17.28

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Maßnahmen, die wir heute besprechen und beschließen werden, mögen vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen technisch oder nicht so ambitioniert erscheinen. In Wirklichkeit bin ich aber davon überzeugt, dass alle drei Maßnahmen, die wir beschließen, einen wirklich zentralen Beitrag dazu leisten, unser Gesundheitssystem gerechter zu machen, moderner zu machen und, möchte ich auch sagen, zukunftsfähiger zu machen. 

Ich glaube, wir stimmen in einem überein: Unser Gesundheitssystem braucht Reformen – ich glaube, da sind wir alle einer Meinung –, aber nicht aus politischem Kalkül, sondern tatsächlich aus einem Verantwortungsgefühl heraus, nämlich aus dieser Verantwortung heraus, dass wir unser solidarisches Gesundheitssystem stärken, dass wir den Menschen überall dort, wo sie wohnen, diese Gesundheitsversorgung angedeihen lassen können, die sie sich auch verdienen. Dafür muss es Reformen geben und dafür brauchen wir auch aus meiner Sicht, aus unserer Sicht Reformen in der Digitalisierung. 

Deshalb setzen wir jetzt diese Schritte, die wir heute auch beschließen werden, denn wir müssen bei der Modernisierung, und da meine ich tatsächlich auch den Bereich der Digitalisierung und der Daten, in Österreich einen großen Schritt nach vorne gehen. Wir brauchen da tatsächlich Modernisierungen, die längst überfällig sind und die wir aus unserer Sicht auch den Menschen in diesem Land schuldig sind und auch, möchte ich auch sagen, den Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, weil ja auch sie von der Digitalisierung im Gesundheitssystem profitieren. 

Ich bin auch überzeugt davon – das haben wir heute schon ein paarmal gehört –: Wenn man das Gesundheitssystem planen will, wenn man im Gesundheitssystem wirklich auch steuern will, dann braucht es einfach verlässliche Grundlagen, und verlässliche Grundlagen sind nun einmal Daten. Davon bin ich wirklich überzeugt. Daten werden in der Gesundheitspolitik in der Zukunft eine noch entscheidendere Rolle spielen. Sie sind eine wichtige Ressource, um eben Versorgungsangebote dort anzubieten, wo wir sie tatsächlich auch brauchen. 

Wir sammeln viele Daten, viele Daten werden prinzipiell gesammelt, aber im Gesundheitsbereich sammeln wir aus unserer Sicht tatsächlich noch zu wenige Daten. Ich bin der Meinung, das können wir uns nicht leisten. Wir werden mit dem DokuG-Gesetz daher einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir besser planen können und dass wir tatsächlich auch besser steuern können. 

Ich möchte auch dazusagen, dass das DokuG-Gesetz, das wir heute beschließen werden, ja auch kein ganz neues Gesetz ist. Es wurde 2023 schon intensiv im Parlament diskutiert, es wurden damals wirklich auch die datenschutzrechtlichen Bedenken analysiert und zu einem großen Teil beziehungsweise eigentlich vollständig ausgeräumt. Heute beschließen wir die tatsächliche Umsetzung im Juli 2026, und somit wird – und das finde ich schon großartig – zum ersten Mal systematisch erfasst, welche Diagnosen in den Ordinationen gestellt werden. 

Ich möchte wieder einmal ein bisschen die Angst nehmen, die Herr Kollege Kaniak in den Raum gestellt hat; er hat gesagt, Ihre Daten werden unverschlüsselt allen zur Verfügung gestellt. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ich habe gesagt, der Sozialversicherung!) Ich möchte wirklich betonen – und ich möchte das jetzt vorlesen und zitieren –: „[...] ist die Herstellung eines Personenbezugs [...] untersagt, soweit es nicht für die Erfüllung“ gesetzlicher Aufgaben „erforderlich ist.“ Ein Personenbezug wird daher nur im Rahmen der Pseudonymisierung durch die Pseudonymisierungsstelle beim Dachverband hergestellt. Bund und Dachverband dürfen und können keinen Personenbezug herstellen. 

Es ist schon ganz wichtig, dass man das den Bürgerinnen und Bürgern auch sagt, dass wir sehr wohl die Daten brauchen, um zu planen und zu steuern, dass man aber keine Angst haben muss, dass mit den sensiblen Gesundheitsdaten in irgendeiner Weise Schindluder getrieben wird. Es ist mir wirklich wichtig, das zu sagen. 

Mit dem Dokumentationssystem erreichen wir etwas, wo wir bisher tatsächlich einen blinden Fleck gehabt haben, nämlich im niedergelassenen Bereich Diagnosencodierungen umzusetzen. Das haben wir im Krankenhaus schon gehabt, wie Kollege Silvan bereits angesprochen hat, aber was vor oder nach dem Krankenhausaufenthalt passiert, das wissen wir bisher nicht. Wir wissen zum Beispiel auch nicht, wie viele Menschen mit Diabetes leben, wie häufig chronische Erkrankungen sind, und wir können daraus vor allem auch keine Schlüsse ziehen, wo denn Angebote fehlen. Mit der Diagnosencodierung werden wir diese Fragen beantworten können, und wir können noch genauer und gezielter Versorgung in den Regionen anbieten. Die Diagnosencodierung hilft uns dabei, Versorgungsschwerpunkte zu erkennen, sie hilft uns dabei, Leistungen besser zu verteilen, und sie hilft uns auch dabei, Versorgungslücken endlich zu schließen. 

