15.59

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Wir haben jetzt einige Stunden Gesundheitspolitik und Sozialpolitik mit sehr spannenden Themen vor uns, die klarerweise auch alle betreffen.

Der erste Punkt heute dreht sich um den Mutter-Kind-Pass. Er heißt ja nicht mehr so. Früher war Mutter-Kind-Pass eine gute Tradition, jetzt heißt er – nachdem die ÖVP da die Grünen irgendwie befrieden wollte – plötzlich Eltern-Kind-Pass. Das heißt, man ist von der ursprünglichen Idee, Mütter und Kinder zu schützen – damals in den Siebzigerjahren eine, muss ich sagen, sozialdemokratische Erfindung –, abgekommen, und jetzt heißt er Eltern-Kind-Pass – aus vollkommen schrägen und von uns abzulehnenden ideologischen Gründen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir werden das bei nächster Gelegenheit zurechtrücken und ihn wieder auf Mutter-Kind-Pass umtaufen, bis dahin müssen wir halt mit Eltern-Kind-Pass leben. 

Heute haben wir einige Änderungen zu diskutieren und zu beschließen, die wir natürlich klarerweise ablehnen. 

Das Erste: Diesen ominösen Eltern-Kind-Pass, wie er jetzt heißt, gibt es zukünftig nur mehr digital. Das heißt, alles, was Sie von früher her noch kennen, das gelbe Buch, das man vielleicht zu Hause hat, das auch eine emotionale Wertigkeit hat, wurde von der Österreichischen Volkspartei und von den Grünen abgeschafft. Es gibt ihn dann zukünftig nur mehr digital. – Erste Geschichte.

Der Zeitplan, den sich die Vorgängerregierung damals gegeben hat, wird natürlich nicht eingehalten, das heißt, die Einführung wird auf nächstes Jahr im Herbst verschoben. Also da sieht man schon, welche, sage ich einmal, wenig professionellen Ideen diese Vorgängerregierung hatte – die jetzige ist ja auch nicht viel besser, wie wir alle wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt bei diesem Thema ganz viele kritische Stimmen, nicht nur von uns, sondern vor allem auch aus dem Datenschutzbereich. Der Datenschutz ist hier logischerweise nicht gegeben. Es gibt ganz viele Einsprüche, weil die Datensicherheit bei diesem sensiblen Thema einer Geburt oder möglicherweise auch einer Abtreibung oder einer Fehlgeburt überhaupt nicht gegeben ist. Und man kann es sich auch nicht aussuchen, ob man den Eltern-Kind-Pass digital oder analog haben will, sondern die werdenden Mütter werden da hineingezwungen – das lehnen wir absolut ab.

Es ist erschreckend, wie schnell vor allem die Sozialdemokratie das von ihr propagierte, versprochene Recht auf analoges Leben plötzlich mit Füßen tritt – aber das ist halt typisch Sozialdemokratie. Nur um in der Regierung zu sein, vergisst man alle seine Versprechen, die man gemacht hat.

Es kommen auch die Hebammen unter die Räder, denn diese verpflichtende Hebammenbetreuung fällt weg. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das war nie verpflichtend!) Jetzt ist sie nur mehr freiwillig, wie es so schön heißt, obwohl man weiß, wie wichtig Hebammen für werdende Mütter sind. Also alles ein Wahnsinn im Grunde genommen – Wahnsinn darf man nicht sagen, Herr Präsident, das nehme ich zurück, selbstverständlich –, also ein Irrsinn, der hier passiert.

Ganz kritisch sehen wir auch die Geschichte mit der anonymen Geburt, die nicht gesichert ist, und eben auch, dass wie gesagt im Falle einer Abtreibung oder einer Fehlgeburt die digitalen Daten nicht gelöscht werden, sondern immer bestehen bleiben. Das heißt, man kann dann im Zweifelsfall dementsprechend auch erklären, was da passiert ist.

Auch dass nur mehr Mütter einen Zugriff auf diesen Mutter-Kind-Pass – früher; jetzt Eltern-Kind-Pass – haben, ist nicht garantiert, weil sie das dann mehr oder weniger nur mehr auf ihrem Handy haben, und das können sie vor ihrem möglicherweise gewalttätigen Mann nicht gut verstecken, denn das Handy hat man immer mit dabei. Das heißt, Datensicherheit ist da überhaupt nicht gewährleistet.

Also es gibt ganz, ganz viele Kritikpunkte, die wir an dieser Geschichte haben. Es ist eine ideologische Fehlgeburt, sage ich in dem Sinn einfach einmal, die auf eine Erbsünde zurückgeht, die die ÖVP mit den Grünen gemeinsam begangen hat. Wir werden das möglichst bald korrigieren. 

Letzter Punkt, und da sieht man, wie weit wir schon von der Linie weg sind: Sie müssen zukünftig bei der Geburt eines Kindes nicht mehr feststellen, ob männlich oder weiblich, sondern Sie müssen definieren: inter, divers, offen oder keine Angabe – bei einem Baby! Das, liebe Österreicherinnen und Österreicher, ist jetzt das, was diese vier Parteien wollen: ein Baby in der Geburtsstunde nach diesem völligen Genderirrsinn zu deklarieren. Also ich kann nur sagen: Gute Nacht, Österreich, höchste Zeit für uns Freiheitliche, hier das Ruder zu übernehmen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster auf der Rednerliste: Herr Abgeordneter Silvan. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.