16.24

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mütter, liebe Väter, die ihr diese Diskussion vielleicht vor den Bildschirmgeräten verfolgt habt! Ich bin genauso sprachlos wie Sie nach der Vorrednerin: von einem romantisch-analogen Leben zu sprechen, wenn es um den Mutter-Kind-Pass geht, um das gelbe Heftchen – das haben Sie noch hinzugefügt! (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.)

Der Kollege von der SPÖ hat voller Stolz berichtet: 1974 wurde der Mutter-Kind-Pass eingeführt – damals war es übrigens noch kein gelbes Heftchen, das war noch so ein bisschen ein Querformat. Das war damals eine ganz große Errungenschaft. Es hat die Kindersterblichkeit heruntergedrückt, es hat die Müttersterblichkeit heruntergedrückt. Dafür war es ja auch gemacht – Mutter-Kind-Pass hat er nicht umsonst geheißen. Es waren Untersuchungen für die werdende Mutter und später des Kindes. Das ist übrigens auch heute noch so – Väteruntersuchungen gibt es ja auch weiterhin keine.

Jetzt weiß ich schon, Sie von den NEOS haben ja irgendwie eine andere Vorstellung von Geschlechtern. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Nein! Ein Vater kann auch mit dem Kind impfen gehen! Breaking News!) Frau Kollegin Brandstötter, die sich jetzt gerade in der ersten Reihe positioniert hat, hat hier vor wenigen Wochen gesagt, die FPÖ möchte wieder zwei Geschlechter einführen. Allein dieser Satz sagt mehr über Sie als über uns aus. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Ich meine – ganz kurz dazu –: Wir möchten nicht zwei Geschlechter einführen, wir möchten sie auch nicht auflösen, sondern es gibt zwei Geschlechter, Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt geht es aber um den Mutter-Kind-Pass. Weil wir gerade bei den Geschlechtern sind (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]): Er heißt ja jetzt Eltern-Kind-Pass. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja, auch Väter können Verantwortung übernehmen!) – Frau Kollegin Brandstötter, ich weiß, Sie haben keine Ahnung von Biologie. Sie sind eine klassische Biologieleugnerin, die glaubt, alles zu wissen. Lassen Sie Ihre Präpotenz jetzt in der Sitzreihe und lassen Sie mich bitte sprechen, vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstötter [NEOS]: Ahnungslos ...!)

Die Ahnungslosigkeit der Kollegen – vor allem der NEOS, aber auch vieler anderer hier drinnen (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]) – zeigt ja eines: Die Biologie hat es eindeutig festgestellt, es gibt zwei Geschlechtschromosomen. Im Mutter-Kind-Pass – jetzt Eltern-Kind-Pass genannt – gibt es jetzt für Neugeborene – wohlgemerkt: für Neugeborene! – sechs Geschlechter, nämlich neben männlich und weiblich offen, inter, keine Angabe oder eben divers. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist der Kickl-Erlass! Das ist der Kickl-Erlass, Leute! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das stimmt nicht! – Abg. Schwarz [Grüne]: Das hat der Kickl als Erlass ...!)

Meine Damen und Herren, ja, es kann ganz, ganz selten, zum Glück nur im Promillebereich, passieren, dass bei Neugeborenen die sekundären Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig sind und man daher nicht gleich im Kreißsaal sagen kann, welches Geschlecht dieses Kind hat. Es ist ein fürchterlicher Fall für die Eltern, aber natürlich auch für die betroffenen Kinder. Aber dass wir jetzt offen, keine Angabe, inter auch noch ankreuzen können – da frage ich mich schon: Was tun Eltern ihren Kindern damit an, wenn sie das angeben? Die Kinder selber können es ja tatsächlich nicht sagen. Das werden ja wohl alle wissen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Aber, Dagmar, das hat doch der Kickl ...!)

Meine Damen und Herren, dieser Zwischenruf ist ein guter Zwischenruf, danke. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ich sag es dir nur!) Ich habe divers gesagt. Ja, es gibt den seltenen Fall im Promillebereich – zum Glück!, zum Glück!, da sind wir uns hoffentlich alle einig –, dass bei der Geburt aufgrund der sekundären Geschlechtsmerkmale das Geschlecht nicht eindeutig zuzuordnen ist. Diese Fälle gibt es zum Glück sehr, sehr selten. 

