Kollegen – vor allem der NEOS, aber auch vieler anderer hier drinnen (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]) – zeigt ja eines: Die Biologie hat es eindeutig festgestellt, es gibt zwei Geschlechtschromosomen. Im Mutter-Kind-Pass – jetzt Eltern-Kind-Pass genannt – gibt es jetzt für Neugeborene – wohlgemerkt: für Neugeborene! – sechs Geschlechter, nämlich neben männlich und weiblich offen, inter, keine Angabe oder eben divers. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist der Kickl-Erlass! Das ist der Kickl-Erlass, Leute! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das stimmt nicht! – Abg. Schwarz [Grüne]: Das hat der Kickl als Erlass ...!)
Meine Damen und Herren, ja, es kann ganz, ganz selten, zum Glück nur im Promillebereich, passieren, dass bei Neugeborenen die sekundären Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig sind und man daher nicht gleich im Kreißsaal sagen kann, welches Geschlecht dieses Kind hat. Es ist ein fürchterlicher Fall für die Eltern, aber natürlich auch für die betroffenen Kinder. Aber dass wir jetzt offen, keine Angabe, inter auch noch ankreuzen können – da frage ich mich schon: Was tun Eltern ihren Kindern damit an, wenn sie das angeben? Die Kinder selber können es ja tatsächlich nicht sagen. Das werden ja wohl alle wissen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Aber, Dagmar, das hat doch der Kickl ...!)
Meine Damen und Herren, dieser Zwischenruf ist ein guter Zwischenruf, danke. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ich sag es dir nur!) Ich habe divers gesagt. Ja, es gibt den seltenen Fall im Promillebereich – zum Glück!, zum Glück!, da sind wir uns hoffentlich alle einig –, dass bei der Geburt aufgrund der sekundären Geschlechtsmerkmale das Geschlecht nicht eindeutig zuzuordnen ist. Diese Fälle gibt es zum Glück sehr, sehr selten.
Das ist eine riesige Belastung sowohl für die Eltern als auch für das Kind. Daher gab es ein drittes Geschlecht, das sogenannte diverse Geschlecht. Heute haben wir aber sechs. (Abg. Schwarz [Grüne]: In seinem Erlass standen sechs! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Und jetzt erkläre mir einer von Ihnen hier herinnen, welches neugeborene Kind von sich sagt: Ich bin offen, ich bin inter? – Okay, also keines. Ich glaube, wir täten manchmal gut daran, ein bisschen wieder in das normale Leben – in uns – hineinzuhören.
Eines möchte ich schon noch sagen, weil von einer Romantik gesprochen wurde: Es ist keine Romantik. Das haben viele Eltern und vor allem Mütter: Einer der emotionalsten Momente einer werdenden Mutter ist es, wenn sie einen positiven Schwangerschaftstest hat beziehungsweise wenn sie die Bestätigung hat, dass sie tatsächlich schwanger ist. Das ist der erste hoch emotionale Moment für eine werdende Mutter. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Und für einen Papa nicht?)
Der zweite ist dann die Geburt. Da sind dann häufig Väter dabei. In dem ersten Moment sind die Mütter meistens mit sich alleine. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Der erste Moment, da sind die Väter ganz sicher dabei! Ich weiß nicht, wie sonst ... biologischen Zeugung!) Das ist meistens etwas, das Mütter ganz alleine feststellen. Da sind Väter in der Regel gar nicht unbedingt zugegen. Das hat nichts mit Romantik zu tun. Es ist immer ein großartiges Gefühl für werdende Mütter gewesen, den gelben Pass zu bekommen. Den haben Mütter mit Stolz getragen.
Ja, wir sind im 21. Jahrhundert – wer will, kann das auch gerne digital haben, kann es sich ausdrucken und geht halt mit irgendwelchen Zetteln spazieren. Ich habe damals von meinem Frauenarzt gehört: Tragen Sie ihn immer bei sich in Ihrer Handtasche, denn wenn Ihnen etwas passiert, weiß jeder sofort, dass Sie einen Mutter-Kind-Pass dabei haben, dass Sie schwanger sind! (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Das ist vor allem in den Anfangsphasen recht wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie (in Richtung Abg. Hofer, der ein Smartphone in die Höhe hält ) halten das Telefon in die Höhe, Herr Kollege. Daran sieht man einmal, wie weltfremd Sie sind. Sie haben halt auch noch nie ein Kind bekommen. In mein Telefon kommt nicht so schnell jemand rein, und wenn er reinkommt, muss er erst die Apps durchschauen, ob zufällig eine Mutter-Kind-Pass-App drinnen ist. Na gratuliere, das ist eine echt großartige Erneuerung.
