17.25

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause! Ich darf hier neuerdings auch zum Thema Gesundheit sprechen. Es freut mich sehr, dass wir das Preisband verlängert haben. Wir haben uns in den Regierungsverhandlungen sehr, sehr stark dafür eingesetzt, eine Nachfolgeregelung zu bekommen. Die bisherige Regel wäre ja ursprünglich im Oktober dieses Jahres ausgelaufen. Wir haben da wirklich konstant auch Druck gemacht, dass wir zu einer Regelung kommen. 

Wie differenziert dieses Thema gesehen wird, haben wir ja jetzt in der Diskussion gesehen. Herr Kaniak hat sehr wertvolle Argumente gebracht, Herr Schallmeiner hat Argumente gebracht (Abg. Kaniak [FPÖ]: Aus der Praxis ...!), und wenn man sich dazwischen hinstellt und einen Kompromiss findet (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), dann klingt das schon einmal gar nicht so schlecht. Ich sehe schon, ja, ich weiß, da werden wir nicht zusammenfinden, aber trotzdem ist es umso wichtiger, dass wir heute hier einen tragfähigen Kompromiss haben.

Mir ist es schon wichtig, zu erwähnen: Man kann nicht die Pharmaindustrie bis aufs Letzte ausnehmen, es bringt uns einfach in der Versorgungssicherheit nichts. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Der war gut! – Ruf bei den Grünen: 1,1 Milliarden Euro Gewinn in Österreich!) – Ja, das ist nicht mehr so wie früher. Herr Schallmeiner, Sie haben Ihre Redezeit gehabt, jetzt ist meine. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja!) Wir müssen schauen, dass wir die Versorgungssicherheit gewährleisten, das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. (Beifall bei den NEOS.)

Und da möchte ich noch einmal zu Herrn Kaniak kommen. Ich glaube, gerade diese Vierjahresregelung sichert uns nämlich die Planungssicherheit, und Planungssicherheit bedeutet am Ende Versorgungssicherheit. Das war uns wichtig, und darum sind wir dankbar, dass wir das heute geschafft haben. 

Ganz kurz auch noch zum Doku-Gesetz: Die Diagnosencodierung ist internationaler Standard, das haben wir heute gehört. Das ist im niedergelassenen Bereich de facto überall in Europa Standard, nur in Österreich noch nicht. Es kann nicht sein, dass wir da immer noch nachhinken. Das ist wichtig, Herr Kollege Schallmeiner, es ist wirklich wichtig, dass wir das haben. 

Ich glaube, wir sind da gar nicht so weit weg. Ich möchte aber trotzdem noch darauf eingehen. Ich frage mich schon: Was habt ihr die letzten fünf Jahre gemacht?, und: Wo ist das Problem, wenn wir da jetzt ein halbes Jahr länger darauf warten? – Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir es umsetzen. Warum ist es wichtig? – Wir haben es schon gehört: Wir sind im Blindflug unterwegs. Wenn wir die beste medizinische Versorgung in diesem Land wollen, dann müssen wir für eines sorgen: dass das Geld am Ende des Tages beim Patienten ankommt, das es nicht im System versickert, nicht in den Kassen versickert, sondern beim Patienten ankommt. 

Wie schaffen wir das? – Wenn wir Daten haben. Daten sind die Grundlage für Digitalisierung. Digitalisierung ist der Weg zu einem effizienten Gesundheitssystem, damit mehr Geld beim Patienten ankommt, und damit auch das Beste für unsere österreichischen Patientinnen und Patienten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

17.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.