RN/140
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 527/A(E) der Abgeordneten Rudolf Silvan, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Gerhard Kaniak, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen (343 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Steiner. Gemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/141
17.48
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Bevor ich auf den jetzigen Tagesordnungspunkt eingehe noch etwas zur vorhergegangenen Debatte, denn da ist schon noch eines klarzustellen (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Aber na! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]): Frau Kollegin Bogner-Strauß und Kollege Pöttinger haben allen Ernstes behauptet, Herbert Kickl habe als Innenminister die Möglichkeit eines dritten Geschlechtes aktiv vorangetrieben. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Habe ich gar nicht gesagt! Nein! – Abg. Gewessler [Grüne]: Er hat einen Erlass erlassen!) – Frau Kollegin, gut zuhören (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das habe ich nicht gesagt!): Herbert Kickl schränkte die vom VfGH geforderte Möglichkeit der Eintragung anderer als biologischer Geschlechter insofern ein, als laut seinem Erlass als Innenminister der dritte Geschlechtseintrag (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Unglaublich!) – und jetzt gut zuhören! – nur dann erfolgen durfte, wann – wann! (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich glaube eher: wenn!) – es ein medizinisches Gremium auch bestätigt hat. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Genau! Ja!) So ist die korrekte Geschichte, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Man kann das auch noch gut nachlesen in diversen Medien, aber wenn ihr das weiterhin behauptet, arbeitet ihr halt weiterhin an eurer derzeit und schon immer schlechten Glaubwürdigkeit. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Abg. Scherak [NEOS]: Es ist gut, dass der Herbert das ...!)
Nun zum Tagesordnungspunkt selbst: Worum geht es? – Herr Präsident, es geht um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen. Es ist dies ein Allparteienantrag, begründet – und das darf ich schon erwähnen – auf dem Antrag unseres Kollegen Christofer Ranzmaier, der das ein paar Plenumen- - Plenumstermine – dass ich es herausbekomme (Heiterkeit der Abgeordneten Baumgartner [ÖVP] und Shetty [NEOS] – Abg. Oberhofer [NEOS]: Auch schon müde?) –, Sitzungen zuvor gefordert hat, dass man das mit Südtirol machen soll.
Jetzt ist daraus geworden, dass das grenzüberschreitend alle Grenzregionen Österreichs machen sollen – sinnvoll! Wir haben aber jetzt schon bestehende Staatsverträge mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakei, und – siehe da – auch mit dem ach so unglaublich gemeinen Ungarn gibt es diesbezüglich schon Verträge. Das ist eine sinnvolle Sache für die österreichischen Patienten (Ruf: Genau! Da geht’s um die Patienten und nicht um den Orbán!), für die, die in Notlage geraten (Abg. Stögmüller [Grüne]: Dass du einmal eine konstruktive Wortmeldung machst!), damit sie sofort eine ordentliche Versorgung bekommen können. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Damals habt ihr ja den Antrag meines Kollegen abgelehnt, aber wahrscheinlich, weil ihr alle – so wie wir – der Überzeugung seid, dass Südtirol ja kein Ausland ist und natürlich zu Österreich gehört.
Weitergehend aber noch - - Ja, die Grünen sehen es anders, stimmt, Herr Kollege, ich weiß, ihr seid für die Unrechtsgrenze (Abg. Silvan [SPÖ]: Das ist ein Wahnsinn! Bist du deppert! – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Boah!), aber das diskutieren wir wahrscheinlich an einem anderen Punkt weiter. (Abg. Schallmeiner [Grüne] greift sich an die Stirn.)
Wir wären aber natürlich bereit, über grundlegende Reformen zu sprechen. Ich glaube, darin sind wir uns parteiübergreifend einig, dass man auch Reformen im Rettungswesen brauchen wird, die sind dringend notwendig. Ich bin ja selber eine Zeit lang im Dienst gewesen und habe es ja selber miterlebt.