Ich bin ja nicht dagegen, dass man das parallel anbietet, aber haben Sie schon einmal etwas von Wahlfreiheit gehört, meine Damen und Herren? Und Wahlfreiheit für die Mütter ist doch wohl das Allerbeste, das es überhaupt gibt. Warum muss man alle zwangsverpflichten? (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie schon alle zwangsverpflichten wollen, dann erklären Sie mir noch einmal, warum es denn jetzt Eltern-Kind-Pass heißt, meine Damen und Herren Kollegen der NEOS! Sind es dann die Mütter, die sich als Väter lesen, oder geht es vielleicht in Richtung Elternteil eins, Elternteil zwei? (Abg. Brandstötter [NEOS]: Also man kann sich schon absichtlich dumm stellen!) Will die EU schon haben: das Elter eins, das Elter zwei? – Genau in diese Richtung geht es, und das wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich garantiere – weil Sie sich alle so lustig gemacht haben –: Die Freiheitliche Partei wird viel schneller in der Regierung sitzen, als Sie alle glauben, es wird einen Volkskanzler Kickl geben, viel schneller, als Sie alle glauben, und ich garantiere Ihnen, mit diesem ideologischen Irrweg ist dann Schluss! Dann gibt es einen Mutter-Kind-Pass für die Untersuchungen von Müttern und Kindern. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo!)
16.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/120
16.31
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Die Einzigen, die diese Debatte hier herinnen ideologisieren, sind die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ. Das muss man jetzt einfach einmal eindeutig feststellen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es wundert mich aber nicht, es war ja letzte Woche im Gesundheitsausschuss auch nicht so viel anders; es war eine sehr emotionale Debatte. Ich habe mich letzte Woche und auch heute hier an die Worte unserer Klubobfrau und Parteichefin Leonore Gewessler erinnert, die einmal gesagt hat: Na ja, man kann entweder konstruktive Opposition sein oder man kann wie die Hooligans neben dem Fußballfeld stehen und reinbrüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ihr habt euch letzte Woche im Gesundheitsausschuss nicht konstruktiv verhalten, sondern nur reingebrüllt, und ihr macht jetzt das Gleiche auch hier wieder. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir zum Beispiel waren uns, als wir in diese Ausschusssitzung reingegangen sind, am Anfang nicht sicher, ob wir dieser Gesetzesänderung zustimmen werden. Wir haben gefragt, und wir haben sehr konkrete Fragen gehabt, insbesondere was den Datenschutz anbelangt. Wenn Kollege Wurm uns damals zugehört hätte, dann wüsste er Bescheid – alle seine Fragen wären dann nämlich entsprechend beantwortet gewesen. Aber man hat sich halt lieber ein bisschen mit den eigenen Gschichtln, mit den eigenen Narrativen, mit der eigenen Ideologisierung dieser Debatte beschäftigt, damit man es dann auch selber ja gut glauben kann, damit man es heute entsprechend vortragen kann und es den anderen auch richtig zeigen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: willkommen im 21. Jahrhundert!
Wenn ihr euch über sechs Geschlechter oder über sechs Geschlechtereinträge beschwert, dann beschwert euch bitte bei eurem Klubobmann, beschwert euch beim kleinen Mann, beschwert euch bei dem (Abg. Steiner [FPÖ]: Wie redest du denn? Sag einmal!), weil der auch derjenige war, der das mit den sechs Geschlechtereinträgen damals als Bundesinnenminister auch umgesetzt hat! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist ja ein Wahnsinn! Kleiner Mann, was ist das für ein ...? Herr Präsident!)
Kommen wir jetzt zum Schluss noch zu der Frage der Hebammenberatung. – Ja, es stimmt, nicht nur ich, sondern viele von uns hier herinnen haben in den letzten Tagen ein entsprechendes Schreiben des Österreichischen Hebammengremiums bekommen. Es ist schade, dass jetzt hier nur die Staatssekretärin sitzt und leider nicht auch die für den Eltern-Kind-Pass zuständige Familienministerin Plakolm. An die sollte man sich nämlich in diesem Zusammenhang auch wenden.
In den letzten zehn Jahren wurde ausdrücklich die Frage der verpflichtenden Hebammenberatung erörtert. Es gibt Evidenz dafür, es gibt wissenschaftliche Grundlagen et cetera dafür, warum das gescheit ist: weil man damit genau jene Familien erreicht, die normalerweise nicht zur Hebamme gehen würden, und die Hebammen entsprechende Expertise, entsprechendes professionelles Wissen haben und in die Familien auch entsprechend reinschauen können. Wenn wir das nicht verpflichtend machen, dann verlieren wir genau diese Familien, dann verlieren wir 60 Prozent der Familien in Österreich, die einen sehr großen Vorteil von einem verpflichtenden Hebammengespräch, von einer verpflichtenden Hebammenberatung hätten.
Bitte überlegt euch das noch einmal, überlegt euch das wirklich gut! Die Mittel dafür sind laut WFA nämlich vorgesehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.34
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet; 2 Minuten Redezeit. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/121
16.34
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident. – Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Schallmeiner, hat hier vom Rednerpult aus behauptet, dass Herr Klubobmann Kickl in seiner Zeit als Innenminister sechs Geschlechter eingeführt hätte. Das ist falsch! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Waren es acht?)
Ich berichtige tatsächlich: Er hat aufgrund eines OGH-Urteils das dritte Geschlecht, nämlich divers, eingeführt. Daher: Auch das, was ich in meiner Rede gesagt habe, ist hiermit bestätigt. (Beifall bei der FPÖ.)
16.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/122
16.35
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zu Beginn meiner Rede das Verbindende vor das Trennende stellen, weil ich wirklich der Meinung bin, dass es heute um ein wichtiges gesundheitspolitisches Instrument geht.
