RN/163
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (295 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert sowie ein Gesundheitsreformfonds-Gesetz erlassen werden (346 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Dagmar Belakowitsch mit einer freiwilligen Redezeit von 3 Minuten.
RN/164
18.50
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es in diesem technisch klingenden Gesetz? – Es geht darum, dass diese Bundesregierung gleich zu Beginn die Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten von 5,1 Prozent auf 6 Prozent erhöht hat und damit den Pensionisten sozusagen etwas von ihrer Nettopension weggenommen hat; aber gleichzeitig, und das ist ja in Österreich so, muss die Pensionsversicherung für alle Pensionisten den sogenannten Hebesatz dazuzahlen, das ist der Beitrag der Pensionsversicherungsanstalt an die jeweilige Krankenversicherungsanstalt.
Und bereits damals, als die Bundesregierung beschlossen hat, dass die Pensionisten einen höheren Krankenversicherungsbeitrag bezahlen müssen, hat sie auch noch einen Fonds gegründet, genau genommen drei Fonds, nämlich einen bei der ÖGK, einen bei der BVA und einen bei der SVA.
Sagen wir jetzt einmal, welche Aufgabe dieser Fonds, der da von der Bundesregierung gegründet wurde, hat, Frau Bundesminister: Dieser Fonds hat eigentlich gar keine Aufgabe, sondern es ist nur so, dass das Geld, das von der PVA eigentlich an die Krankenversicherungen gehen sollte, jetzt in den Fonds geht. Und was macht der Fonds damit? – Der Fonds gibt das Geld an die Krankenversicherungen zurück. Und wozu gründen wir dann diesen Fonds? – Eine spannende Frage, Frau Bundesminister!
Die Zusammensetzung: ein Mitglied der Arbeiterkammer, ein Mitglied des ÖGB plus zwei Experten – es gibt natürlich auch noch einen Beirat, und genau das ist offensichtlich der Grund dafür, dass man hier einen Fonds gründet, den kein Mensch braucht, denn das Geld geht genau dorthin, wohin es ohnehin gegangen wäre, nämlich in die Krankenversicherungen. Und was machen die mit diesem Geld? – Das, was sie immer gemacht haben: Sie sorgen für die Gesundheitsversorgung.
Diesen Fonds, Frau Bundesminister, könnte man ersatzlos streichen. Er ist völlig sinnlos, ein völlig unnötiges Konstrukt. Wir werden dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.52
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/165
18.52
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Anschließend an die Rede von Kollegin Belakowitsch möchte ich hinzufügen, dass diese Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten auch schon bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ niedergeschrieben wurde. – Das nur zur Richtigstellung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)
Wir sind – ich habe das heute schon einmal gesagt und ich werde es immer wieder sagen – seit sieben Jahren nicht in Regierungsverantwortung gewesen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber jetzt müssen Sie die ÖGBler unterbringen!), und in diesen sieben Jahren ist einiges passiert.
Ich fange einmal mit den Kleinigkeiten an: 2019 wurden unter einer freiheitlichen Sozialministerin die Dienstgeberbeiträge zur AUVA gesenkt, dann noch einmal unter einem grünen Sozialminister von 1,3 auf 1,2 Prozent. In Summe wurden der AUVA, einem nicht unwesentlichen Player im Gesundheitssystem, damit 300 Millionen Euro an Mitteln entzogen.
Der zweite „große Wurf“ – unter Anführungszeichen – war unter der schwarz-blauen Regierung, vor allem unter Sozialministerin Hartinger-Klein, der große Wurf der Sozialversicherungsorganisationsreform. Da wurden die neun Gebietskrankenkassen zusammengelegt. Sie hatten damals eine Rücklage von über 1 Milliarde Euro in diese Fusion eingebracht. Dieses Geld ist fast weg. Wir haben jetzt mit einem Riesendefizit bei der Österreichischen Gesundheitskasse zu kämpfen. – Danke an die Freiheitlichen für nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt braucht es logischerweise frisches Geld im System. Diese Beiträge sollen jetzt in einen Fonds kommen. Was soll damit passieren? – Es soll die quantitative und qualitative Verbesserung der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich, einschließlich telemedizinischer Leistung, verbessert werden. Es sollen die Patientenströme beziehungsweise die Wege optimiert werden und nach dem Prinzip „digital vor ambulant vor stationär“ geprägt werden. Es soll die Versorgung der Bevölkerung am Best Point of Service sichergestellt werden ebenso wie ein ausreichendes Leistungsangebot im niedergelassenen Bereich auch zu Tagesrandzeiten und am Wochenende und vor allem im ländlichen Bereich.
