18.19

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Grüß Gott, Frau Bundesminister! Schönen guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und zu Hause vor den elektronischen Geräten. Der Herr Präsident hat es angekündigt: Es geht um sozialrechtliche Verbesserungen für die Überlebenden des Holocaust. 

Es gibt derzeit eine Regelung, dass für Personen, die bis zum Jahr 1949 das Land aus teilweise sehr bekannten Gründen verlassen mussten – weil sie eben verfolgt wurden, weil sie mit dem Tod bedroht waren –, die Möglichkeit besteht, dass sie ihre Pensionszeiten in Österreich zurückkaufen. Diese Regelung gab es jetzt seit einigen Jahren, und wir verbessern das jetzt. Wir werden das jetzt auch für Personen möglich machen, die auch noch in den Fünfzigerjahren Österreich verlassen mussten oder erst in den Fünfzigerjahren tatsächlich die Kraft gefunden haben, ihre Traumata so weit zu überwinden und Österreich zu verlassen. 

Ich glaube, das ist kein Geschenk und auch keine Wiedergutmachung im eigentlichen Sinne, sondern einfach nur eine Symbolik. Ich glaube, es ist uns allen bewusst: Man kann dieses Leid, das diese Menschen erleiden mussten, einfach gar nicht gutmachen, das ist monetär nicht möglich, das ist auch emotional nicht mehr möglich. Ich glaube, es ist aber ein wichtiges Symbol und ein wichtiges Zeichen. Ich bin kein Freund von Symbolpolitik, aber es gibt einfach Bereiche, da geht sich nicht mehr aus, als zu sagen: Wir geben euch jetzt die Möglichkeit, euch diese Pensionszeiten noch zurückzukaufen. 

Ich glaube, es ist eine ganz, ganz wichtige Entscheidung, die da getroffen wird, und das zeigt sich auch daran, dass es ein Allparteienantrag ist, der hier zur Abstimmung kommt. Ich bin froh, dass wir tatsächlich ein Stück weit sagen: Wir wissen, was passiert ist, wir werden das nicht vergessen! Wir können das Leid nicht wiedergutmachen, aber wir können ein Symbol setzen, und das tun wir heute. 

Zum Tagesordnungspunkt 18 wird mein Kollege Wurm dann noch Genaueres sagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

18.22

Präsident Peter Haubner: Ich begrüße die Frau Bundesministerin Schumann. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum mit einer freiwilligen Redezeit von 3 Minuten. – Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.