16.43

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Österreicher! Wissen Sie, manchmal genügt eine einzige politische Entscheidung, um zu erkennen, wie weit die Regierung bereits vom Alltag der Menschen wirklich entfernt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Eltern-Kind-Pass – früher: Mutter-Kind-Pass – war über Generationen hinweg, wenn man will, ein Stück Heimat, ein Dokument, das jede Familie kennt und jeder auch mit Sicherheit und Verlässlichkeit verbindet. Und ja, er ist mit Emotionen verbunden, und ich würde sagen, mit sehr, sehr schönen Emotionen verbunden. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die bereits erfolgte Umbenennung war schon damals eine Veränderung, die niemand gebraucht hat. Ein traditionelles Instrument wurde ohne Not modernisiert, aber nicht, weil es den Familien geholfen hat, sondern allein deshalb, weil Sie das wollten, weil es politisch für Sie gut klingt – es war schlichtweg wieder ein Weg der Ideologisierung. Doch dabei bleibt es nicht, jetzt wird der Eltern-Kind-Pass digitalisiert, und wieder öffnet man Tür und Tor – und niemand hat das angestoßen. 

Wir sprechen da von den sensibelsten Daten: Schwangerschaft, Geburt und die ersten Entwicklungsschritte eines Kindes. Genau diese Bereiche brauchen aber Schutz und Kontrolle, und viele Menschen haben berechtigte Sorge, wo ihre Daten am Ende landen und wem sie ausgesetzt sind. 

Und als wäre das alles nicht schon ausreichend, setzt man noch einen Schritt drauf: Im neuen Eltern-Kind-Pass sollen plötzlich dann sechs Geschlechter auswählbar sein. Sechs, ja, Sie haben richtig gehört, obwohl es völlig klar ist und die Biologie auch nichts anderes sagt: Es gibt nur zwei Geschlechter, nämlich männlich und weiblich – Punkt! 

Das ist keine Unterstützung für Familien – ich hoffe, das verstehen Sie –, das ist auch wieder pure Ideologie. Anstatt werdenden Eltern Klarheit zu geben, verwirrt man sie mit irgendwelchen künstlichen Kategorien, die im realen Leben einfach absolut keine Rolle spielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Falls es Ihnen entgangen ist: Auch die Ärzteschaft hat eine sehr, sehr klare Meinung dazu. Ich sage nur eines: Lassen wir die Biologie Biologie sein! 

Familien brauchen Orientierung und keine theoretischen Konstrukte. Sie brauchen ein System, das sich an den Lebenswirklichkeiten orientiert und nicht an irgendwelchen Wunschvorstellungen. Der Eltern-Kind-Pass war immer ein Instrument der gesundheitlichen Vorsorge, er soll Sicherheit geben und nicht zur Spielwiese linker Experimente werden. Genau das fordern die Menschen: Verlässlichkeit statt Ideologie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung hat längst den Bezug zur Realität verloren – Sie haben es mit dem schon wieder bewiesen. Die Familien kämpfen mit der Teuerung und mit Belastungen und Sie versickern hier in Symbolpolitik, die einfach niemandem hilft. Man erfindet Probleme, anstatt die Lösung der echten Probleme anzugehen. 

Wir von der FPÖ sagen klar, es reicht mittlerweile. Wir stehen an der Seite der Familien. Wir sprechen aus, was sich die meisten in diesem Land denken, und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass Vernunft und Realitätssinn endlich wieder Platz in der Politik finden. (Beifall bei der FPÖ.) 

16.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.