18.25

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es sind heute zwei Teile, die wir behandeln. Den ersten Teil haben meine Vorrednerinnen, glaube ich, eh schon sehr schön erklärt. Das ist einstimmig. Da erleichtern oder verbessern wir quasi mehr oder weniger für die Opfer des Nationalsozialismus die Pensionszahlungen. 

Im zweiten Teil geht es um gewisse Korrekturen, die meiner Meinung nach schon sehr, sehr relevant sind. Da geht es teilweise um Dinge, die einen Sinn machen, dass man zum Beispiel bei Lebensgemeinschaften, wenn jemand gemeinsam versichert ist, diese Zehnmonatsfrist aufhebt. 

Es geht da aber auch um andere Dinge, und die sollte man vielleicht schon einmal kurz thematisieren. Sie führen da jetzt zum Beispiel ein, Frau Ministerin, dass man bei den Sozialversicherungsträgern nicht mehr persönlich bei den Gremien anwesend sein muss, wenn man Entscheidungen trifft, sondern das auch online machen kann. Das halten wir schon für sehr fragwürdig, weil die auch alle bezahlt bekommen. Dann sollten sie, glaube ich, die Möglichkeit haben, sich persönlich vor Ort mit den Themen zu beschäftigen. 

Das Hauptthema, wegen dem ich mich heute auch eingemeldet habe, ist: Da geht es um die Altersteilzeit, um die Teilpension, und da haben Sie schon, wie wir alle wissen – ich glaube, das ist gerade für die Sozialdemokratie bitter –, für die Pensionisten oder die kommenden Pensionisten in Österreich – die jetzt damit beschäftigt sind – massive Verschlechterungen eingeführt, was die Korridorpension betrifft. Das sollte man wie gesagt schon noch einmal kritisieren, thematisieren. Wir halten das für komplett falsch. 

Auch Ihre Regelung, was die Pensionserhöhungen betrifft, mit den 2,7 Prozent bei 4 Prozent Inflation, ist ein eindeutiger Pensionsraub. Das muss man einfach eindeutig sagen. Da höre ich von dieser Regierung überhaupt nichts, wie man den Pensionisten dementsprechend helfen kann. 

Bei einem Thema, das ich schon im Ausschuss immer wieder thematisiert habe – und wir werden als Freiheitliche damit nicht aufhören –, geht es um die Wiedereinführung der ominösen Hacklerpension: „45 Jahre sind genug“, und zwar abschlagsfrei. Davon will verständlicherweise die Sozialdemokratie nichts hören, die anderen Parteien sind ja sowieso immer dagegen gewesen. Also wir werden unsere Linie da konsequent weiterverfolgen, um jenen Menschen in Österreich, die das System 45 Jahre am Leben erhalten haben, dann auch dementsprechend eine abschlagsfreie Pension zu gönnen. Ich hoffe, wir kommen irgendwann in die Lage, das auch umsetzen zu können. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Hättet ihr eh schon längst! Das wolltet ihr ja nicht!)

Wenn Sie, liebe Zuseher und Zuseherinnen, uns auch bei den kommenden Wahlen Ihr Vertrauen schenken, dann werden wir diesen Sündenfall der Sozialdemokratie wieder zurechtrücken und wirklich schauen, dass jene, die das System in Österreich über Jahrzehnte erhalten haben, auch zu ihrem guten Recht kommen.

Ein Thema, bei dem ich leider Gottes halt seit vielen, vielen Jahren hier auch mehr oder weniger umsonst stehe, ist das Thema der Luxuspensionen. Auch da hätte ich gehofft, dass die Sozialdemokratie bei den Regierungsverhandlungen Druck macht, was NEOS und ÖVP betrifft, dass man diese Luxuspensionen in Österreich, die nach wie vor bestehen und den Steuerzahler eine Menge Geld kosten – knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr –, angeht. Da vermisse ich einfach auch ein deutliches Zeichen. 

Sie sagen immer: Wir haben ein Sparprogramm! Wir haben ein Budgetdefizit, wir müssen überall sparen! – Das machen Sie bei den normalen Pensionisten, indem Sie den Krankenkassenbeitrag erhöhen. Aber bei den Luxuspensionisten macht ihr gar nichts. Deshalb bin ich der Meinung, man braucht eindeutig eine deutliche Änderung in diesem Bereich, und ich kann nur darauf verweisen: Nach den nächsten Wahlen wird es hoffentlich so weit sein, dass wir diese Dinge sozial verträglich für die arbeitenden Menschen in Österreich regulieren können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heike Eder. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.