Ich möchte deswegen zu Beginn das in den Vordergrund stellen, was uns eint: Der damalige Mutter-Kind-Pass, der 1974 eingeführt wurde, ist zum einen sicherlich eine Erfolgsgeschichte gewesen. Ich finde zudem, dass der damalige Mutter-Kind-Pass ein Symbol für unser solidarisches Gesundheitssystem gewesen ist – sehr fortschrittlich zu dieser Zeit damals –, weil er tatsächlich dafür gesorgt hat, dass die Kindersterblichkeit, wie wir heute schon gehört haben, und natürlich auch die Müttersterblichkeit extrem zurückgedrängt werden konnten. Der Mutter-Kind-Pass hat damals dazu beigetragen, dass jede schwangere Frau, jedes Neugeborene und jedes Kleinkind die beste gesundheitliche Betreuung erhalten hat und auch heute noch erhält; von Anfang an, flächendeckend in ganz Österreich und natürlich auch kassenfinanziert. Das ist also eine wirklich großartige Gesundheitsleistung, die hier in Österreich angeboten wird.
Zum Zweiten bin ich davon überzeugt, dass uns auch noch verbindet, dass die Untersuchungen für den Mutter-Kind-Pass damals Leben gerettet haben. Die Untersuchungen haben auch die Familien gestärkt, die Kindergesundheit gestärkt und haben Österreich damals zu einem wirklichen Vorreiter in der Mütter- und Kindergesundheit gemacht.
Die Zahlen wurden heute schon genannt. Sie sprechen tatsächlich für sich: Bereits innerhalb von zehn Jahren nach Einführung des damaligen Mutter-Kind-Passes ist die Säuglingssterblichkeit um über 60 Prozent gesunken. Heute gibt es eine Säuglingssterblichkeit von 2,1 auf 1 000 Lebendgeburten; also wirklich ein internationales Vorsorgebeispiel. Auch was die Kindersterblichkeit betrifft, liegen wir weit unter dem internationalen Durchschnitt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deswegen bin ich überzeugt davon: Dieser Pass, dieser heute so emotional diskutierte gelbe Pass ist ein Meilenstein und war ein Meilenstein. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber Sie schaffen ihn ab! Der gelbe Pass ist abgeschafft!) – Herr Kollege, Herr Abgeordneter, nein, wir schaffen gar nichts ab. Lassen Sie mich ein paar Gedanken dahin gehend sagen, dass sich eben auch die Zeit verändert hat.
Wir leben im 21. Jahrhundert – das haben wir schon gehört –, und der Erfolg von damals reicht nicht immer für die Herausforderungen, die wir heute zu meistern haben und die wir vielleicht auch morgen zu meistern haben werden. Der jetzige Eltern-Kind-Pass ist ein Kind seiner Zeit, wenn ich das so sagen darf, entstanden in den Siebzigerjahren, wie ich schon gesagt habe. Er dokumentiert heute noch auf Papier, ohne digitale Schnittstellen, ohne Erinnerungsfunktionen für die Mütter, ohne Vernetzung mit weiterführenden Unterstützungsangeboten. Er ist in einer Zeit entstanden – das hat Kollege Silvan schon gesagt –, als man mit der Schreibmaschine geschrieben hat und sich nicht mit dem Smartphone verständigt hat, geschätzte Damen und Herren!
Genau deswegen möchten wir gemeinsam mit Ihnen dieses Erfolgsmodell in der Gesundheitspolitik in das 21. Jahrhundert bringen. Deswegen werden wir mit dem Mutter-K- - (Heiterkeit bei der FPÖ) mit dem Eltern-Kind-Pass in der digitalen Form wie schon gesagt die automatische Erinnerungsfunktion einführen. Es gibt mehrsprachige Informationen im Eltern-Kind-Pass. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo, bravo!) Es gibt sichere Zugriffe für das Fachpersonal und auch für die Eltern.
Und, was ich ganz besonders wichtig finde, es wird eine Verknüpfung mit den frühen Hilfen für Familien, die mehr als die medizinische Betreuung und die medizinische Unterstützung brauchen, geben, denn ich bin auch davon überzeugt – das wurde heute auch schon angesprochen –: Gerade wenn psychische Belastungen, soziale Unsicherheiten in den Familien, speziell auch bei jungen Müttern, bei jungen Eltern, vorhanden sind, ist es wichtig, dass wir frühzeitig unterstützen. Mit dieser Verbindungsfunktion zu den frühen Hilfen werden wir einen weiteren, wirklich großen gesundheitspolitischen Meilenstein umsetzen, geschätzte Damen und Herren! Ich bin sicher, der digitale Pass bringt dafür die nötige Infrastruktur auf: verlässlich, sicher und effizient.
Ich möchte auch betonen, weil das heute schon ein paar Mal angesprochen wurde, und ein bisschen die Angst nehmen: Es bleibt natürlich dabei, dass es auch weiterhin eine anonyme Geburt geben wird. Das ist uns ganz besonders wichtig. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie soll eine digitale anonyme Geburt funktionieren?)
Es werden auch weiterhin Papierausdrucke möglich sein (Abg. Wurm [FPÖ]: Bei Abtreibungen, Frau Kollegin?), kostenlose Papierausdrucke, wenn man als werdende Mutter oder als Eltern diese tatsächlich haben möchte. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bei Abtreibungen, Fehlgeburten?) Die Daten gehören natürlich den Familien, und es gibt keinen Zugriff auf die Daten (Abg. Wurm [FPÖ]: Bei Fehlgeburten, Abtreibungen?), das ist ganz wichtig, ohne Zustimmung. Das muss man tatsächlich betonen, weil es immer darum geht, dass mit diesen so sensiblen Daten, die auch von den Kollegen der Freiheitlichen angesprochen wurden, natürlich auch sicher umgegangen wird.
