16.31

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Die Einzigen, die diese Debatte hier herinnen ideologisieren, sind die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ. Das muss man jetzt einfach einmal eindeutig feststellen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wundert mich aber nicht, es war ja letzte Woche im Gesundheitsausschuss auch nicht so viel anders; es war eine sehr emotionale Debatte. Ich habe mich letzte Woche und auch heute hier an die Worte unserer Klubobfrau und Parteichefin Leonore Gewessler erinnert, die einmal gesagt hat: Na ja, man kann entweder konstruktive Opposition sein oder man kann wie die Hooligans neben dem Fußballfeld stehen und reinbrüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ihr habt euch letzte Woche im Gesundheitsausschuss nicht konstruktiv verhalten, sondern nur reingebrüllt, und ihr macht jetzt das Gleiche auch hier wieder. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir zum Beispiel waren uns, als wir in diese Ausschusssitzung reingegangen sind, am Anfang nicht sicher, ob wir dieser Gesetzesänderung zustimmen werden. Wir haben gefragt, und wir haben sehr konkrete Fragen gehabt, insbesondere was den Datenschutz anbelangt. Wenn Kollege Wurm uns damals zugehört hätte, dann wüsste er Bescheid – alle seine Fragen wären dann nämlich entsprechend beantwortet gewesen. Aber man hat sich halt lieber ein bisschen mit den eigenen Gschichtln, mit den eigenen Narrativen, mit der eigenen Ideologisierung dieser Debatte beschäftigt, damit man es dann auch selber ja gut glauben kann, damit man es heute entsprechend vortragen kann und es den anderen auch richtig zeigen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: willkommen im 21. Jahrhundert! 

Wenn ihr euch über sechs Geschlechter oder über sechs Geschlechtereinträge beschwert, dann beschwert euch bitte bei eurem Klubobmann, beschwert euch beim kleinen Mann, beschwert euch bei dem (Abg. Steiner [FPÖ]: Wie redest du denn? Sag einmal!), weil der auch derjenige war, der das mit den sechs Geschlechtereinträgen damals als Bundesinnenminister auch umgesetzt hat! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist ja ein Wahnsinn! Kleiner Mann, was ist das für ein ...? Herr Präsident!) 

Kommen wir jetzt zum Schluss noch zu der Frage der Hebammenberatung. – Ja, es stimmt, nicht nur ich, sondern viele von uns hier herinnen haben in den letzten Tagen ein entsprechendes Schreiben des Österreichischen Hebammengremiums bekommen. Es ist schade, dass jetzt hier nur die Staatssekretärin sitzt und leider nicht auch die für den Eltern-Kind-Pass zuständige Familienministerin Plakolm. An die sollte man sich nämlich in diesem Zusammenhang auch wenden. 

In den letzten zehn Jahren wurde ausdrücklich die Frage der verpflichtenden Hebammenberatung erörtert. Es gibt Evidenz dafür, es gibt wissenschaftliche Grundlagen et cetera dafür, warum das gescheit ist: weil man damit genau jene Familien erreicht, die normalerweise nicht zur Hebamme gehen würden, und die Hebammen entsprechende Expertise, entsprechendes professionelles Wissen haben und in die Familien auch entsprechend reinschauen können. Wenn wir das nicht verpflichtend machen, dann verlieren wir genau diese Familien, dann verlieren wir 60 Prozent der Familien in Österreich, die einen sehr großen Vorteil von einem verpflichtenden Hebammengespräch, von einer verpflichtenden Hebammenberatung hätten.

Bitte überlegt euch das noch einmal, überlegt euch das wirklich gut! Die Mittel dafür sind laut WFA nämlich vorgesehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet; 2 Minuten Redezeit. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.