17.57

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Wir freuen uns sehr, wenn auch zu späterer Stunde noch Zuschauerinnen und Zuschauer hier sind, und ich darf im Namen meiner Kollegin Angela Baumgartner sehr herzlich das Sprachinstitut des Bundesheeres unter der Leitung von Oberst Fronek begrüßen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie fahren über den Reschenpass nach Südtirol und haben einen Herzinfarkt, und je nachdem, ob der Notfall vor oder nach der Grenze eintritt, überleben Sie ihn oder nicht. Zugegeben, das Beispiel mag ein wenig drastisch klingen, aber es zeigt, worum es in diesem Antrag geht: Ein Herzinfarkt macht keinen Halt vor Grenzen. 

Wenn ein Mensch in Not ist, dann dürfen Grenzen heutzutage keine Rolle mehr spielen. Ein Opfer von einem Verkehrsunfall kann nicht darauf warten beziehungsweise davon abhängig sein, ob das Rettungsfahrzeug vom jeweiligen Land zugelassen ist oder nicht. 

Ich komme selber aus einer peripheren Region und weiß daher ganz genau: Im Ernstfall zählt jede Minute, und jede Minute, die durch unnötige Vorschriften verloren geht, kann ein Menschenleben kosten.

Genau deshalb sprechen wir heute über einen Antrag, der weit über Paragrafen hinausgeht. Wir sprechen über etwas zutiefst Menschliches, nämlich über die Verantwortung, Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen, auch und gerade über Grenzen hinweg. Bewährte Beispiele zeigen, dass es funktioniert, wenn man will. Österreich und die Tschechische Republik – wir haben es schon gehört – arbeiten seit Jahren vorbildlich zusammen. In Niederösterreich und den angrenzenden tschechischen Regionen kommt immer die Rettung, die am schnellsten vor Ort ist – egal, auf welcher Seite der Grenze der Notruf eingeht. Das spart wertvolle Minuten; Minuten, die über Leben und Tod entscheiden können. 

So gibt es im Waldviertel mehrere Fälle, in denen ein tschechischer Notarztwagen schneller beim Patienten war als der österreichische, und genau diese eingesparten Minuten waren entscheidend, dass diese Menschen überlebt haben. 

Diese positiven Erfahrungen spiegeln sich auch in den neuen Staatsverträgen mit der Slowakei und Ungarn wider. Es gibt klare rechtliche Regeln und einheitliche Leitstellenprozesse, Qualifikationen werden gegenseitig anerkannt. Dieses System schafft Rechtssicherheit für die Einsatzkräfte genauso wie für die Patientinnen und Patienten.

Aber leider fehlen noch wichtige Nachbarn. Mit Deutschland und Liechtenstein gibt es zwar Gespräche, aber keine abgeschlossenen Verträge. Mit Italien und Slowenien bestehen bisher nur Abkommen im Katastrophenschutz, aber es gibt kein rechtlich bindendes System für die tägliche Notfallrettung. Das bedeutet, wie eingangs geschildert: Wenn im Grenzgebiet zwischen Tirol und Südtirol ein Mensch medizinische Hilfe braucht, dann entscheiden bürokratische Vorgaben, wer ausrücken darf, und das ist leider nicht immer derjenige, der am schnellsten vor Ort ist. Das darf nicht sein – nicht im Jahr 2025, nicht in einem Europa, das sich grenzenlose Zusammenarbeit auf die Fahnen geheftet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir brauchen, sind Klarheit, Geschwindigkeit und eben vor allem Rechtssicherheit. Der Antrag fordert daher, bilaterale Staatsverträge nach dem erprobten Modell abzuschließen, also Verträge, die Rechtssicherheit für die Einsatzkräfte schaffen und Berufsqualifikationen auch anerkennen, Fahrzeuge und Ausstattung gegenseitig gleichstellen, einen klar geregelten Mechanismus zwischen Leitstellen definieren und auch sicherstellen, dass regionale Vereinbarungen rasch umgesetzt werden. 

Das klingt technisch, aber auch das ist zutiefst menschlich, denn es bedeutet, dass Rettungsteams nicht länger Angst haben müssen, bei einem Einsatz hinter der Grenze rechtliche Probleme zu bekommen. Es bedeutet, dass das schnellste Rettungsmittel fahren darf und nicht das richtige im bürokratischen Sinne.

Wir setzen mit diesem Antrag ein starkes Zeichen dafür, dass unsere humanitäre Verantwortung wichtiger ist als Vorschriften, dass wir Einsatzkräfte unterstützen, statt sie zu behindern, und dass wir Menschen in Grenzregionen wie zum Beispiel in Südtirol die Sicherheit geben, die sie verdienen, denn Rettung darf nicht an Grenzen scheitern und Menschlichkeit schon gar nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

18.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.