16.18

Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Wie Sie schon mitbekommen haben oder bemerkt haben, ist es ein sehr emotionales Thema, über das wir heute sprechen, und zwar ist es der Mutter-Kind-Pass. (Ruf bei der ÖVP: Eltern-Kind-Pass!) Liebe geschätzte Kollegin Baumgartner, es geht – wie Kollege Steiner auch schon gesagt hat – um die Wahlfreiheit. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Elektronisch oder ausgedruckt!) Da geht es nicht darum, ob man tatsächlich fähig ist, mit der Digitalisierung umzugehen oder nicht (Abg. Steiner [FPÖ]: Bei Feststellung der Schwangerschaft kriegt man einen Drucker mit heim!), sondern es geht um die Wahlfreiheit: Möchte ich meine höchstpersönlichen Gesundheitsdaten digitalisieren lassen oder nicht?

Ich wiederhole es noch einmal, es geht um die persönlichsten Daten, die man haben kann, mitunter die Gesundheitsdaten. Ab Oktober des nächsten Jahres werden bei jeder Schwangeren automatisch die Daten ausschließlich digitalisiert, mit März 2027 auch die Daten des Neugeborenen. Da möchte ich gar nicht noch einmal diesen Irrsinn betreffend Neugeborene wiederholen, wenn der Arzt dann zwischen sechs Geschlechtern entscheiden muss, wie er die Einstufung – männlich, weiblich oder Sonstiges – vornehmen und eintragen soll, und das digital.

Diese Digitalisierung wird ja nicht nur von der Freiheitlichen Partei kritisiert, sondern es gab zahlreiche Stellungnahmen dazu – vom Justizministerium, von der Datenschutzbehörde und so weiter –, in denen darauf hingewiesen wurde, dass eine Regelung für den Umgang mit den Daten einfach nicht ausreichend vorliegt. Man hat Abfragemöglichkeiten von diesen gespeicherten Daten – und diese aus einem ganz pauschalen, allgemeinen Grund, ohne genau festzulegen, worum es bei dieser Abfrage geht. 

All diese Bedenken wurden in den unterschiedlichsten Stellungnahmen bekannt gegeben. Daher steht für uns ganz klar die Wahlfreiheit im Vordergrund. Im Gesundheitsausschuss wurde die Wahlfreiheit sogar – bitte, liebe Zuseherinnen und Zuseher, ganz genau zuhören – als konservatives Gedankengut bezeichnet. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Wahlfreiheit ist kein konservatives Gedankengut, sondern ein Grundrecht (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! – Ruf bei der FPÖ: Korrekt!) auf persönliche Freiheit und Eigenverantwortung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sehr gute Rede! Sehr gute Rede! Super! Super Rede!)

16.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.