Bitt di goa sche, wenn wir das noch angehen könnten, Frau Staatssekretärin, wäre das wirklich ein guter Schritt, denn wir haben neun verschiedene Rettungswesengesetze – neun Bundesländer, neun verschiedene Gesetze –, überall ist es anders, und das ist schon ein Problem. Jetzt behandeln wir das Rettungswesen übergreifend ins Ausland, aber wir haben noch immer innerösterreichisch ein Problem. Wenn wir das dann lösen, Frau Staatssekretärin, sind wir gerne bereit – im Übrigen wäre es auch sinnvoll, einmal die Ausbildungsproblematik im Rettungswesen anzugehen, die Ausbildung zu vereinheitlichen –, so wie auch bei diesem Antrag zu verhandeln und mitzugehen, wenn etwas Sinnvolles herauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)
17.52
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. Ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/142
17.52
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst: Dieser Antrag ist sinnvoll, ist richtig und ist gescheit. Das bringt mich aber jetzt nach Österreich und ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kennen Sie den Film „Komm, süßer Tod“? (Abg. Herr [SPÖ]: Ja!) Und ich meine jetzt nicht die Mitarbeiter:innen – ob ehrenamtlich oder hauptamtlich – in den Rettungsorganisationen, die leisten großartige Arbeit, ich meine andere. Ich meine die sogenannten Berater.
Das sieht man am Beispiel Steiermark: Dort wird beschwichtigt, dort wird relativiert und dort wird ignoriert. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich werfe jetzt natürlich nicht alle Berater in einen Topf, aber ein Beispiel: Der Landesrechnungshof Steiermark hat letztes Jahr einen Bericht über das Rettungswesen herausgebracht und diese Erkenntnisse sind erschreckend. Wer, meine Damen und Herren, glauben Sie, analysiert diesen Bericht und macht Verbesserungsvorschläge? – Es sind jene Berater, die seit über 20 Jahren für dieses System verantwortlich sind – und das kann man nicht erfinden.
Kollegin Bogner-Strauß, ich habe immer geglaubt, dass wir beide das Problem sind, mittlerweile bin ich aber draufgekommen, das sind wir nicht, es waren nämlich die Berater.
Jetzt kommen wir zum Problem von Grenzregionen in Österreich, nämlich Steiermark, Oberösterreich, Niederösterreich. Da wird von diesen Beratern keinen einzigen Millimeter weitergeschaut beziehungsweise weitergedacht. Es wird jedes System, jedes Bundesland einzeln angeschaut. Ich würde mir wünschen, es gemeinsam anzuschauen, speziell im Rettungsdreieck: Rettungsdienst, bodengebundener Notarzt und Flugrettung. Dieses Dreieck müssen wir uns gemeinsam anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich habe in der letzten Nationalratssitzung gesagt, es sind leider ein 19-Jähriger und ein 49-Jähriger in einer unterversorgten Region gestorben. Jetzt gibt es ein neues Konzept, es wurde ein Konzept präsentiert, und dieses heißt strategischer Notarztstützpunkt. Der macht seinen Dienst an den Wochenenden, sprich zu den Spitzenzeiten, und könnte je nach Witterung bedarfsorientiert eingesetzt werden.
Jetzt liegt dieser sogenannte Bericht vor. Was jetzt wieder spannend ist, ist, dass man sich in diesem Bericht mit diesem Konzept nie auseinandergesetzt hat, und so etwas kann man nicht erfinden.
Der Landessanitätsrat hat drei Gutachter beauftragt, die dieses Papier jetzt quasi präsentiert haben. Wenn man sich dieses Papier aber anschaut, merkt man: Es waren wieder diese sogenannten Berater, die dieses Papier geschrieben haben. Und so etwas, meine Damen und Herren, kann man nicht erfinden.
