18.41

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir stärken heute ein Grundversprechen, das unseren Sozialstaat seit jeher ausmacht: Wer ein Leben lang arbeitet, muss sich auf die Gemeinschaft verlassen können. Wir handeln dort, wo es für Menschen wirklich zählt: im Alltag, in der Zukunft, bei ihrer finanziellen Sicherheit. 

Mit den heutigen Anpassungen schließen wir bestehende Lücken und sorgen dafür, dass unser System verlässlich bleibt. Konkret heißt das, wir ermöglichen in der Sozialversicherung zeitgemäße digitale Teilnahme. Wir sorgen für mehr Verlässlichkeit beim Wechsel in die Teilpension und wir stärken Familien, indem wir die Mitversicherung ihren tatsächlichen Lebensrealitäten anpassen. 

Geschätzte Damen und Herren, ich nehme Sie auf eine kurze Reise zur knappschaftlichen Pensionsversicherung mit, dorthin, wo unser Sozialstaat seinen Ursprung hat. In den Bergwerken bildeten die Knappen die ersten Bruderladen, gemeinschaftliche Kassen, in die jeder einzahlte, damit im Krankheitsfall oder bei Unfällen schnelle Hilfe möglich war. Aus diesen frühen, sehr praktischen Formen der Solidarität entwickelte sich über Jahrhunderte unser modernes Sozialversicherungssystem. 

Der Bergbau hat in Österreich eine lange Tradition, denken wir nur an den Salzabbau im Salzkammergut mit 7 000 Jahren Produktionsgeschichte. Der Bergbau steht nicht nur für Geschichte, sondern auch für eine moderne Industrie und technologische Entwicklung. Rohstoffe – wie Magnesit, Erz oder Wolfram – sind unverzichtbar für die Produktion, für die Innovation und für die Versorgungssicherheit in unserem Land. Trotz fortschrittlicher Erneuerungen und moderner Schutzkonzepte ist die bergmännische Tätigkeit nach wie vor eine schwere, eine harte und vor allem eine gefährliche Arbeit. 

Mit dem heutigen Beschluss verlängern wir eine Übergangsmöglichkeit, mit der jene, die vor Jahrzehnten im Bergbau zu arbeiten begonnen haben, auch weiterhin Zugang zu knappschaftlichen Pensionen haben. Hierbei handelt es sich nicht um einen Bonus oder ein Zuckerl, sondern um eine durch zusätzliche Beiträge finanzierte Leistung. Das ist gelebte Solidarität, genauso wie die Praxis, dass Bergleute unter Tage aufeinander aufpassen, damit alle wieder sicher ans Tageslicht kommen. 

Wir stellen sicher, dass alle, die unter Tage Schwerstarbeit leisten, den Respekt und die Anerkennung erfahren, die sie verdienen. Die Menschen in der knappschaftlichen Pensionsversicherung haben oft ihr ganzes Berufsleben unter Tage gearbeitet, verbunden mit großen körperlichen Anstrengungen und großem Einsatz für ihren Beruf. Aus Respekt vor harter Arbeit, aus Fairness gegenüber den Betroffenen und weil Verlässlichkeit für uns kein leeres Wort ist, verlängern wir diese Regelung bis 2035. 

Eine moderne Sozialversicherung ist kein Selbstzweck. Sie ist das Fundament einer Gesellschaft, die zusammenhält. Ich ersuche daher um breite Zustimmung zu dieser wichtigen Übergangsbestimmung. Geschätzte Damen und Herren, ich ende mit dem Spruch der Bergleute: Glück auf! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ernst Gödl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.