Der Schutz der Privatsphäre ist genauso ein Teil in dieser Reform wie das Recht auf gute Versorgung, das möchte ich betonen. Und natürlich wurden die Datenschutzfolgeabschätzungen im Vorfeld mit größter Sorgfalt durchgeführt.
Ich möchte als Gesundheitspolitikerin dazu ein paar Worte sagen: Ich bin wirklich überzeugt davon, dass es unheimlich wichtig ist, dass wir Daten für eine gute Planung im Gesundheitssystem haben, dass wir Daten für eine gute Steuerung im Gesundheitssystem haben. Und mit dem elektronischen Eltern-Kind-Pass werden wir diese Daten schaffen, individuell für die werdende Mutter, für die Eltern, damit sie auch gut für sich selber und für das werdende Kind sorgen können. (Abg. Wurm [FPÖ]: Also geht es doch um die Daten! Geht es doch um die Daten!)
Natürlich braucht man aber auch Daten für eine gute Planung im Gesundheitssystem. Mit Daten im Gesundheitssystem können wir Präventionsprogramme ausbauen, wir können Gesundheitsprogramme ausbauen und wir können vor allem auch Versorgungsangebote dort schaffen, wo man sie wirklich braucht. Dafür braucht man Daten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Alles anonyme Daten!) Diese werden wir mit dem elektronischen Eltern-Kind-Pass erhalten, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deswegen bin ich wirklich davon überzeugt, dass mit der Umsetzung des elektronischen Eltern-Kind-Passes, die wir jetzt um zehn Monate nach hinten verschieben, ein weiterer wichtiger Schritt in das 21. Jahrhundert gemacht wird; ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung in der Gesundheitspolitik, nämlich ein wichtiger Schritt dahin gehend, dass wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen tatsächlich zum Nutzen der Menschen einsetzen werden, damit unser solidarisches Gesundheitssystem weiterentwickelt werden kann, digital, und natürlich auch dort, wo man es braucht, geschätzte Damen und Herren.
Ich möchte auch sagen, dass wir als Bundesregierung natürlich auch Geld in die Hand nehmen, um dieses so großartige gesundheitspolitische Instrument umzusetzen. Wir werden 15,6 Millionen Euro in die Umsetzung des elektronischen Eltern-Kind-Passes investieren, über 100 Millionen Euro jährlich für das Untersuchungsprogramm, und das ist wirklich gut angelegtes Geld, weil es dabei um die Gesundheit der Mütter und unserer Kinder geht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch einmal ein paar Worte an die Zuseherinnen und Zuseher richten, weil ich wirklich davon überzeugt bin: Man kann diese Diskussion mit gesundheitspolitischen Aspekten führen, sachlich und wertschätzend, man kann sie aber natürlich auch führen, indem man Ängste schürt. Ich bin eine Politikerin, die keine Ängste schüren möchte, sondern die den Nutzen dieser neuen Instrumente für die Menschen herausstreichen möchte. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Ich bin wirklich davon überzeugt, dass der elektronische Eltern-Kind-Pass eine große Errungenschaft für Mütter, für Eltern und auch für die Gesundheitspolitik sein wird.
Ich bitte Sie wirklich, über alle Parteigrenzen hinweg: Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie diesem Gesundheitsprojekt, diesem wichtigen Gesundheitsprojekt zu, nämlich für ein modernes, gerechtes und zukunftssicheres Gesundheitssystem für die Familien in unserem Land und natürlich auch für die nächsten Generationen! Ich bitte Sie wirklich darum. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/123
16.43
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Österreicher! Wissen Sie, manchmal genügt eine einzige politische Entscheidung, um zu erkennen, wie weit die Regierung bereits vom Alltag der Menschen wirklich entfernt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Eltern-Kind-Pass – früher: Mutter-Kind-Pass – war über Generationen hinweg, wenn man will, ein Stück Heimat, ein Dokument, das jede Familie kennt und jeder auch mit Sicherheit und Verlässlichkeit verbindet. Und ja, er ist mit Emotionen verbunden, und ich würde sagen, mit sehr, sehr schönen Emotionen verbunden. (Beifall bei der FPÖ.)
Die bereits erfolgte Umbenennung war schon damals eine Veränderung, die niemand gebraucht hat. Ein traditionelles Instrument wurde ohne Not modernisiert, aber nicht, weil es den Familien geholfen hat, sondern allein deshalb, weil Sie das wollten, weil es politisch für Sie gut klingt – es war schlichtweg wieder ein Weg der Ideologisierung. Doch dabei bleibt es nicht, jetzt wird der Eltern-Kind-Pass digitalisiert, und wieder öffnet man Tür und Tor – und niemand hat das angestoßen.
Wir sprechen da von den sensibelsten Daten: Schwangerschaft, Geburt und die ersten Entwicklungsschritte eines Kindes. Genau diese Bereiche brauchen aber Schutz und Kontrolle, und viele Menschen haben berechtigte Sorge, wo ihre Daten am Ende landen und wem sie ausgesetzt sind.