Ich würde mir einmal wünschen, dass man keine Energie dafür einsetzt, etwas zu verhindern, sondern dass man einmal Energie dafür einsetzt, wie denn etwas funktionieren kann (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP]) – und da bin ich wieder bei den Beratern.
Die Berater beschäftigen sich mit Zahlen, ob die jetzt stimmen oder nicht stimmen – 299, 300, 301 Einsätze –, ist völlig egal. Da geht es um ein strukturelles, organisatorisches Problem in einer Region. Fakt ist: 2025 gab es bis jetzt über 350 Notarzteinsätze und die Berater sprechen von 110. So etwas kann man nicht erfinden!
Meine Damen und Herren, in diesem Bericht steht zum Beispiel auch drinnen, dass man jetzt 20 Minuten von Großreifling in die Radmer braucht oder 20 Minuten auf den Buchauer Sattel – und wenn der Hubschrauber nicht fliegen kann, dann ist eh ein Notarzt da, der aber mindestens 40 Minuten braucht. Jetzt frage ich Sie: Sind mittlerweile 40 Minuten Wartezeit besser als 20? – So etwas kann man nicht erfinden!
Es wird behauptet, wir haben keine Ärzte. – Das stimmt nicht. Wir haben nur keine Namen der Ärzte gesagt, und wissen Sie, warum? – Weil auf diese Ärzte Druck ausgeübt worden ist.
Man sagt, es gibt Expertinnen und Experten, nämlich direkt aus der Region, aber die dürfen auch nichts sagen. Wissen Sie, warum? – Weil auf diese Experten Druck ausgeübt worden ist. – Und so etwas kann man nicht erfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sollen Notfallsanitäter eingesetzt werden, das finde ich gescheit, aber diese Berater, von denen ich jetzt spreche, haben alles daran gesetzt, dass bei uns in der Region keine ausgebildet werden. Wir haben es aber trotzdem gemacht, nämlich vor Ort. Es war ein einzigartiges Projekt in Österreich.
Und – ich komme zum Schluss – im Konzept steht auch drinnen, dass diese Notärzte vielleicht auch andere Tätigkeiten ausführen könnten. Die Berater sagen: Das geht nicht, einen Visitendienst können sie nicht machen! – Das stimmt nicht. Man muss es nur wollen, und das Gesetz sagt etwas ganz anderes.
Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen: Reden wir einmal mit den Verantwortlichen vor Ort anstatt in irgendwelchen Hinterzimmern in Graz! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
17.57
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Margreth Falkner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/143
17.57
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Wir freuen uns sehr, wenn auch zu späterer Stunde noch Zuschauerinnen und Zuschauer hier sind, und ich darf im Namen meiner Kollegin Angela Baumgartner sehr herzlich das Sprachinstitut des Bundesheeres unter der Leitung von Oberst Fronek begrüßen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie fahren über den Reschenpass nach Südtirol und haben einen Herzinfarkt, und je nachdem, ob der Notfall vor oder nach der Grenze eintritt, überleben Sie ihn oder nicht. Zugegeben, das Beispiel mag ein wenig drastisch klingen, aber es zeigt, worum es in diesem Antrag geht: Ein Herzinfarkt macht keinen Halt vor Grenzen.
Wenn ein Mensch in Not ist, dann dürfen Grenzen heutzutage keine Rolle mehr spielen. Ein Opfer von einem Verkehrsunfall kann nicht darauf warten beziehungsweise davon abhängig sein, ob das Rettungsfahrzeug vom jeweiligen Land zugelassen ist oder nicht.
Ich komme selber aus einer peripheren Region und weiß daher ganz genau: Im Ernstfall zählt jede Minute, und jede Minute, die durch unnötige Vorschriften verloren geht, kann ein Menschenleben kosten.
