17.48

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Bevor ich auf den jetzigen Tagesordnungspunkt eingehe noch etwas zur vorhergegangenen Debatte, denn da ist schon noch eines klarzustellen (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Aber na! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]): Frau Kollegin Bogner-Strauß und Kollege Pöttinger haben allen Ernstes behauptet, Herbert Kickl habe als Innenminister die Möglichkeit eines dritten Geschlechtes aktiv vorangetrieben. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Habe ich gar nicht gesagt! Nein! – Abg. Gewessler [Grüne]: Er hat einen Erlass erlassen!) – Frau Kollegin, gut zuhören (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das habe ich nicht gesagt!): Herbert Kickl schränkte die vom VfGH geforderte Möglichkeit der Eintragung anderer als biologischer Geschlechter insofern ein, als laut seinem Erlass als Innenminister der dritte Geschlechtseintrag (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Unglaublich!) – und jetzt gut zuhören! – nur dann erfolgen durfte, wann – wann! (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich glaube eher: wenn!) – es ein medizinisches Gremium auch bestätigt hat. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Genau! Ja!) So ist die korrekte Geschichte, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Man kann das auch noch gut nachlesen in diversen Medien, aber wenn ihr das weiterhin behauptet, arbeitet ihr halt weiterhin an eurer derzeit und schon immer schlechten Glaubwürdigkeit. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Abg. Scherak [NEOS]: Es ist gut, dass der Herbert das ...!)

Nun zum Tagesordnungspunkt selbst: Worum geht es? – Herr Präsident, es geht um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen. Es ist dies ein Allparteienantrag, begründet – und das darf ich schon erwähnen – auf dem Antrag unseres Kollegen Christofer Ranzmaier, der das ein paar Plenumen- - Plenumstermine – dass ich es herausbekomme (Heiterkeit der Abgeordneten Baumgartner [ÖVP] und Shetty [NEOS] – Abg. Oberhofer [NEOS]: Auch schon müde?) –, Sitzungen zuvor gefordert hat, dass man das mit Südtirol machen soll.

Jetzt ist daraus geworden, dass das grenzüberschreitend alle Grenzregionen Österreichs machen sollen – sinnvoll! Wir haben aber jetzt schon bestehende Staatsverträge mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakei, und – siehe da – auch mit dem ach so unglaublich gemeinen Ungarn gibt es diesbezüglich schon Verträge. Das ist eine sinnvolle Sache für die österreichischen Patienten (Ruf: Genau! Da geht’s um die Patienten und nicht um den Orbán!), für die, die in Notlage geraten (Abg. Stögmüller [Grüne]: Dass du einmal eine konstruktive Wortmeldung machst!), damit sie sofort eine ordentliche Versorgung bekommen können. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Damals habt ihr ja den Antrag meines Kollegen abgelehnt, aber wahrscheinlich, weil ihr alle – so wie wir – der Überzeugung seid, dass Südtirol ja kein Ausland ist und natürlich zu Österreich gehört. 

Weitergehend aber noch - - Ja, die Grünen sehen es anders, stimmt, Herr Kollege, ich weiß, ihr seid für die Unrechtsgrenze (Abg. Silvan [SPÖ]: Das ist ein Wahnsinn! Bist du deppert! – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Boah!), aber das diskutieren wir wahrscheinlich an einem anderen Punkt weiter. (Abg. Schallmeiner [Grüne] greift sich an die Stirn.)

Wir wären aber natürlich bereit, über grundlegende Reformen zu sprechen. Ich glaube, darin sind wir uns parteiübergreifend einig, dass man auch Reformen im Rettungswesen brauchen wird, die sind dringend notwendig. Ich bin ja selber eine Zeit lang im Dienst gewesen und habe es ja selber miterlebt. 

Bitt di goa sche, wenn wir das noch angehen könnten, Frau Staatssekretärin, wäre das wirklich ein guter Schritt, denn wir haben neun verschiedene Rettungswesengesetze – neun Bundesländer, neun verschiedene Gesetze –, überall ist es anders, und das ist schon ein Problem. Jetzt behandeln wir das Rettungswesen übergreifend ins Ausland, aber wir haben noch immer innerösterreichisch ein Problem. Wenn wir das dann lösen, Frau Staatssekretärin, sind wir gerne bereit – im Übrigen wäre es auch sinnvoll, einmal die Ausbildungsproblematik im Rettungswesen anzugehen, die Ausbildung zu vereinheitlichen –, so wie auch bei diesem Antrag zu verhandeln und mitzugehen, wenn etwas Sinnvolles herauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)

17.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. Ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.