18.06

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich für die Einstimmigkeit zu diesem, wie ich meine, sehr wichtigen Rettungsabkommen bedanken, weil das gemeinsame Ziel – natürlich unser gemeinsames Ziel – ist, dass Menschen, wo auch immer sie in Grenzregionen medizinische Hilfe brauchen, diese auch bekommen sollen – rasch und unbürokratisch und natürlich auch gut auf rechtliche Beine gestellt.

Ich bin überzeugt davon, dass das ein wichtiger gemeinsamer Schritt ist, den Sie heute hier beschließen werden, weil wir auch wissen, dass bei jedem Unfall, bei jedem Notfall eigentlich jede Minute zählt und es natürlich ganz wichtig ist, dass die Rettungsorganisationen, die Einsatzkräfte rasch kommen, um die Hilfe so rasch wie möglich den Menschen angedeihen zu lassen.

Die Staaten, für die Sie das heute gemeinsam beschließen, wurden schon des Öfteren genannt, ich brauche das jetzt nicht zu wiederholen. Ich bin auch überzeugt davon, dass es wichtig ist, dass wir viele grenzüberschreitende Rettungsabkommen beschließen werden. Wir sind auch schon sehr eifrig in Verhandlungen mit allen zuständigen Ressorts, damit wir diese Rettungsabkommen tatsächlich rasch umsetzen können.

Ich möchte aber auch ein paar Worte dazu sagen, dass angesprochen wurde, dass man sich auch innerösterreichisch gemeinsam das Rettungswesen anschauen soll. Ja, ich bin überzeugt davon: Wir müssen uns im Zuge unserer Umstrukturierung, Neustrukturierung, im Zuge von Reformen auch des Rettungswesens gemeinsam annehmen. Davon bin ich wirklich überzeugt, weil das auch wichtig ist.

Die Rettungskräfte sind die erste Anlaufstelle bei Notfällen und bei gesundheitlichen Problemen. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass es wichtig ist, dass wir uns auch speziell in diesem Bereich die personellen und finanziellen Ressourcen in Zukunft anschauen müssen, damit wir die Versorgungsketten genau richtig aufbauen können, damit die Menschen überall in Österreich ihre Versorgung erhalten können, damit sie Hilfe erhalten können, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Für mich geht es dabei auch nicht um irgendeinen Selbstzweck oder um irgendwelche Organisationen. Es geht wirklich darum, die Menschen bestmöglich zu versorgen. Und ja, Herr Kollege Schallmeiner oder Herr Abgeordneter Schallmeiner: Es ist tatsächlich so, dass wir uns auch im Bereich des Sanitäter:innengesetzes natürlich in der nächsten Zukunft überlegen müssen, wie wir das ins 21. Jahrhundert bringen können.

Ich möchte aber schon auch sagen: Es ist halt auch in den letzten fünf Jahren nichts umgesetzt worden in diesem Bereich (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), und wir haben einfach auch in diesem Bereich Herausforderungen, deren Bewältigung wir gemeinsam in guten Gesprächen voranbringen werden, um auf der einen Seite die medizinischen Veränderungen zu berücksichtigen und auf der anderen Seite aber – und das möchte ich schon auch sagen – dem Ehrenamt im Rettungswesen oder im Krankentransport einen Platz zu geben. Denn auch das ist wichtig: dass wir mit den Organisationen, die wir haben, auch in gutem Einvernehmen das Rettungswesen vorantreiben und das Rettungswesen reformieren und gut aufsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir, geschätzte Kollegen von den Grünen, werden das zu Ende bringen, was eben in der vergangenen Periode nicht zu Ende gebracht wurde, in guten Verhandlungen, und wir werden das in dieser Legislaturperiode gemeinsam umsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

18.09

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.