Und als wäre das alles nicht schon ausreichend, setzt man noch einen Schritt drauf: Im neuen Eltern-Kind-Pass sollen plötzlich dann sechs Geschlechter auswählbar sein. Sechs, ja, Sie haben richtig gehört, obwohl es völlig klar ist und die Biologie auch nichts anderes sagt: Es gibt nur zwei Geschlechter, nämlich männlich und weiblich – Punkt!
Das ist keine Unterstützung für Familien – ich hoffe, das verstehen Sie –, das ist auch wieder pure Ideologie. Anstatt werdenden Eltern Klarheit zu geben, verwirrt man sie mit irgendwelchen künstlichen Kategorien, die im realen Leben einfach absolut keine Rolle spielen. (Beifall bei der FPÖ.)
Falls es Ihnen entgangen ist: Auch die Ärzteschaft hat eine sehr, sehr klare Meinung dazu. Ich sage nur eines: Lassen wir die Biologie Biologie sein!
Familien brauchen Orientierung und keine theoretischen Konstrukte. Sie brauchen ein System, das sich an den Lebenswirklichkeiten orientiert und nicht an irgendwelchen Wunschvorstellungen. Der Eltern-Kind-Pass war immer ein Instrument der gesundheitlichen Vorsorge, er soll Sicherheit geben und nicht zur Spielwiese linker Experimente werden. Genau das fordern die Menschen: Verlässlichkeit statt Ideologie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung hat längst den Bezug zur Realität verloren – Sie haben es mit dem schon wieder bewiesen. Die Familien kämpfen mit der Teuerung und mit Belastungen und Sie versickern hier in Symbolpolitik, die einfach niemandem hilft. Man erfindet Probleme, anstatt die Lösung der echten Probleme anzugehen.
Wir von der FPÖ sagen klar, es reicht mittlerweile. Wir stehen an der Seite der Familien. Wir sprechen aus, was sich die meisten in diesem Land denken, und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass Vernunft und Realitätssinn endlich wieder Platz in der Politik finden. (Beifall bei der FPÖ.)
16.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/124
16.47
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Staatssekretärin! Ja, der Eltern-Kind-Pass: 1974 als Mutter-Kind-Pass eingeführt, seit über fünf Jahrzehnten ein zentrales Instrument der Gesundheitsvorsorge für Schwangere und Kleinkinder in Österreich. Er hat dazu beigetragen, die Mütter- und die Säuglingssterblichkeit erheblich zu reduzieren, Krankheiten früh zu erkennen und die Entwicklung unserer Kinder bestmöglich zu unterstützen. Generationen von Eltern verbinden mit diesem Pass Sicherheit, Orientierung und Verlässlichkeit.
Dieses bewährte System führen wir nun konsequent in das digitale Zeitalter. Mit dem elektronischen Eltern-Kind-Pass schaffen wir ein zeitgemäßes, sicheres Instrument, das Untersuchungsergebnisse zentral speichert und die Zusammenarbeit zwischen Ärzt:innen, Hebammen, Spitälern erleichtert. Befunde, aber auch der Eltern-Kind-Pass selbst können nicht mehr verloren gehen, stehen rasch zur Verfügung und werden künftig auch über Elga einsehbar sein. Das bedeutet: mehr Klarheit, mehr Sicherheit und weniger Bürokratie.
Trotzdem – an die freiheitliche Fraktion gerichtet – besteht jederzeit die Möglichkeit, alle Unterlagen auch ausgedruckt zu erhalten. Was ich auch klarstellen möchte: Ihr redet immer davon, dass da sechs Geschlechter eingetragen werden können, aber das stimmt definitiv nicht. Es gibt die Möglichkeit: männlich, weiblich und offen einzutragen – also drei Punkte.
Zurück zur Digitalisierung: Es gibt für uns dadurch neue Möglichkeiten der Prävention. Familien können frühzeitig auf Unterstützungsangebote hingewiesen und bei Bedarf auch gezielt begleitet werden. So verbinden wir medizinische Vorsorge mit sozialer Verantwortung. Wir erweitern auch das Untersuchungsprogramm: eine freiwillige zusätzliche Hebammenberatung, weiterer Ultraschall, Laborleistungen und ein Gesundheitsgespräch, das psychosoziale und sozioökonomische Belastungen stärker berücksichtigt. Wir stärken damit die Vorsorge für alle Familien, unabhängig vom Einkommen, von der Bildung und von der Herkunft.
Zwei Punkte sind mir noch besonders wichtig: Erstens, die anonyme Geburt bleibt weiterhin als Möglichkeit erhalten. Das hat nichts mit der Umstellung auf einen digitalen Eltern-Kind-Pass zu tun. (Abg. Wurm [FPÖ]: Es wird halt digital erfasst, Frau Kollegin!) Und zweitens, der elektronische Eltern-Kind-Pass dokumentiert keine Schwangerschaftsabbrüche.
In der Regel wird ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen, bevor überhaupt ein Eltern-Kind-Pass angelegt wird. Selbst wenn es diesen bereits gibt, wird er geschlossen. Es findet keine Dokumentation statt, wie sie beendet worden ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das garantieren Sie, Frau Kollegin? Sie persönlich?) – So ist es.
