17.42

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich habe mich kurz zu Wort gemeldet, um einige Dinge zu korrigieren, die die Frau Staatssekretärin auch angemerkt hat: Zum einen hat sie gemeint, wir Freiheitlichen stimmen zu. Das muss ich dahin gehend präzisieren, dass wir diesem Gesetzesantrag bei der Elga zustimmen, sprich, diesem Teil stimmen wir zu; bei dem Dokumentationsgesetz sind wir nicht dabei. 

Sie haben in diesem Zusammenhang den Kollegen von der FPÖ, unseren Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, dahin gehend zitiert, dass er in seiner Rede gesagt hätte: Ihre Daten – sprich die Daten der österreichischen Bevölkerung – werden nunmehr unverschlüsselt allen zur Verfügung gestellt. – Das hat er nicht gesagt, sondern er hat gesagt, richtigerweise: Diese Daten werden unverschlüsselt der Sozialversicherung zur Verfügung gestellt. Das ist eben etwas Neues, was vorher so nicht der Fall war, weil einige Datenmerkmale hinzukommen, eben zum Beispiel auch – und so ist es ja im Gesetzestext nun ausdrücklich auch vorgesehen – die Sozialversicherungsnummer. 

Das heißt, es ist eben nicht nur, wie auch Kollege Silvan gemeint hat, ein reines Statistiktool, das es ja bereits überall gäbe und wo es nur darum geht, dass man irgendwelche Ost-West-Gefälle sozusagen feststellen kann, sondern es geht darum, dass man das wirklich konkret bis auf den einzelnen Patienten zuordnen kann. Da werden verarbeitet: Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz und so weiter und eben auch – und das ist ja das Wesentliche – die Sozialversicherungsnummer. Das heißt, ich kann ja über die Sozialversicherungsnummer alles immer auf die einzelnen Personen zurückführen. 

Wenn ich das jetzt in meiner knappen Redezeit ganz kurz für die Bevölkerung zusammenfassen darf – denn es ist ja ein komplexes System –: Wir haben einerseits die Verarbeitung nach dem Gesundheitstelematikgesetz mit Elga, da ist es ganz klar, da gibt es auch dieses Opt-out-System. Das ist für uns in Ordnung, denn da ist ja die Wahlfreiheit für den Patienten verwirklicht, da kann man sich dann selber entscheiden: Will ich ein gläserner Patient sein oder will ich kein gläserner Patient sein? 

Das, was wir hier kritisieren, ist: Sie führen neben diesem bewährten Elga-System ein zweites System ein. Das war zunächst einmal ein gutes Dokumentationsgesetz, wo es nur darum ging – so hieß es nämlich früher im Gesetz –: Zur Erstellung eines Berichtswesens dürfen bestimmte Daten anonym verwendet werden, anonymisiert, eben nicht rückführbar auf den einzelnen Patienten. Das war früher der Fall, jetzt ist es nicht mehr der Fall. Sie weiten jetzt sozusagen diese Datenkrake noch weiter aus, dass sozusagen das, was der Patient erklärt hat, das er über Elga nicht will, nämlich dass er gläsern ist und seine Daten von allen möglichen und auch von den Sozialversicherungsträgern verarbeitet werden, jetzt über das Dokumentationsgesetz ausgehebelt wird. Da können wir Freiheitlichen, die für die Wahlfreiheit eintreten und immer eingetreten sind, nur ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.45

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.