Genau deshalb sprechen wir heute über einen Antrag, der weit über Paragrafen hinausgeht. Wir sprechen über etwas zutiefst Menschliches, nämlich über die Verantwortung, Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen, auch und gerade über Grenzen hinweg. Bewährte Beispiele zeigen, dass es funktioniert, wenn man will. Österreich und die Tschechische Republik – wir haben es schon gehört – arbeiten seit Jahren vorbildlich zusammen. In Niederösterreich und den angrenzenden tschechischen Regionen kommt immer die Rettung, die am schnellsten vor Ort ist – egal, auf welcher Seite der Grenze der Notruf eingeht. Das spart wertvolle Minuten; Minuten, die über Leben und Tod entscheiden können.
So gibt es im Waldviertel mehrere Fälle, in denen ein tschechischer Notarztwagen schneller beim Patienten war als der österreichische, und genau diese eingesparten Minuten waren entscheidend, dass diese Menschen überlebt haben.
Diese positiven Erfahrungen spiegeln sich auch in den neuen Staatsverträgen mit der Slowakei und Ungarn wider. Es gibt klare rechtliche Regeln und einheitliche Leitstellenprozesse, Qualifikationen werden gegenseitig anerkannt. Dieses System schafft Rechtssicherheit für die Einsatzkräfte genauso wie für die Patientinnen und Patienten.
Aber leider fehlen noch wichtige Nachbarn. Mit Deutschland und Liechtenstein gibt es zwar Gespräche, aber keine abgeschlossenen Verträge. Mit Italien und Slowenien bestehen bisher nur Abkommen im Katastrophenschutz, aber es gibt kein rechtlich bindendes System für die tägliche Notfallrettung. Das bedeutet, wie eingangs geschildert: Wenn im Grenzgebiet zwischen Tirol und Südtirol ein Mensch medizinische Hilfe braucht, dann entscheiden bürokratische Vorgaben, wer ausrücken darf, und das ist leider nicht immer derjenige, der am schnellsten vor Ort ist. Das darf nicht sein – nicht im Jahr 2025, nicht in einem Europa, das sich grenzenlose Zusammenarbeit auf die Fahnen geheftet hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Was wir brauchen, sind Klarheit, Geschwindigkeit und eben vor allem Rechtssicherheit. Der Antrag fordert daher, bilaterale Staatsverträge nach dem erprobten Modell abzuschließen, also Verträge, die Rechtssicherheit für die Einsatzkräfte schaffen und Berufsqualifikationen auch anerkennen, Fahrzeuge und Ausstattung gegenseitig gleichstellen, einen klar geregelten Mechanismus zwischen Leitstellen definieren und auch sicherstellen, dass regionale Vereinbarungen rasch umgesetzt werden.
Das klingt technisch, aber auch das ist zutiefst menschlich, denn es bedeutet, dass Rettungsteams nicht länger Angst haben müssen, bei einem Einsatz hinter der Grenze rechtliche Probleme zu bekommen. Es bedeutet, dass das schnellste Rettungsmittel fahren darf und nicht das richtige im bürokratischen Sinne.
Wir setzen mit diesem Antrag ein starkes Zeichen dafür, dass unsere humanitäre Verantwortung wichtiger ist als Vorschriften, dass wir Einsatzkräfte unterstützen, statt sie zu behindern, und dass wir Menschen in Grenzregionen wie zum Beispiel in Südtirol die Sicherheit geben, die sie verdienen, denn Rettung darf nicht an Grenzen scheitern und Menschlichkeit schon gar nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
18.01
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten.
RN/144
18.02
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein großartiges paneuropäisches Projekt, das wir heute hier im Hohen Haus debattieren. Da muss ich leider die Kollegin, meine Vorrednerin, ein bisschen korrigieren: Zwischen Südtirol und Osttirol funktioniert das schon relativ gut, in der Europaregion, vor allem deshalb, weil wir ja alle wissen, dass das Sanitätswesen Teil der Autonomie in Südtirol ist und daher der Notarzt von Sillian natürlich auch Winnebach auf der anderen Seite, nämlich auf der Südtiroler Seite, versorgt.
