16.09
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Kollege! Es geht uns bei dieser Geschichte hauptsächlich um die Wahlfreiheit. Das ist das oberste Gebot, ob ich wählen kann als Mutter. (Abg. Kucher [SPÖ]: Du bist ja keine Mutter!) Natürlich ist es ganz normal, wenn ich das möchte, dass das nur noch digital ist und ich das nur noch am Handy habe – alles gut! Aber es gibt auch Leute – und so meine Familie –, die stolz sind, dass sie noch einen Mutter-Kind-Pass haben (Beifall bei der FPÖ); weil meine Frau eine emotionale Bindung zu diesem Mutter-Kind-Pass gehabt hat und sie stolz war, dass sie den ausgehändigt bekommen hat. (Abg. Krainer [SPÖ]: Den nimmt ihr eh niemand weg!)
Das wollt ihr einfach nicht verstehen; aber ich verstehe schon, warum ihr das nicht verstehen wollt. Ihr habt nämlich damals, als Kollege Wurm das Recht auf analoges Leben hier zum ersten Mal diskutiert hat, in der SPÖ kurz vor der Wahl mitgeschaltet und habt auch das Recht auf analoges Leben gefordert, nämlich im Wahlprogramm der SPÖ: Recht auf analoges Leben. Die SPÖ will dieser Herablassung – Herablassung! – ein Ende setzen – wir sichern euch das Recht auf ein analoges Leben.
Und was macht ihr jetzt? Was macht ihr jetzt? (Abg. Wurm [FPÖ]: Schämt euch, Sozialdemokratie! Schämt euch!) – Ihr nehmt ihnen das Recht auf ein analoges Leben. Ihr regiert gegen euer Wahlprogramm seit der Sekunde, in der ihr in die Regierung gekommen seid. (Beifall bei der FPÖ.)
Sich dann hier heraußen hinzustellen, Herr Kollege, und dem Digitalen das Wort zu reden, obwohl euer Wahlprogramm ganz etwas anderes sagt, sagt viel über den Charakter der bablerischen Sozialisten. Traurig, aber wahr! Es ist halt einfach eine Charaktersache, ob man zu seinem Wahlprogramm steht, Herr Kollege, oder nicht. (Abg. Silvan [SPÖ]: Da redet ihr?!) Deshalb sind wir – leg einmal eine neue Kassette ein oder Schallplatte auf, was auch immer du nützt – nicht in diese Regierung mit dieser ÖVP eingetreten: weil wir unsere Wahlversprechen nicht verraten wollen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Silvan [SPÖ]: Was habe ich gesagt?), weil wir unsere Wähler nicht verraten wollen und weil wir vor allen Dingen unsere Mütter und unsere Heimat nicht verraten wollen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Was habt ihr nach Brüssel geschickt, ihr Gescheiten?) Deshalb sind wir nicht in diese Regierung eingetreten.
Dann von Vätern zu reden und zu sagen: Jetzt heißt der Pass halt Eltern-Kind-Pass, weil wir jetzt die Väter in die Pflicht nehmen! – Haben Sie Ihre eigene Regierungsvorlage nicht gelesen? Das Wort Väter steht in dieser Regierungsvorlage nicht mit einem einzigen Wort drinnen, Herr Kollege. Ich weiß ja nicht, um wen es dann geht – wahrscheinlich um Frauen, die ein Kind kriegen und sich danach als Vater fühlen –, aber sicher nicht um die Väter, die biologisch Väter sind.
Und die Geschlechter nach Geburt abzuschaffen (Abg. Silvan [SPÖ]: Das stimmt aber auch nicht!), widerspricht jeglicher – jeglicher! – Wissenschaft. Das habt ihr jetzt schon drinnen stehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihr redet ja immer der Wissenschaft das Wort und wir sind ja die Wissenschaftsfeinde, aber beim Geschlecht ist es plötzlich egal, denn da kann ich mittlerweile inter, divers, alles Mögliche hinschreiben. Jeder Arzt wird Ihnen sagen, bei Geburt ist das nicht feststellbar. Es mag einen Prozentsatz geben, der sehr gering ist, und es war bis jetzt schon möglich, das hinzuschreiben, wenn es wirklich nicht feststellbar war, aber der ist sehr gering. Die Natur gibt halt nur zwei Geschlechter her, auch wenn ihr es noch so oft auf einen Pass druckt oder mittlerweile halt nur noch digital. Traurig, dass die SPÖ so weit gekommen ist, aber auch traurig, dass die ÖVP diesen linken Wahnsinn mit dem Genderirrsinn bei Geburt mitträgt. (Beifall bei der FPÖ.)
Für die ÖVP ist es eigentlich noch viel schlimmer als für die Sozialisten, denn wie erklärt ihr das den normalen Menschen – den normalen Menschen! – da draußen? Eines ist klar: Wenn wir dann einen Volkskanzler Kickl haben – und das kommt früher, als euch lieb ist –, werden wir diesen Wahnsinn abschaffen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Leider-nicht-Kanzler Kickl! Oder: Will-nicht-Kanzler!) – Entschuldigung, ich nehme Wahnsinn zurück: Irrsinn. (Beifall bei der FPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Baumgartner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.