16.35

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zu Beginn meiner Rede das Verbindende vor das Trennende stellen, weil ich wirklich der Meinung bin, dass es heute um ein wichtiges gesundheitspolitisches Instrument geht. 

Ich möchte deswegen zu Beginn das in den Vordergrund stellen, was uns eint: Der damalige Mutter-Kind-Pass, der 1974 eingeführt wurde, ist zum einen sicherlich eine Erfolgsgeschichte gewesen. Ich finde zudem, dass der damalige Mutter-Kind-Pass ein Symbol für unser solidarisches Gesundheitssystem gewesen ist – sehr fortschrittlich zu dieser Zeit damals –, weil er tatsächlich dafür gesorgt hat, dass die Kindersterblichkeit, wie wir heute schon gehört haben, und natürlich auch die Müttersterblichkeit extrem zurückgedrängt werden konnten. Der Mutter-Kind-Pass hat damals dazu beigetragen, dass jede schwangere Frau, jedes Neugeborene und jedes Kleinkind die beste gesundheitliche Betreuung erhalten hat und auch heute noch erhält; von Anfang an, flächendeckend in ganz Österreich und natürlich auch kassenfinanziert. Das ist also eine wirklich großartige Gesundheitsleistung, die hier in Österreich angeboten wird.

Zum Zweiten bin ich davon überzeugt, dass uns auch noch verbindet, dass die Untersuchungen für den Mutter-Kind-Pass damals Leben gerettet haben. Die Untersuchungen haben auch die Familien gestärkt, die Kindergesundheit gestärkt und haben Österreich damals zu einem wirklichen Vorreiter in der Mütter- und Kindergesundheit gemacht.

Die Zahlen wurden heute schon genannt. Sie sprechen tatsächlich für sich: Bereits innerhalb von zehn Jahren nach Einführung des damaligen Mutter-Kind-Passes ist die Säuglingssterblichkeit um über 60 Prozent gesunken. Heute gibt es eine Säuglingssterblichkeit von 2,1 auf 1 000 Lebendgeburten; also wirklich ein internationales Vorsorgebeispiel. Auch was die Kindersterblichkeit betrifft, liegen wir weit unter dem internationalen Durchschnitt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen bin ich überzeugt davon: Dieser Pass, dieser heute so emotional diskutierte gelbe Pass ist ein Meilenstein und war ein Meilenstein. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber Sie schaffen ihn ab! Der gelbe Pass ist abgeschafft!) – Herr Kollege, Herr Abgeordneter, nein, wir schaffen gar nichts ab. Lassen Sie mich ein paar Gedanken dahin gehend sagen, dass sich eben auch die Zeit verändert hat. 

Wir leben im 21. Jahrhundert – das haben wir schon gehört –, und der Erfolg von damals reicht nicht immer für die Herausforderungen, die wir heute zu meistern haben und die wir vielleicht auch morgen zu meistern haben werden. Der jetzige Eltern-Kind-Pass ist ein Kind seiner Zeit, wenn ich das so sagen darf, entstanden in den Siebzigerjahren, wie ich schon gesagt habe. Er dokumentiert heute noch auf Papier, ohne digitale Schnittstellen, ohne Erinnerungsfunktionen für die Mütter, ohne Vernetzung mit weiterführenden Unterstützungsangeboten. Er ist in einer Zeit entstanden – das hat Kollege Silvan schon gesagt –, als man mit der Schreibmaschine geschrieben hat und sich nicht mit dem Smartphone verständigt hat, geschätzte Damen und Herren!

Genau deswegen möchten wir gemeinsam mit Ihnen dieses Erfolgsmodell in der Gesundheitspolitik in das 21. Jahrhundert bringen. Deswegen werden wir mit dem Mutter-K- - (Heiterkeit bei der FPÖ) mit dem Eltern-Kind-Pass in der digitalen Form wie schon gesagt die automatische Erinnerungsfunktion einführen. Es gibt mehrsprachige Informationen im Eltern-Kind-Pass. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo, bravo!) Es gibt sichere Zugriffe für das Fachpersonal und auch für die Eltern. 

Und, was ich ganz besonders wichtig finde, es wird eine Verknüpfung mit den frühen Hilfen für Familien, die mehr als die medizinische Betreuung und die medizinische Unterstützung brauchen, geben, denn ich bin auch davon überzeugt – das wurde heute auch schon angesprochen –: Gerade wenn psychische Belastungen, soziale Unsicherheiten in den Familien, speziell auch bei jungen Müttern, bei jungen Eltern, vorhanden sind, ist es wichtig, dass wir frühzeitig unterstützen. Mit dieser Verbindungsfunktion zu den frühen Hilfen werden wir einen weiteren, wirklich großen gesundheitspolitischen Meilenstein umsetzen, geschätzte Damen und Herren! Ich bin sicher, der digitale Pass bringt dafür die nötige Infrastruktur auf: verlässlich, sicher und effizient. 

