18.32

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Liebe Zuhörer:innen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend: ) Liebe gehörlose Menschen! Der heute vorliegende Allparteienantrag ist ein wichtiges Signal. Er anerkennt historisches Unrecht und sorgt dafür, dass Betroffene endlich jene Anerkennung und Absicherung bekommen, die ihnen lange verwehrt geblieben ist oder nur teilweise gewährt wurde. Für uns Liberale ist klar: Wenn Menschen aus Österreich aufgrund politischer, religiöser oder ethnischer Verfolgung ihr Leben – oft fern der Heimat – neu aufbauen mussten, dann dürfen sie im Alter nicht durch starre Fristen oder unpassende Regelungen benachteiligt werden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der staatlichen Verantwortung.

Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um eine Fristverlängerung. Personen, die bis 1945 verfolgt wurden und bis 1955 ausgewandert sind, können begünstigt Pensionsversicherungszeiten nachkaufen. Bisher war das nur bei einer Auswanderung bis Ende 1949 möglich. 

Die zweite Neuregelung betrifft das Opferfürsorgegesetz. Da regeln wir, dass es einen begünstigten Zugang zum Pflegegeld für eben jene Personengruppen geben soll, die verfolgt wurden und die nach 1945 ausgewandert sind – also ebenfalls eine Fristverlängerung für die betroffenen Personen.

Wir unterstützen diesen Antrag natürlich, weil er unter anderem zeigt, dass der Nationalrat auch über Parteigrenzen hinweg handeln kann, wenn es um die Würde des Menschen geht. Wichtig ist uns dabei, dass die Umsetzung unbürokratisch und möglichst einfach erfolgt. Wir entscheiden heute nicht über die Vergangenheit – die können wir nicht ändern –, aber wir entscheiden darüber, ob wir gelernt haben und ob wir bereit sind, auch nach vielen Jahrzehnten noch Gerechtigkeit herzustellen. In diesem Sinne vielen Dank für diesen gemeinsamen Antrag. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

18.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. Ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.