Viel interessanter aber sind die großartigen Projekte, die die Europäische Union finanziell fördert, wie zum Beispiel das Projekt „Bridges for Birth“, wo grenzüberschreitend heute schon die Versorgung rund um die Geburt sichergestellt wird. Da kriegt Made in Europe eine komplett neue Bedeutung.
Wenn wir heute sagen können, dass Hunderte Kinder jährlich in Znaim in der Tschechischen Republik mit österreichischer Staatsbürgerschaft auf die Welt kommen, dann ist das ein tolles Signal. Da wächst zusammen, was zusammengehört in Europa, und vor allem: Das stärkt das Image, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern, was Europa anbelangt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Da wächst zusammen, was zusammengehört?!) – Da wächst zusammen, was zusammengehört! (Abg. Wurm [FPÖ]: Bist du für die Wiedervereinigung?) Herr Kollege, du hast es verstanden: Da wächst zusammen, was zusammengehört, nämlich Europa. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein Tirol! Ein Tirol! Ein Tirol! Super!) Danke für deine Unterstützung, großartig! (Beifall bei den NEOS.)
18.03
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/145
18.03
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! In aller gebotenen Kürze: Natürlich werden wir diesem Antrag heute hier zustimmen. Wie alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: Es ist natürlich notwendig, dass wir uns mit unseren europäischen Partnerländern, mit unseren europäischen Nachbarstaaten gut abstimmen, auch in der Frage des Rettungswesens.
Umso wichtiger wäre es, dass wir auch von diesen europäischen Nachbarländern lernen, die haben uns nämlich etwas voraus, die haben uns etwas ganz Wichtiges voraus: Die haben nämlich alle miteinander bereits einen professionalisierten Rettungsdienst.
Die haben sozusagen eine zusätzliche, dritte Stufe, wenn man so möchte, wo Sanitäterinnen, Sanitäter mit Notfallkompetenz entsprechend professionell über einen längeren Zeitraum hin ausgebildet werden, damit sie im Notfall die beste Versorgung bei den Patientinnen und Patienten anwenden können, auch wenn kein Arzt oder keine Ärztin zugegen ist, so wie das zum Beispiel erst vor Kurzem in der Steiermark bei dem tragischen Fall des 19-jährigen Verstorbenen der Fall war.
Das bräuchten wir auch in Österreich. Es sagen ja alle: Das Sanitätergesetz, das SanG, ist 23 Jahre alt, das gehört jetzt endlich novelliert. Das gehört endlich auf neue Füße gestellt. Es hat ja auch einen entsprechenden Novellierungs- beziehungsweise Evaluierungsvorgang noch unter Johannes Rauch gegeben, der angesetzt wurde, um eben dieses SanG ins 21. Jahrhundert zu bringen.
Einzig und alleine, wir wissen, es gibt insbesondere eine Trägerorganisation, die sich wirklich mit Händen und Füßen wehrt. Es gibt in der Zwischenzeit aber auch sehr, sehr konstruktive, gute Beiträge, beispielsweise vom BVRD, der eine trägerunabhängige Interessenvertretung aller Sanitäterinnen und Sanitäter im Land ist, oder eben auch des Arbeiter-Samariter-Bundes.
Ich würde mir wünschen, dass wir deren Vorschläge ernst nehmen, dass wir deren Vorschläge aufgreifen und auch umsetzen. Das würde den Patientinnen und Patienten etwas bringen und nicht nur den Trägerorganisationen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
18.05
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/146
18.06
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich für die Einstimmigkeit zu diesem, wie ich meine, sehr wichtigen Rettungsabkommen bedanken, weil das gemeinsame Ziel – natürlich unser gemeinsames Ziel – ist, dass Menschen, wo auch immer sie in Grenzregionen medizinische Hilfe brauchen, diese auch bekommen sollen – rasch und unbürokratisch und natürlich auch gut auf rechtliche Beine gestellt.
