18.12

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten und hier im Parlament! Wir sprechen heute über einen Allparteienantrag, der das Thema Rettungswesen über die Staatsgrenzen hinweg zum Inhalt hat. Denn im Ernstfall kann das Leben retten und entscheidet über Leben und Tod: Darf ein Rettungswagen helfen oder darf er nicht helfen? – Es geht um die Sicherheit und es geht ganz konkret um die Sicherheit der Menschen in den Grenzregionen. Wir wissen, in Notfällen entscheidet wirklich jede Minute.

Darum sagt der Antrag völlig richtig aus: Das am schnellsten verfügbare Rettungsfahrzeug muss helfen dürfen. Wir sprechen da nicht über Annahmen, sondern wir sprechen über ein Modell, das seit Jahren funktioniert und sich bereits in der Praxis sehr bewährt hat. In meinem Heimatbezirk Gmünd zeigt sich seit zehn Jahren, wie grenzüberschreitende Rettung wirklich funktioniert. 

Ich möchte mich da herzlich bei unserem Rettungswesen bedanken, denn dieses war Vorreiter für dieses Projekt. Sie haben es gestartet und Sie leben es noch heute. Gemeinsame Einsätze seit vielen Jahren, klare Abläufe, Alarmierung, Kommunikation und Transport, tschechische und österreichische Einsatzkräfte arbeiten Hand in Hand. 

Für dieses tolle Projekt gemeinsam mit der Gesundheitsinitiative Healthacross haben wir auch von der EU bereits eine Hervorhebung als Best Practice bekommen. Es ist gelebte Sicherheitspolitik auf jeder Seite der Grenze.

Wir haben neben jenem mit Tschechien bereits weitere funktionierende Staatsverträge, seit 2025 auch mit der Slowakei und mit Ungarn. Sie bringen Rechtssicherheit, Anerkennung von Qualifikationen und klare Prozesse zwischen den Leitstellen. Es ist Zeit, diese Standards auch mit den übrigen Nachbarstaaten umzusetzen, denn Notfälle kennen keine Grenzen. Die Menschen in Österreichs Grenzregionen haben Anspruch auf schnellstmögliche Notfallversorgung, egal ob der Unfall 5 Meter diesseits oder jenseits der Grenze passiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir heute diesem Antrag zustimmen, stärken wir die bestehenden Strukturen. Schaffen wir auch neue, wo sie jetzt noch fehlen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

18.15

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.