Mit der Umstellung im Oktober – vollständig dann mit März 2027 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na schauen wir mal, was bis dahin ist, Frau Kollegin!) – modernisieren wir eine österreichische Erfolgsgeschichte. Wir schaffen ein sicheres, zeitgemäßes System, das kommende Generationen schützt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wenn es die Russen hacken? Haben Sie schon mal ans Hacken gemacht, Frau Kollegin?), Familien stärkt und unser Gesundheitssystem zukunftsfit macht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Die eingemeldete Redezeit sind 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/125
16.50
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist offensichtlich ein emotionales Thema, das wir hier seit fast 1 Stunde diskutieren (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein wichtiges Thema, ein wichtiges!): der Mutter-Kind-Pass, eine Errungenschaft der Siebzigerjahre (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eltern-Kind-Pass heißt das, bitte, Eltern!), wirklich eine Errungenschaft – das wurde schon vielfach von meinen Kolleginnen und Kollegen gesagt.
Der Mutter-Kind-Pass wurde in den 74er-Jahren eingeführt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viele 74er-Jahre hat’s denn gegeben?) Er hat die Kinder- und Müttersterblichkeit massiv reduziert. Es geht darum, dass werdende Mütter untersucht werden, dass Vorsorgeuntersuchungen gemacht werden, dass werdende Mütter sozusagen gut behütet durch die Schwangerschaft gehen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer behütet sie denn?) und sie und natürlich auch die Babys medizinisch kontrolliert werden.
Ich bin auch der Meinung, dass man nach 51 Jahren durchaus darüber nachdenken kann, den guten alten Mutter-Kind-Pass, das gelbe Hefterl, ins 21. Jahrhundert zu bringen – deshalb auch die Digitalisierung –, aber wir haben es ja schon gesagt: Natürlich kann man sich die Daten weiterhin ausdrucken, wenn man sie ausgedruckt haben möchte. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schön, ein paar fliegende Zetterln!)
Ich finde, es gibt Riesenvorteile. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern können: Einer der schönsten Momente war ja das erste Ultraschallbild, das wir in Händen gehalten haben. Jetzt hat man dieses digital, und man kann es x-fach als Foto ausdrucken. Man kann es jetzt verschenken – an die Großeltern, vielleicht an Geschwister. Man kann es sich auf den Bürotisch stellen. Mit der Digitalisierung wird natürlich auch viel möglich, weil man sich einfach ausdrucken kann, was man sich ausdrucken möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
Eines fällt aber weg, nämlich die Zettelwirtschaft. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... weniger Zettel!) Wenn man mehrfache Mama ist so wie ich: Die waren ganz schön dick, die Hefterln. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ja, genau!) Dann musste man nach einer gewissen Anzahl an Monaten noch die Untersuchungsmeldung einschicken, damit man das Kinderbetreuungsgeld bekam – das wird jetzt alles automatisch gemacht. Man kriegt Erinnerungen. Es ist kein Verlust mehr möglich. Wissen Sie, was das früher für ein Theater war, wenn man einen Mutter-Kind-Pass verloren hat – bis man all diese Daten wieder beisammen hatte? – Unglaublich aufwendig.
Ich finde, da wird ganz, ganz viel besser. Wie gesagt, wenn es eine emotionale Bindung gibt, dann gibt es in Zukunft vielleicht die Möglichkeit, Ultraschallbildchen auszudrucken, Daten auszudrucken. Es gibt auch weitere Möglichkeiten, die ich Ihnen dann noch zeigen werde.
Was ich auch noch sagen möchte: Diese werdenden Mütter heute sind ja Digital Natives. Das heißt, die haben jetzt einfach am Handy ihren Mutter-Kind-Pass mit allen Erinnerungsfunktionen: Wann ist die nächste Untersuchung? Wann ist der nächste Ultraschall? Wann sind, wenn das Baby dann geboren ist, die nächste Impfung und die nächste Untersuchung? – Also ich finde, das sind so viele Vorteile in der Vorsorge, in der Versorgung, in der Prävention. Und die Daten werden mit anderen Gesundheitsdienstleistern verschnitten – natürlich perfekt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Super! – Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Kollegin, das wissen wir, dass die Daten verschnitten werden! Auf das weisen wir ja hin! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja genau das Problem!)
Das heißt, wenn man als Mutter zum Beispiel Schwangerschaftsdiabetes hat und später einmal bei einem Internisten oder bei einer Internistin ist, dann weiß der oder die das. Man muss nicht wieder bei null anfangen, sondern man kann darauf aufbauen. (Abg. Wurm [FPÖ]: In Brüssel wissen sie es dann auch, Frau Kollegin!)
Eines – auch wenn es schon erwähnt wurde –, weil wir wieder die Geschlechterdiskussion haben: Wir haben männlich, wir haben weiblich, und (Abg. Wurm [FPÖ]: Vier andere haben wir noch!) – um es noch einmal in Erinnerung zu rufen, weil es schon tatsächliche Berichtigungen hin und her gegeben hat – es gab (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na sagen Sie es!) 2018 Ihren Innenminister, Klubobmann Kickl, der die dritte Option eingeführt hat. Also er war es. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt gibt es aber sechs, Frau Kollegin, jetzt gibt es sechs!)