Ich bin überzeugt davon, dass das ein wichtiger gemeinsamer Schritt ist, den Sie heute hier beschließen werden, weil wir auch wissen, dass bei jedem Unfall, bei jedem Notfall eigentlich jede Minute zählt und es natürlich ganz wichtig ist, dass die Rettungsorganisationen, die Einsatzkräfte rasch kommen, um die Hilfe so rasch wie möglich den Menschen angedeihen zu lassen.
Die Staaten, für die Sie das heute gemeinsam beschließen, wurden schon des Öfteren genannt, ich brauche das jetzt nicht zu wiederholen. Ich bin auch überzeugt davon, dass es wichtig ist, dass wir viele grenzüberschreitende Rettungsabkommen beschließen werden. Wir sind auch schon sehr eifrig in Verhandlungen mit allen zuständigen Ressorts, damit wir diese Rettungsabkommen tatsächlich rasch umsetzen können.
Ich möchte aber auch ein paar Worte dazu sagen, dass angesprochen wurde, dass man sich auch innerösterreichisch gemeinsam das Rettungswesen anschauen soll. Ja, ich bin überzeugt davon: Wir müssen uns im Zuge unserer Umstrukturierung, Neustrukturierung, im Zuge von Reformen auch des Rettungswesens gemeinsam annehmen. Davon bin ich wirklich überzeugt, weil das auch wichtig ist.
Die Rettungskräfte sind die erste Anlaufstelle bei Notfällen und bei gesundheitlichen Problemen. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass es wichtig ist, dass wir uns auch speziell in diesem Bereich die personellen und finanziellen Ressourcen in Zukunft anschauen müssen, damit wir die Versorgungsketten genau richtig aufbauen können, damit die Menschen überall in Österreich ihre Versorgung erhalten können, damit sie Hilfe erhalten können, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Für mich geht es dabei auch nicht um irgendeinen Selbstzweck oder um irgendwelche Organisationen. Es geht wirklich darum, die Menschen bestmöglich zu versorgen. Und ja, Herr Kollege Schallmeiner oder Herr Abgeordneter Schallmeiner: Es ist tatsächlich so, dass wir uns auch im Bereich des Sanitäter:innengesetzes natürlich in der nächsten Zukunft überlegen müssen, wie wir das ins 21. Jahrhundert bringen können.
Ich möchte aber schon auch sagen: Es ist halt auch in den letzten fünf Jahren nichts umgesetzt worden in diesem Bereich (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), und wir haben einfach auch in diesem Bereich Herausforderungen, deren Bewältigung wir gemeinsam in guten Gesprächen voranbringen werden, um auf der einen Seite die medizinischen Veränderungen zu berücksichtigen und auf der anderen Seite aber – und das möchte ich schon auch sagen – dem Ehrenamt im Rettungswesen oder im Krankentransport einen Platz zu geben. Denn auch das ist wichtig: dass wir mit den Organisationen, die wir haben, auch in gutem Einvernehmen das Rettungswesen vorantreiben und das Rettungswesen reformieren und gut aufsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir, geschätzte Kollegen von den Grünen, werden das zu Ende bringen, was eben in der vergangenen Periode nicht zu Ende gebracht wurde, in guten Verhandlungen, und wir werden das in dieser Legislaturperiode gemeinsam umsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
18.09
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/147
18.09
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! In der vergangenen Woche habe ich im Zuge einer Besichtigung des Flughafens Linz Hörsching die Möglichkeit gehabt, auch den Stützpunkt des Rettungshubschraubers Christophorus 10 zu besuchen. Es ist immer wieder beeindruckend, zu sehen, wie professionell unsere Flugrettung aufgestellt ist.
