16.59

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf für meine Kollegin Romana Deckenbacher herzlichst die Junge GÖD begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Parlament! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem emotionalen Tagesordnungspunkt zum Eltern-Kind-Pass-Gesetz geht es eigentlich insbesondere um die Verschiebung der Umstellung von der analogen Form auf die elektronische Form der Dokumentation. Somit wird es ab 1.10.2026 keinen Pass in Papierform mehr geben. Der Beschluss von 2024 sah die Umstellung ab 1.1.26 vor. Dieser Termin konnte leider aus technischen Gründen nicht eingehalten werden (Abg. Wurm [FPÖ]: Wetter? Wetterbedingt, oder was war?), und diese Diskussion, die wir heute haben, haben wir auch 2024 schon gehabt, in einer bisschen anderen Form. Der sogenannte Nicht-will-Kanzler, Volkskanzler Kickl hätte die Möglichkeit gehabt, in Regierungsverantwortung zu treten, aber er wollte nicht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mein Gott! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr wolltet nicht einmal den Mutter-Kind-Pass wieder einführen! Nicht einmal da haben wir uns geeinigt!) Er hat den Auftrag zurückgelegt – nur zur Information. (Beifall bei der ÖVP.)

Und noch eine Falschmeldung: Herr Kollege Wurm, die Hebammen kommen nicht unter die Räder, sie werden sogar zusätzlich beauftragt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Echt? Sehen das die Hebammen auch so?) – Ja! Du hast das gesagt. Sie werden sogar zusätzlich beauftragt, und jetzt hat jede werdende Mutter auch vor der Geburt die Möglichkeit, eine Hebammenberatung kostenlos in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Manche, die nachgelesen haben, wissen auch sehr genau, dass seit dem Jahr 2013 die Möglichkeit besteht, eine kostenlose Hebammenberatung in Anspruch zu nehmen, zwischen der 18. und der 22. Schwangerschaftswoche. – Nur, dass wir alles richtig haben! Das heißt, auch das war freiwillig, und jetzt kommt zusätzlich diese Möglichkeit, die ich für sehr sinnvoll erachte, und die haben wir in diesem Beschluss auch drinnen. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Eines muss ich zur Geschlechterdiskussion sagen: Für mich steht immer der Mensch im Mittelpunkt, völlig unabhängig vom Geschlecht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, dann können wir ja Mensch ankreuzen, oder?) Es ist kein Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Jede Geburt ist für mich ein kleines Wunder, und ein gesundes Kind zu bekommen, ist wohl das größte Geschenk hier auf Erden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja eh!)

Und weil diese Geschlechterdiskussion so intensiv ist, möchte ich da schon noch eines dazusagen (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie siehst du das persönlich?): Der Geschlechtereintrag bildet den Meldezettel ab, nicht auf Wunsch der ÖVP (Abg. Wurm [FPÖ]: Der ist ja auch falsch, der Meldezettel!), sondern – und jetzt aufpassen (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja! Ja, genau!), Wurm, horch zu! (Ruf bei der SPÖ: Wurm, horch zu!), du könntest was lernen! (Zwischenruf des Abg. Kucher [SPÖ] – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er horcht eh zu!) – der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Juni 2018 festgestellt, dass intergeschlechtliche Personen sowie jene, die aus psychischen Gründen ihrem biologischen Geschlecht nicht zugeordnet werden möchten, ein Recht darauf haben, in Personenstandsregistern und Urkunden ein Geschlecht weder als männlich noch als weiblich anzugeben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das macht der Säugling! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) 

Und jetzt kommt’s! Jetzt genau zuhören, jetzt ganz genau zuhören! Jetzt kommt’s: Der damalige Innenminister Herbert Kickl setzte dies im Dezember 2018 durch einen Erlass um (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das haben wir jetzt schon dreimal gehört! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne] – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), der die Eintragungskategorien - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber ihr habt sechs Geschlechter!) – Zuhorchen! Zuhorchen! Nicht dagegenschreien! Zuhorchen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 

Offen hat er eintragen lassen, bei unklarer Zuordnung bei der Geburt, und divers führte er als dritte Option für Erwachsene mit bestätigter Variante der Geschlechtsentwicklung ein. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie viele habt ihr? Ihr habt sechs Geschlechter! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ihr sogenannter Nicht-will-Kanzler Herbert Kickl. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) 

Und noch etwas: Zwei weitere kamen durch weitere Gerichtsurteile hinzu. Nicht die ÖVP hat das zu verantworten (Rufe bei der FPÖ: Nehammer! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gehört der zur ÖVP oder ist der nimmer dabei?), sondern mehrere österreichische Höchstgerichte, gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Kickl. Ja, aufpassen, so ist es! Es handelt sich nur um Geschlechtseinträge und nicht um Geschlechter. Sowohl die ÖVP als auch der VfGH gehen von zwei Geschlechtern aus, also männlich und weiblich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ÖVP hat sechs Geschlechter!)

17.05

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. 

Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja gehts zurück auf drei!) – Bitte, die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.