Das ist eine riesige Belastung sowohl für die Eltern als auch für das Kind. Daher gab es ein drittes Geschlecht, das sogenannte diverse Geschlecht. Heute haben wir aber sechs. (Abg. Schwarz [Grüne]: In seinem Erlass standen sechs! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Und jetzt erkläre mir einer von Ihnen hier herinnen, welches neugeborene Kind von sich sagt: Ich bin offen, ich bin inter? – Okay, also keines. Ich glaube, wir täten manchmal gut daran, ein bisschen wieder in das normale Leben – in uns – hineinzuhören.

Eines möchte ich schon noch sagen, weil von einer Romantik gesprochen wurde: Es ist keine Romantik. Das haben viele Eltern und vor allem Mütter: Einer der emotionalsten Momente einer werdenden Mutter ist es, wenn sie einen positiven Schwangerschaftstest hat beziehungsweise wenn sie die Bestätigung hat, dass sie tatsächlich schwanger ist. Das ist der erste hoch emotionale Moment für eine werdende Mutter. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Und für einen Papa nicht?) 

Der zweite ist dann die Geburt. Da sind dann häufig Väter dabei. In dem ersten Moment sind die Mütter meistens mit sich alleine. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Der erste Moment, da sind die Väter ganz sicher dabei! Ich weiß nicht, wie sonst ... biologischen Zeugung!) Das ist meistens etwas, das Mütter ganz alleine feststellen. Da sind Väter in der Regel gar nicht unbedingt zugegen. Das hat nichts mit Romantik zu tun. Es ist immer ein großartiges Gefühl für werdende Mütter gewesen, den gelben Pass zu bekommen. Den haben Mütter mit Stolz getragen. 

Ja, wir sind im 21. Jahrhundert – wer will, kann das auch gerne digital haben, kann es sich ausdrucken und geht halt mit irgendwelchen Zetteln spazieren. Ich habe damals von meinem Frauenarzt gehört: Tragen Sie ihn immer bei sich in Ihrer Handtasche, denn wenn Ihnen etwas passiert, weiß jeder sofort, dass Sie einen Mutter-Kind-Pass dabei haben, dass Sie schwanger sind! (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Das ist vor allem in den Anfangsphasen recht wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie (in Richtung Abg. Hofer, der ein Smartphone in die Höhe hält ) halten das Telefon in die Höhe, Herr Kollege. Daran sieht man einmal, wie weltfremd Sie sind. Sie haben halt auch noch nie ein Kind bekommen. In mein Telefon kommt nicht so schnell jemand rein, und wenn er reinkommt, muss er erst die Apps durchschauen, ob zufällig eine Mutter-Kind-Pass-App drinnen ist. Na gratuliere, das ist eine echt großartige Erneuerung. 

Ich bin ja nicht dagegen, dass man das parallel anbietet, aber haben Sie schon einmal etwas von Wahlfreiheit gehört, meine Damen und Herren? Und Wahlfreiheit für die Mütter ist doch wohl das Allerbeste, das es überhaupt gibt. Warum muss man alle zwangsverpflichten? (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn Sie schon alle zwangsverpflichten wollen, dann erklären Sie mir noch einmal, warum es denn jetzt Eltern-Kind-Pass heißt, meine Damen und Herren Kollegen der NEOS! Sind es dann die Mütter, die sich als Väter lesen, oder geht es vielleicht in Richtung Elternteil eins, Elternteil zwei? (Abg. Brandstötter [NEOS]: Also man kann sich schon absichtlich dumm stellen!) Will die EU schon haben: das Elter eins, das Elter zwei? – Genau in diese Richtung geht es, und das wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich garantiere – weil Sie sich alle so lustig gemacht haben –: Die Freiheitliche Partei wird viel schneller in der Regierung sitzen, als Sie alle glauben, es wird einen Volkskanzler Kickl geben, viel schneller, als Sie alle glauben, und ich garantiere Ihnen, mit diesem ideologischen Irrweg ist dann Schluss! Dann gibt es einen Mutter-Kind-Pass für die Untersuchungen von Müttern und Kindern. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo!) 

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.