Ich möchte auch betonen, weil das heute schon ein paar Mal angesprochen wurde, und ein bisschen die Angst nehmen: Es bleibt natürlich dabei, dass es auch weiterhin eine anonyme Geburt geben wird. Das ist uns ganz besonders wichtig. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie soll eine digitale anonyme Geburt funktionieren?) 

Es werden auch weiterhin Papierausdrucke möglich sein (Abg. Wurm [FPÖ]: Bei Abtreibungen, Frau Kollegin?), kostenlose Papierausdrucke, wenn man als werdende Mutter oder als Eltern diese tatsächlich haben möchte. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bei Abtreibungen, Fehlgeburten?) Die Daten gehören natürlich den Familien, und es gibt keinen Zugriff auf die Daten (Abg. Wurm [FPÖ]: Bei Fehlgeburten, Abtreibungen?), das ist ganz wichtig, ohne Zustimmung. Das muss man tatsächlich betonen, weil es immer darum geht, dass mit diesen so sensiblen Daten, die auch von den Kollegen der Freiheitlichen angesprochen wurden, natürlich auch sicher umgegangen wird. 

Der Schutz der Privatsphäre ist genauso ein Teil in dieser Reform wie das Recht auf gute Versorgung, das möchte ich betonen. Und natürlich wurden die Datenschutzfolgeabschätzungen im Vorfeld mit größter Sorgfalt durchgeführt. 

Ich möchte als Gesundheitspolitikerin dazu ein paar Worte sagen: Ich bin wirklich überzeugt davon, dass es unheimlich wichtig ist, dass wir Daten für eine gute Planung im Gesundheitssystem haben, dass wir Daten für eine gute Steuerung im Gesundheitssystem haben. Und mit dem elektronischen Eltern-Kind-Pass werden wir diese Daten schaffen, individuell für die werdende Mutter, für die Eltern, damit sie auch gut für sich selber und für das werdende Kind sorgen können. (Abg. Wurm [FPÖ]: Also geht es doch um die Daten! Geht es doch um die Daten!) 

Natürlich braucht man aber auch Daten für eine gute Planung im Gesundheitssystem. Mit Daten im Gesundheitssystem können wir Präventionsprogramme ausbauen, wir können Gesundheitsprogramme ausbauen und wir können vor allem auch Versorgungsangebote dort schaffen, wo man sie wirklich braucht. Dafür braucht man Daten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Alles anonyme Daten!) Diese werden wir mit dem elektronischen Eltern-Kind-Pass erhalten, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen bin ich wirklich davon überzeugt, dass mit der Umsetzung des elektronischen Eltern-Kind-Passes, die wir jetzt um zehn Monate nach hinten verschieben, ein weiterer wichtiger Schritt in das 21. Jahrhundert gemacht wird; ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung in der Gesundheitspolitik, nämlich ein wichtiger Schritt dahin gehend, dass wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen tatsächlich zum Nutzen der Menschen einsetzen werden, damit unser solidarisches Gesundheitssystem weiterentwickelt werden kann, digital, und natürlich auch dort, wo man es braucht, geschätzte Damen und Herren.

Ich möchte auch sagen, dass wir als Bundesregierung natürlich auch Geld in die Hand nehmen, um dieses so großartige gesundheitspolitische Instrument umzusetzen. Wir werden 15,6 Millionen Euro in die Umsetzung des elektronischen Eltern-Kind-Passes investieren, über 100 Millionen Euro jährlich für das Untersuchungsprogramm, und das ist wirklich gut angelegtes Geld, weil es dabei um die Gesundheit der Mütter und unserer Kinder geht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einmal ein paar Worte an die Zuseherinnen und Zuseher richten, weil ich wirklich davon überzeugt bin: Man kann diese Diskussion mit gesundheitspolitischen Aspekten führen, sachlich und wertschätzend, man kann sie aber natürlich auch führen, indem man Ängste schürt. Ich bin eine Politikerin, die keine Ängste schüren möchte, sondern die den Nutzen dieser neuen Instrumente für die Menschen herausstreichen möchte. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Ich bin wirklich davon überzeugt, dass der elektronische Eltern-Kind-Pass eine große Errungenschaft für Mütter, für Eltern und auch für die Gesundheitspolitik sein wird. 

Ich bitte Sie wirklich, über alle Parteigrenzen hinweg: Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie diesem Gesundheitsprojekt, diesem wichtigen Gesundheitsprojekt zu, nämlich für ein modernes, gerechtes und zukunftssicheres Gesundheitssystem für die Familien in unserem Land und natürlich auch für die nächsten Generationen! Ich bitte Sie wirklich darum. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

16.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.