17.52

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst: Dieser Antrag ist sinnvoll, ist richtig und ist gescheit. Das bringt mich aber jetzt nach Österreich und ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kennen Sie den Film „Komm, süßer Tod“? (Abg. Herr [SPÖ]: Ja!) Und ich meine jetzt nicht die Mitarbeiter:innen – ob ehrenamtlich oder hauptamtlich – in den Rettungsorganisationen, die leisten großartige Arbeit, ich meine andere. Ich meine die sogenannten Berater. 

Das sieht man am Beispiel Steiermark: Dort wird beschwichtigt, dort wird relativiert und dort wird ignoriert. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich werfe jetzt natürlich nicht alle Berater in einen Topf, aber ein Beispiel: Der Landesrechnungshof Steiermark hat letztes Jahr einen Bericht über das Rettungswesen herausgebracht und diese Erkenntnisse sind erschreckend. Wer, meine Damen und Herren, glauben Sie, analysiert diesen Bericht und macht Verbesserungsvorschläge? – Es sind jene Berater, die seit über 20 Jahren für dieses System verantwortlich sind – und das kann man nicht erfinden.

Kollegin Bogner-Strauß, ich habe immer geglaubt, dass wir beide das Problem sind, mittlerweile bin ich aber draufgekommen, das sind wir nicht, es waren nämlich die Berater.

Jetzt kommen wir zum Problem von Grenzregionen in Österreich, nämlich Steiermark, Oberösterreich, Niederösterreich. Da wird von diesen Beratern keinen einzigen Millimeter weitergeschaut beziehungsweise weitergedacht. Es wird jedes System, jedes Bundesland einzeln angeschaut. Ich würde mir wünschen, es gemeinsam anzuschauen, speziell im Rettungsdreieck: Rettungsdienst, bodengebundener Notarzt und Flugrettung. Dieses Dreieck müssen wir uns gemeinsam anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe in der letzten Nationalratssitzung gesagt, es sind leider ein 19-Jähriger und ein 49-Jähriger in einer unterversorgten Region gestorben. Jetzt gibt es ein neues Konzept, es wurde ein Konzept präsentiert, und dieses heißt strategischer Notarztstützpunkt. Der macht seinen Dienst an den Wochenenden, sprich zu den Spitzenzeiten, und könnte je nach Witterung bedarfsorientiert eingesetzt werden.

Jetzt liegt dieser sogenannte Bericht vor. Was jetzt wieder spannend ist, ist, dass man sich in diesem Bericht mit diesem Konzept nie auseinandergesetzt hat, und so etwas kann man nicht erfinden. 

Der Landessanitätsrat hat drei Gutachter beauftragt, die dieses Papier jetzt quasi präsentiert haben. Wenn man sich dieses Papier aber anschaut, merkt man: Es waren wieder diese sogenannten Berater, die dieses Papier geschrieben haben. Und so etwas, meine Damen und Herren, kann man nicht erfinden. 

Ich würde mir einmal wünschen, dass man keine Energie dafür einsetzt, etwas zu verhindern, sondern dass man einmal Energie dafür einsetzt, wie denn etwas funktionieren kann (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP]) – und da bin ich wieder bei den Beratern. 

Die Berater beschäftigen sich mit Zahlen, ob die jetzt stimmen oder nicht stimmen – 299, 300, 301 Einsätze –, ist völlig egal. Da geht es um ein strukturelles, organisatorisches Problem in einer Region. Fakt ist: 2025 gab es bis jetzt über 350 Notarzteinsätze und die Berater sprechen von 110. So etwas kann man nicht erfinden!

Meine Damen und Herren, in diesem Bericht steht zum Beispiel auch drinnen, dass man jetzt 20 Minuten von Großreifling in die Radmer braucht oder 20 Minuten auf den Buchauer Sattel – und wenn der Hubschrauber nicht fliegen kann, dann ist eh ein Notarzt da, der aber mindestens 40 Minuten braucht. Jetzt frage ich Sie: Sind mittlerweile 40 Minuten Wartezeit besser als 20? – So etwas kann man nicht erfinden! 

Es wird behauptet, wir haben keine Ärzte. – Das stimmt nicht. Wir haben nur keine Namen der Ärzte gesagt, und wissen Sie, warum? – Weil auf diese Ärzte Druck ausgeübt worden ist. 

Man sagt, es gibt Expertinnen und Experten, nämlich direkt aus der Region, aber die dürfen auch nichts sagen. Wissen Sie, warum? – Weil auf diese Experten Druck ausgeübt worden ist. – Und so etwas kann man nicht erfinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sollen Notfallsanitäter eingesetzt werden, das finde ich gescheit, aber diese Berater, von denen ich jetzt spreche, haben alles daran gesetzt, dass bei uns in der Region keine ausgebildet werden. Wir haben es aber trotzdem gemacht, nämlich vor Ort. Es war ein einzigartiges Projekt in Österreich. 

Und – ich komme zum Schluss – im Konzept steht auch drinnen, dass diese Notärzte vielleicht auch andere Tätigkeiten ausführen könnten. Die Berater sagen: Das geht nicht, einen Visitendienst können sie nicht machen! – Das stimmt nicht. Man muss es nur wollen, und das Gesetz sagt etwas ganz anderes. 

Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen: Reden wir einmal mit den Verantwortlichen vor Ort anstatt in irgendwelchen Hinterzimmern in Graz! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

17.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Margreth Falkner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.