18.29

Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher daheim und via Livestream! Meine Damen und Herren, wir beschließen heute – es wurde schon gesagt – eine Änderung im Opferfürsorgegesetz und mehrere Änderungen im Sozialversicherungsgesetz, auf die ich mich in meiner Rede beziehen werde, weil wir da eine Gesetzeslücke schließen, was Familien angeht, die bislang vor unnötigen Hürden gestanden sind.

Stellen Sie sich vor, zwei Elternteile teilen sich die Betreuung ihrer Kinder und trotzdem gerät der zweite Elternteil mit seiner Karenz nach Ende des Kinderbetreuungsgeldes in Schwierigkeiten, weil die Mitversicherung in der Sozialversicherung nicht möglich ist. Das ist bis heute Realität, meine Damen und Herren, und mit dieser Gesetzesänderung wollen wir das nun ändern.

Künftig können Partnerinnen und Partner, die im Anschluss an die Karenz des ersten Partners in Karenz gehen und die Betreuung der Kinder übernehmen, auch mitversichert werden. Die Voraussetzung einer zehnmonatigen Hausgemeinschaft bleibt, aber wir passen das Gesetz nun an die modernen Lebensrealitäten der Familien an. Es geht um Fairness, es geht um soziale Sicherheit und auch darum, Eltern in ihrer Verantwortung zu unterstützen und zu stärken. 

Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen aber auch eine ganz klare Sprache: In acht von zehn Partnerschaften gibt es nach wie vor keine Beteiligung der Väter beim Thema Karenz. Nur 3 Prozent der Männer gehen länger als drei Monate in Karenz. Das zeigt: Neben den rechtlichen Verbesserungen und Rahmenbedingungen braucht es auch ein gesellschaftliches Umdenken. Kinderbetreuung muss eine gemeinsame Aufgabe sein. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Koza [Grüne].)

Gleichzeitig nehmen wir weitere Anpassungen vor. Wir erweitern die bestehenden Möglichkeiten einer Videoteilnahme durch stimmberechtigte Teilnehmer:innen an Sitzungen der Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger; und wir führen auch technische Anpassungen bei der Teilpension durch, beispielsweise dass eine Rundung auf ganze Stunden bei der Arbeitszeitreduktion nicht notwendig ist.

Meine Damen und Herren, mit diesen Gesetzesbeschlüssen schaffen wir Klarheit und wir schaffen Modernität. Wir machen das für die Familien, für Arbeitnehmerinnen und für Arbeitnehmer. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

18.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. Freiwillig gewünschte Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.