16.05

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es gäbe sehr viel zu Kollegen Wurm zu sagen, der hier seine Befürchtungen zur Datensicherheit und dergleichen mehr geäußert hat.

Lieber Kollege Wurm, du hast gesagt, ihr werdet das bei der nächsten Gelegenheit ändern und den Eltern-Kind-Pass wieder zum Mutter-Kind-Pass machen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!) Ihr hattet ja die Gelegenheit, ihr habt nur keine Verantwortung übernehmen wollen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmt ja nicht! Was weißt denn du? – Beifall bei der SPÖ.) Ihr wart in Regierungsverhandlungen, und ich bin mir sicher, ihr hättet das Gesundheitsministerium bekommen, aber ihr habt keine Verantwortung übernehmen wollen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber da waren einige andere Punkte auch noch zu verhandeln, nicht nur der Mutter-Kind-Pass!) Die selbst ernannte Heimatpartei hat keine Verantwortung für die Heimat Österreich übernommen. So schaut es in Wirklichkeit aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gott sei Dank seid ihr jetzt dabei! Passt!)

Wir waren jetzt sieben Jahre nicht in der Regierung, und ich weiß (Abg. Lausch [FPÖ]: Tut was!), warum ihr keine Verantwortung übernehmen wolltet: Weil ihr maßgeblich zur Zerstörung des österreichischen Gesundheitssystems beigetragen habt, deswegen seid ihr nicht in die Regierung gegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ein desaströses Gesundheitssystem übernommen, und wir haben jetzt der Zweiklassenmedizin, die ihr zugelassen habt, den Kampf angesagt.

Und, Kollege Wurm, zu diesem Eltern-Kind-Pass oder - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Mutter-Kind-Pass!) – Du willst Mutter-Kind-Pass sagen, aber es heißt eben Eltern-Kind-Pass (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber du würdest auch gerne Mutter-Kind-Pass sagen! Gib es zu!), weil ja die Väter auch in die Verantwortung genommen werden sollen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Passt schon, ihr könnt eh noch rauskommen! Wartet ein bissel! 

Wir hatten in Österreich bis 1974 eine der höchsten Säuglingsterblichkeitsraten: 23 verstorbene Kinder auf 1 000 Lebendgeburten. 1974 wurde dann unter der Alleinregierung der Sozialdemokratie dieser Mutter-Kind-Pass eingeführt (Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!), und zehn Jahre später sank die Sterblichkeitsrate auf acht pro 1 000 Lebendgeburten, und nun sind wir bei drei leider Gottes verstorbenen Säuglingen auf 1 000 Lebendgeburten. Auch die Müttersterblichkeit wurde stark gesenkt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da gab es noch Sozialpolitiker, die haben noch was gewusst!) 

Dieser Mutter-Kind-Pass stammt aus einer Zeit, in der mit Schreibmaschinen dokumentiert wurde, es keine automatische Erinnerung gab, keine digitale Dokumentation, keine Verknüpfung zu Unterstützungsangeboten, die eigentlich das Wichtigste ist.

Kollege Wurm, wenn du hier sagst, dass das Analoge sicherer war (Abg. Wurm [FPÖ]: Logisch!), dann muss ich dich fragen: Hast du immer gewusst, wenn etwas von einem Arzt zu einer Versicherung, zu einer Sozialversicherung gefaxt wurde, wer am anderen Ende des Fax ist? Ich bin mir sicher, das hast du nicht gewusst. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo schreibst du deine PIN-Nummern auf? Das würde mich interessieren! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wissen Sie, wer das aller liest?) Dieser Missbrauch ist halt in der analogen Welt nie aufgetaucht, weil er nicht nachvollziehbar ist. In der digitalen Welt hinterlässt jeder seinen digitalen Fingerabdruck, das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Warum brauchen wir jetzt ein Update? Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen, und wir haben wie gesagt ein sehr komplexes Gesundheitssystem, und die Digitalisierung spielt eine große Rolle. Ist es das alleinige Heilmittel? – Nein, sicher nicht, aber ein ganz wichtiges Kriterium. Der alte Mutter-Kind-Pass war fehleranfällig, den hat man verlieren können, er war nicht vernetzt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Warum war der fehleranfällig? 50 Jahre lang!) Der neue Pass ist digital, sicher, übersichtlich, er verbindet Gesundheitsanbieter, Spitäler und Hebammen für eine bessere Versorgung ohne Zettelwirtschaft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie nicht gerade gesagt, die Müttersterblichkeit ist gesunken?) Der neue Pass bietet mehrsprachige Erinnerungen – elektronische Erinnerungen hast du beim analogen Pass nicht gehabt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ein Hirn habe ich! Ein Hirn!) – Ja, ja, genau. Ich glaube - - Nein, das wollte ich jetzt nicht sagen.

Jetzt verstehe ich schon, dass es eine emotionale Bindung zu diesem gelben Heftchen gibt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah so, genau! Warum nehmt ihr es dann den Müttern weg?) Ich habe ja auch eines zu Hause, das ist schon 30 Jahre alt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, warum haben Sie den immer noch?) Ich habe eine emotionale Bindung zu dieser Zeit, und wir sollten eine emotionale Bindung zu gesunden Kindern haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht zu einem gelben Heftchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Wir kämpfen für die Gesundheit der Neugeborenen, wir stehen an der Seite der Eltern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.