Im Gespräch mit den Flugrettern haben diese dann genau das Thema unseres Antrags angesprochen. Sie haben über die Einsatzreichweite und über die grenzüberschreitenden Einsätze berichtet und darüber, wie wichtig in diesem Zusammenhang klare Regelungen sind. Daher braucht es auch die Erweiterung der Verträge mit unseren Nachbarländern, um die Absicherung im Einsatz zu garantieren. Das gilt natürlich nicht nur für die Flugrettung, sondern für alle Rettungskräfte, die da grenzüberschreitend im Einsatz sind.
Wir brauchen aber nicht nur ein hervorragendes Rettungswesen, auf das wir alle stolz sind, sondern wir brauchen vor allem ein funktionierendes, leistungsfähiges, erstklassiges Gesundheitssystem – und das unabhängig vom Einkommen, so wie wir es in den letzten Jahrzehnten auch gehabt haben.
Aber wie hat sich unser System in den letzten Jahren entwickelt, vor allem seit der völlig misslungenen Kassenreform der Ministerin Hartinger-Klein? – Explodierende Wartezeiten, zu wenig Kassenärztinnen und Kassenärzte, Zwei- oder Dreiklassenmedizin, immer öfter heißt es Kreditkarte statt E-Card.
Gestern erst hat die Arbeiterkammer Oberösterreich ein Gesundheitsdashboard online gestellt, in dem unter anderem die Entwicklung der Wartezeiten auf Operationen abrufbar ist. Daraus ist ersichtlich, dass seit 2019 die Wartezeiten auf wichtige Operationen regelrecht explodiert sind. Seither steigen aber auch die privaten Ausgaben für Gesundheitsversorgung. Wer es sich leisten kann, zahlt für einen Termin beim Wahlarzt, wer zahlt, bekommt einen Operationstermin binnen weniger Tage. Das ist eine schleichende Privatisierung des Gesundheitssystems ausgehend von der misslungenen Kassenreform.
Diese Entwicklung wollen wir nicht und wollen auch die Menschen in Österreich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Entwicklung können nur jene wollen, die damit Geschäfte machen und das auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Das muss ein Ende haben: zurück zu einem solidarischen Gesundheitssystem, in dem nicht der Kontostand über Behandlungsmöglichkeiten und Wartezeiten entscheidet! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
18.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/148
18.12
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten und hier im Parlament! Wir sprechen heute über einen Allparteienantrag, der das Thema Rettungswesen über die Staatsgrenzen hinweg zum Inhalt hat. Denn im Ernstfall kann das Leben retten und entscheidet über Leben und Tod: Darf ein Rettungswagen helfen oder darf er nicht helfen? – Es geht um die Sicherheit und es geht ganz konkret um die Sicherheit der Menschen in den Grenzregionen. Wir wissen, in Notfällen entscheidet wirklich jede Minute.
Darum sagt der Antrag völlig richtig aus: Das am schnellsten verfügbare Rettungsfahrzeug muss helfen dürfen. Wir sprechen da nicht über Annahmen, sondern wir sprechen über ein Modell, das seit Jahren funktioniert und sich bereits in der Praxis sehr bewährt hat. In meinem Heimatbezirk Gmünd zeigt sich seit zehn Jahren, wie grenzüberschreitende Rettung wirklich funktioniert.
Ich möchte mich da herzlich bei unserem Rettungswesen bedanken, denn dieses war Vorreiter für dieses Projekt. Sie haben es gestartet und Sie leben es noch heute. Gemeinsame Einsätze seit vielen Jahren, klare Abläufe, Alarmierung, Kommunikation und Transport, tschechische und österreichische Einsatzkräfte arbeiten Hand in Hand.
Für dieses tolle Projekt gemeinsam mit der Gesundheitsinitiative Healthacross haben wir auch von der EU bereits eine Hervorhebung als Best Practice bekommen. Es ist gelebte Sicherheitspolitik auf jeder Seite der Grenze.