Ich glaube, es ist einfach so: Man sollte doch bei der Wahrheit bleiben, wenn man über die Geschlechter spricht: männlich, weiblich – zwei Geschlechter (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weiter, weiter!) – und eine dritte Option. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Genau das ...!)
Eines noch: Ja, er heißt heute Eltern-Kind-Pass, was ich unglaublich schön finde. Ich glaube, die meisten Papis, die hier sitzen, finden das auch sehr schön. Erstens einmal ändert es Bilder im Kopf. Zweitens: Mein Mann war von Anfang an dabei und dann auch bei jeder Untersuchung während der Schwangerschaft. Er hat dann auch nach der Geburt oft Impfungen mit den Kindern gemacht. Das heißt, mit Eltern-Kind-Pass ist widergespiegelt, was es ist, nämlich die gesamte Familie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Ich glaube, das kann mir jetzt niemand absprechen: dass der Vater doch von Anfang an dabei ist.
In diesem Sinne: Auf einen wunderbaren Eltern-Kind-Pass, auf das, was er kann! In Zukunft wird er noch mehr können.
Lieber Kollege Steiner, du hast gesagt, du hast eine „emotionale Bindung“ zum Mutter-Kind-Pass. Ich darf dir ein Geschenk überreichen. Es gibt nämlich wunderbare Büchlein (ein Buch mit der Aufschrift „Mein Schwangerschaftstagebuch“ in die Höhe haltend), in jedem Buchladen kann man die kaufen. Da kann man in Zukunft alles einkleben, alle Daten einfügen. Ich hoffe, du hast wirklich Freude damit. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist aber nett!) Ich habe mich extra heute in der Früh bemüht. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP] überreicht Abg. Steiner [FPÖ] das erwähnte Buch.)
16.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Herzog. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/126
16.56
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich verstehe ja den emotionalen Zugang in dieser Debatte. Das ist ja jetzt ziemlich hochgekocht, weil das ein emotionales Thema ist: Es geht um Familie; es geht darum, eine Familie zu gründen. Der Eltern-Kind-Pass, früher Mutter-Kind-Pass, begleitet eine Familie einfach von Beginn an, schon ab der Schwangerschaft.
Trotzdem müssen wir anerkennen: Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen. Die Emotionen kann man heute schon an mehr Dingen anbringen. Gerade die junge Generation macht das vielleicht nicht am gelben Hefterl fest, sondern die macht halt Fotos – sehr, sehr, sehr, sehr viele Fotos und ebenso viele Videos. Das ist emotional eigentlich sogar fast noch schöner, muss ich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Emotionalität – und da ist ja bei der FPÖ einiges hochgekocht – finde ich sehr, sehr spannend. Mein persönliches Highlight ist, dass Frau Belakowitsch herauskommt und eine tatsächliche Berichtigung abgibt. Obwohl sie davor die ganze Zeit behauptet hat: Es gibt nur Mann und Frau, es gibt nur Mann und Frau!, macht sie eine tatsächliche Berichtigung dazu, dass es ein drittes Geschlecht gibt. – Also ich kenne mich da wirklich nicht mehr aus, totale Überideologisierung bei den Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Dann sind wir beim Thema analoges Leben. Ich finde das ein sehr, sehr wichtiges Thema, denn es gibt viele ältere Damen und Herren, die immer wieder darüber berichten. Dafür setzen wir uns ein: Man darf nicht um diverse Leistungen umfallen – das ist ein wichtiger Punkt –, wenn man Anträge stellt, digitale Anträge und so weiter – das darf nicht passieren.
Das passiert da nicht: Keine Mutter, kein Kind, niemand wird von irgendeiner Leistung ausgeschlossen. Man kann zum Arzt gehen, zur Ärztin gehen – das ist alles weiterhin möglich. Das analoge Leben, das Sie sich vorstellen – irgendwo draußen im Wald ohne Berührungspunkt zur digitalen Welt –, das gibt es in dieser Form einfach nicht. Gerade die Jungen, die diese Untersuchungen in Anspruch nehmen, brauchen sich eh keine Sorgen zu machen, denn die können sehr, sehr gut damit umgehen.
Ich glaube, bei der ganzen Aufgeregtheit müssen wir trotzdem festhalten: Es geht darum, die Situation von Familien zu verbessern. Im Vordergrund steht die Gesundheit von Müttern und ihren Kindern. Ich möchte neben den vielen Verbesserungen, die schon erwähnt worden sind, eines ganz, ganz zentral herausarbeiten: Der neue elektronische Eltern-Kind-Pass bringt eine essenzielle organisatorische Verbesserung für die Eltern, denn wir wissen, die Untersuchungen sind ja quasi verpflichtend – der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes hängt davon ab. Wenn man den Eltern-Kind-Pass womöglich verliert, dann hat man ein großes Problem. Es stellt Familien vor essenzielle finanzielle Probleme, wenn dann vielleicht das Kinderbetreuungsgeld nicht ausbezahlt beziehungsweise zurückgefordert wird.
