18.44

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich auch namens meiner Fraktion zum Tagesordnungspunkt 17 melden, weil es uns, wie wir jetzt hier gehört haben, wirklich ein gemeinsames Anliegen ist, die sozialrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich Holocaustüberlebenden nochmals zu verändern und zu verbessern. 

Wir beraten einen Gesetzesantrag, der nicht nur juristische Paragrafen verändert, sondern der tatsächlich zutiefst menschliche Schicksale berührt. Es geht also um diese sozialrechtlichen Verbesserungen für Überlebende des Holocaust, dass auch jene, die sich erst später – nach dem Zweiten Weltkrieg, nachdem sie etwa aus Konzentrationslagern zurückgekehrt sind oder befreit wurden und noch einige Jahre in unserem Land gelebt haben – entschieden haben, zu emigrieren, da sie in diesem Nachkriegsösterreich aufgrund des erlittenen Unrechts keine Zukunft hatten.

Es gab viele Hinweise, dass man diese Frist, um solche sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche erwerben zu können, von 1949 bis – darauf haben wir uns verständigt – zum Tag des Staatsvertrages, also bis 1955 verlängern sollte. Diese Gruppe adressieren wir also jetzt. Ich brauche das nicht zu wiederholen, was schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern hinsichtlich dessen gesagt wurde, dass sie damit über das Opferfürsorgegesetz auch einen Anspruch auf Pflegegeld erlangen. Mit diesen Maßnahmen würdigen wir jetzt – spät, aber doch – die Lebensleistung jener Menschen, die trotz unermesslichen Leids Österreich weiterhin als Teil ihrer Geschichte betrachten – ihnen ist Österreich nun auch verpflichtet. 

Wir können die Vergangenheit natürlich nicht ungeschehen machen, aber wir können sicherstellen, dass unser Rechtsstaat gerade mit jenen Menschen respektvoll umgeht, sie respektvoll behandelt, die am schwersten unter dem Verbrechen des Nationalsozialismus gelitten haben. Deswegen ergreifen wir heute diese Möglichkeit, ein Stück Gerechtigkeit nachzuholen, und es ist besonders schön, dass es in voller Einstimmigkeit dieses Parlaments passiert. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)

18.47

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.