Ich möchte es wirklich betonen: Es ist kein bürokratischer Akt, sondern es ist ein Werkzeug für Planung und für Steuerung im Gesundheitssystem und – davon bin ich überzeugt – auch dafür, mehr Gerechtigkeit in die Gesundheitssteuerung hineinbringen zu können. Das erfolgt unter klaren Bedingungen – das zu sagen, ist mir auch wichtig –, anonymisiert und auf Basis internationaler Standards. Da möchte ich schon auch dazusagen: ICD-10 ist ein internationaler Standard, der eigentlich in ganz Europa beziehungsweise in fast ganz Europa verwendet wird. Österreich ist da wirklich hinterhergehinkt; jetzt ziehen wir einfach nach und kommen mit der ICD-10-Codierung ein bisschen – sage ich jetzt einmal – in den europäischen Standard hinein. 

Ja, wir haben in den letzten Monaten intensiv mit Ärztinnen und Ärzten diskutiert, und es wurde gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten eine Unterstützungshilfe, eben Snomed, entwickelt, damit diese Eingaben auch tatsächlich unterstützt erfolgen können, um den Arbeitsaufwand in den Ordinationen ein bisschen hintanzuhalten. Wir sind davon überzeugt, dass die Diagnosencodierung ein wichtiges Instrument ist. 

Herr Kollege Schallmeiner hat angesprochen, dass es ein Kritikpunkt der Grünen ist, dass das Wahlärztinnen und Wahlärzte, die 300 Patient:innen im Jahr betreuen, betrifft. Dazu möchte ich noch sagen: Da muss man aber schon sagen, in der ursprünglichen Gesetzesvorlage, die ja unter einem grünen Minister verabschiedet wurde, ist einfach drinnen gestanden, man müsse die Verhältnismäßigkeit herstellen und entscheiden, ob Wahlärztinnen und Wahlärzte auch in das Codiersystem aufgenommen werden. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Dann nimmt man sie gar nicht aus, ... verhältnismäßig!) Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit hat man sich jetzt einmal auf 300 Patient:innen geeinigt. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist nicht verhältnismäßig!) 

Ich sage, man kann ja immer weiter verhandeln, und die Politik ist, wie man weiß, nicht in Stein gemeißelt, sondern man kann ja auch in diesem Bereich in Zukunft noch einmal hinschauen. Jetzt hat man sich hinsichtlich Verhältnismäßigkeit auf 300 Patient:innen geeinigt. Eines muss man schon noch sagen: Es ist das erste Mal, dass jetzt auch Wahlärztinnen und Wahlärzte tatsächlich codieren müssen. Auch das ist aus unserer Sicht durchaus ein Fortschritt. 

Alles in allem bin ich überzeugt davon, dass die Diagnosencodierung ein gutes Instrument ist, um zu steuern und zu planen. Wie gesagt: Die Menschen müssen keine Sorge haben, dass mit ihren Daten irgendwie Schindluder getrieben wird. 

Die zweite Maßnahme ist auch schon angesprochen worden: Wir verlängern die Speicherdauer von medizinischen Daten in Elga von derzeit zehn auf 30 Jahre. Auch das ist aus unserer Sicht kein technisches Detail, sondern wirklich eine Frage der Versorgungssicherheit. Ich bin sehr froh darüber, dass auch das ein einstimmiger Beschluss wird, weil ich schon auch davon überzeugt bin davon, dass das gerade für Menschen mit chronischen oder seltenen Erkrankungen eine durchaus wichtige langfristige Dokumentation ist, die auch für ihren Genesungserfolg und für ihre Therapieverläufe unheimlich wichtig ist. Ich bin daher wie gesagt recht froh, dass da alle mitstimmen werden. 

Noch ein paar Gedanken generell zu Elga, weil man da immer auch davon spricht – und darum stimmen ja die Freiheitlichen auch zu –, dass es die Opt-out-Möglichkeit gibt: Ich möchte da schon auch einmal festhalten: In Österreich verwenden 97 Prozent der Menschen Elga. Das heißt, 3 Prozent der Menschen haben herausoptiert. Da sieht man auch, wie verlässlich Elga ist und wie Menschen diesem Gesundheitstool, diesem persönlichen Gesundheitstool tatsächlich vertrauen. Ich glaube, das ist durchaus eine Erfolgsgeschichte, auch für Elga. Vielleicht können wir ja die 3 Prozent, die Elga jetzt nicht benutzen, auch noch davon überzeugen; wenn uns die Freiheitlichen ein bisschen helfen, die Ängste zu nehmen, kann uns das vielleicht tatsächlich gelingen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Ich bin überzeugt davon, beide Maßnahmen sind wichtig und zeigen einmal mehr, dass wir in der Bundesregierung tatsächlich Lösungen schaffen, dass wir an Lösungen arbeiten und dass wir vor allem mit all diesen Vorlagen im Gesundheitsbereich, die wir beschließen, eines wollen: das solidarische Gesundheitssystem stärken, sicherstellen, dass auch in Zukunft die E-Card und nicht die Kreditkarte für Gesundheitsleistungen herangezogen wird. Dazu braucht es eben eine gute Basis, um wirklich auch planen und steuern zu können, damit wir die Versorgungsstrukturen in Österreich weiter gut ausbauen können. Vielleicht können wir ja noch die zwei Oppositionsparteien gewinnen, dass sie bei diesen wichtigen Gesundheitstools heute mitstimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hofer [NEOS].)

17.37

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.