Also in diesem Sinne: Die automatische Weitermeldung an die Sozialversicherung ist ein großer, großer Fortschritt. Wir bringen den Eltern-Kind-Pass ins 21. Jahrhundert, und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pöttinger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/127
16.59
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf für meine Kollegin Romana Deckenbacher herzlichst die Junge GÖD begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Parlament! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem emotionalen Tagesordnungspunkt zum Eltern-Kind-Pass-Gesetz geht es eigentlich insbesondere um die Verschiebung der Umstellung von der analogen Form auf die elektronische Form der Dokumentation. Somit wird es ab 1.10.2026 keinen Pass in Papierform mehr geben. Der Beschluss von 2024 sah die Umstellung ab 1.1.26 vor. Dieser Termin konnte leider aus technischen Gründen nicht eingehalten werden (Abg. Wurm [FPÖ]: Wetter? Wetterbedingt, oder was war?), und diese Diskussion, die wir heute haben, haben wir auch 2024 schon gehabt, in einer bisschen anderen Form. Der sogenannte Nicht-will-Kanzler, Volkskanzler Kickl hätte die Möglichkeit gehabt, in Regierungsverantwortung zu treten, aber er wollte nicht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mein Gott! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr wolltet nicht einmal den Mutter-Kind-Pass wieder einführen! Nicht einmal da haben wir uns geeinigt!) Er hat den Auftrag zurückgelegt – nur zur Information. (Beifall bei der ÖVP.)
Und noch eine Falschmeldung: Herr Kollege Wurm, die Hebammen kommen nicht unter die Räder, sie werden sogar zusätzlich beauftragt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Echt? Sehen das die Hebammen auch so?) – Ja! Du hast das gesagt. Sie werden sogar zusätzlich beauftragt, und jetzt hat jede werdende Mutter auch vor der Geburt die Möglichkeit, eine Hebammenberatung kostenlos in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Manche, die nachgelesen haben, wissen auch sehr genau, dass seit dem Jahr 2013 die Möglichkeit besteht, eine kostenlose Hebammenberatung in Anspruch zu nehmen, zwischen der 18. und der 22. Schwangerschaftswoche. – Nur, dass wir alles richtig haben! Das heißt, auch das war freiwillig, und jetzt kommt zusätzlich diese Möglichkeit, die ich für sehr sinnvoll erachte, und die haben wir in diesem Beschluss auch drinnen. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Eines muss ich zur Geschlechterdiskussion sagen: Für mich steht immer der Mensch im Mittelpunkt, völlig unabhängig vom Geschlecht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, dann können wir ja Mensch ankreuzen, oder?) Es ist kein Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Jede Geburt ist für mich ein kleines Wunder, und ein gesundes Kind zu bekommen, ist wohl das größte Geschenk hier auf Erden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja eh!)
Und weil diese Geschlechterdiskussion so intensiv ist, möchte ich da schon noch eines dazusagen (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie siehst du das persönlich?): Der Geschlechtereintrag bildet den Meldezettel ab, nicht auf Wunsch der ÖVP (Abg. Wurm [FPÖ]: Der ist ja auch falsch, der Meldezettel!), sondern – und jetzt aufpassen (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja! Ja, genau!), Wurm, horch zu! (Ruf bei der SPÖ: Wurm, horch zu!), du könntest was lernen! (Zwischenruf des Abg. Kucher [SPÖ] – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er horcht eh zu!) – der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Juni 2018 festgestellt, dass intergeschlechtliche Personen sowie jene, die aus psychischen Gründen ihrem biologischen Geschlecht nicht zugeordnet werden möchten, ein Recht darauf haben, in Personenstandsregistern und Urkunden ein Geschlecht weder als männlich noch als weiblich anzugeben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das macht der Säugling! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Und jetzt kommt’s! Jetzt genau zuhören, jetzt ganz genau zuhören! Jetzt kommt’s: Der damalige Innenminister Herbert Kickl setzte dies im Dezember 2018 durch einen Erlass um (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das haben wir jetzt schon dreimal gehört! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne] – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), der die Eintragungskategorien - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber ihr habt sechs Geschlechter!) – Zuhorchen! Zuhorchen! Nicht dagegenschreien! Zuhorchen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Offen hat er eintragen lassen, bei unklarer Zuordnung bei der Geburt, und divers führte er als dritte Option für Erwachsene mit bestätigter Variante der Geschlechtsentwicklung ein. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie viele habt ihr? Ihr habt sechs Geschlechter! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ihr sogenannter Nicht-will-Kanzler Herbert Kickl. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Und noch etwas: Zwei weitere kamen durch weitere Gerichtsurteile hinzu. Nicht die ÖVP hat das zu verantworten (Rufe bei der FPÖ: Nehammer! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gehört der zur ÖVP oder ist der nimmer dabei?), sondern mehrere österreichische Höchstgerichte, gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Kickl. Ja, aufpassen, so ist es! Es handelt sich nur um Geschlechtseinträge und nicht um Geschlechter. Sowohl die ÖVP als auch der VfGH gehen von zwei Geschlechtern aus, also männlich und weiblich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ÖVP hat sechs Geschlechter!)
17.05
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja gehts zurück auf drei!) – Bitte, die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/128
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 305 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Gott sei Dank einheitlich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da seid ihr euch alle wieder einig!)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... sechs Geschlechter ...!) – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Sechs! – Abg. Diesner-Wais [ÖVP] – in Richtung Abg. Steiner –: Die sind jetzt auch schon drinnen! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! Die habt ihr hineingebracht! – Abg. Diesner-Wais [ÖVP]: Nein, der Kickl! Aufpassen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zuhorchen, Frau Kollegin!) – Das Präsidium ist am Wort, bitte.