Wir haben neben jenem mit Tschechien bereits weitere funktionierende Staatsverträge, seit 2025 auch mit der Slowakei und mit Ungarn. Sie bringen Rechtssicherheit, Anerkennung von Qualifikationen und klare Prozesse zwischen den Leitstellen. Es ist Zeit, diese Standards auch mit den übrigen Nachbarstaaten umzusetzen, denn Notfälle kennen keine Grenzen. Die Menschen in Österreichs Grenzregionen haben Anspruch auf schnellstmögliche Notfallversorgung, egal ob der Unfall 5 Meter diesseits oder jenseits der Grenze passiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir heute diesem Antrag zustimmen, stärken wir die bestehenden Strukturen. Schaffen wir auch neue, wo sie jetzt noch fehlen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
18.15
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen, Herr Abgeordneter.
RN/149
18.15
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Abgeordneter Seemayer hat in seinen Ausführungen zuvor behauptet, die Sozialversicherungsreform 2018 hätte die Wartezeiten auf Operationstermine verlängert.
Ich berichtige tatsächlich: Die Sozialversicherungsreform hat ausschließlich die Strukturen der Sozialversicherungen zusammengelegt (Ruf bei der SPÖ: Das ist immer fantastisch! Das Beste, was dir passieren kann!) und das Ziel gehabt, eine effizientere Verwaltung zu ermöglichen. (Abg. Herr [SPÖ]: Was hat es gekostet? – Abg. Kucher [SPÖ]: Hat aber nicht sehr gut funktioniert, sagt der Rechnungshof!) Der intramurale Bereich ist davon nicht beeinflusst gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Dünnes Eis!)
18.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Johann Weber. Ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/150
18.15
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich spreche heute hier als Kärntner Abgeordneter und auch als jemand, der weiß, wie wichtig funktionierende Strukturen in unseren Berg- und Grenzregionen sind. Der vorliegende Entschließungsantrag zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen ist daher ein ganz zentraler Schritt, den wir voll unterstützen müssen.
Gerade in Kärnten, vom Lesachtal beginnend über das Gailtal, Rosental, Vellachtal bis ins untere Lavanttal beziehungsweise in den Karnischen Alpen, den Karawanken und auf der Petzen, entscheidet oft wirklich jede Minute über Leben und Tod. Der nächste Rettungswagen, der nächste Notarzt oder auch der nächste Rettungshubschrauber steht manchmal nicht bei uns zum Einsatz bereit, sondern ein paar Kilometer jenseits der Staatsgrenze in Italien oder in Slowenien.
Notfälle kennen keine Grenzen und deshalb müssen wir die Zusammenarbeit genauso grenzenlos gestalten.
Die erfolgreichen Verträge mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben ja auch schon gezeigt, wie gut das funktioniert. Sie bringen nämlich Rechtssicherheit, klare Leitstellenprozesse und letztendlich eine bessere Versorgung für die Menschen. Jetzt brauchen wir solche Abkommen endlich auch mit Slowenien und Italien; natürlich auch mit allen anderen noch offenen, jetzt nicht behandelten Nachbarländern. Slowenien und Italien sind zwei Partner, mit denen Kärnten seit Jahrzehnten sehr eng verbunden ist. Für uns im Süden ist das keine Theorie, sondern alltägliche Realität.
Besonders hervorheben möchte ich heute aber auch jene, ohne die das alles gar nicht möglich wäre. Das sind unsere Ehrenamtlichen, unsere Einsatzkräfte. Gemeinsam leisten sie Jahr für Jahr Hunderttausende und Aberhunderttausende Einsatzstunden bei Unwetter, Waldbränden, Verkehrsunfällen, Lawinen oder auch Suchaktionen und so weiter. Diese Menschen sind das Rückgrat unserer Sicherheit und sie verdienen unseren tiefsten Dank und unsere volle Unterstützung auch in Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Entschließungsantrag stärken wir die Sicherheit und schaffen Rechtssicherheit für unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen in unseren sogenannten Grenzregionen. Ich ersuche daher um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.18
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/151
Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 343 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig, angenommen. (xx/E)