Ich könnte jetzt noch einige andere Dinge aufzählen, aber das ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin – die wir nicht verursacht haben – und damit es auch in Zukunft wieder heißt: E-Card statt Kreditcard. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/166
18.55
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! Sie kennen vielleicht Potemkinsche Dörfer – Sie wissen schon, diese Fassade, die schön ist, aber dahinter ist eigentlich keine Substanz, dahinter ist nichts. Mit genau solch einem Potemkinschen Dorf haben wir es auch heute bei diesem sogenannten Gesundheitsreformfonds zu tun.
Die Ministerin, die Regierung geht her und sagt: Wir machen einen Gesundheitsreformfonds, wir bringen 500 Millionen Euro frisches Geld ins System, und wir hängen das Ganze noch an Reformvorhaben an! – Einzig und allein, das mit den Reformvorhaben wird nicht ganz so funktionieren, denn in Wirklichkeit geben Sie das Geld aus diesem Gesundheitsreformfonds – der übrigens ja nicht einer ist, sondern es sind drei Gesundheitsreformfonds – gleich einmal, volée, hinüber in die Sozialversicherungen, nämlich im ersten Jahr 90 Prozent, im zweiten Jahr 80 Prozent, und ab dann bestimmt es die Ministerin nach Gutdünken. Sie geben das Geld hinüber und sagen: Na ja, schauen wir einmal, vielleicht setzt ihr etwas um, vielleicht setzt ihr auch nichts um, aber da habt ihr einmal das Geld!
Und ganz zum Schluss kriegen die Sozialversicherungen dann sowieso all das Geld, das nicht hinübergegeben worden ist, egal ob sie irgendeine Reform machen, egal ob sie irgendein Ziel erreichen, ob sie irgendetwas von dem machen, das Sie genannt haben, als Sie zu ihnen hingegangen sind und gesagt haben: Geh bitte, tut das!
Also Entschuldigung, das ist so, als ob ich zu meinen Kindern sagen würde: Ihr kriegt zu Weihnachten eine Playstation 5, wenn ihr anständige Noten schreibt!, und dann sage ich: Aber da habt ihr sie schon, und den einen Controller, den zusätzlichen, den behalte ich mir, aber den kriegt ihr eh zum Schluss auch wieder! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Also inwiefern das funktionieren wird – ich weiß es nicht; insbesondere nämlich in Anbetracht der agierenden Personen. Wer die österreichischen Sozialversicherungen kennt und wer deren Haltung kennt, weiß auch, dass diese sich nicht unbedingt gerne dreinreden lassen.
Spannend ist auch: Es gibt einen Fünferbeirat, um so zu tun, als ob man da jetzt eben fachliche Expertise, fachliche Kompetenz herbeibringt. In dem Fünferbeirat müssen zwei Personen eine ausgewiesene fachliche Expertise haben, die anderen drei: wurscht. Besetzt werden sie von der Bundesregierung. Und die Vorschläge, die diese fünf machen, sind nicht einmal verpflichtend für Sie. Sie können einfach hergehen und sagen: Na ja, eh lieb, was ihr mir da vorgeschlagen habt; das mag vielleicht gescheit sein, mag vielleicht nicht gescheit sein, mag intelligent oder wenig intelligent sein – wurscht, ich mache sowieso das, was mir dann lustig ist, denn ich kann ja das Ganze per Verordnung alleine festlegen! – Ich weiß schon, ihr müsst es dann intern koordinieren, aber in Wirklichkeit ist das, was diese fünf sagen, relativ egal.
Zum Thema Kontrolle: Ganz ehrlich, wenn ich mir die Anfragebeantwortungen der letzten Wochen und Monate aus Ihrem Haus anschaue, in denen es darum gegangen ist, ob die Kontrollrechte, die wenigen Kontrollrechte, die Sie als Ministerin gegenüber den Sozialversicherungen haben, wahrgenommen werden, dann muss ich sagen, ich habe keine große Hoffnung, dass man diese Kontrollrechte wahrnimmt, dass man nämlich auch in diesem Fall Kontrollrechte wahrnimmt, denn § 449 ASVG wird von Ihnen offensichtlich geflissentlich ignoriert. Sie stellen sich nämlich jedes Mal hin und sagen: Ach, das geht mich nichts an, das ist Eigenverantwortung der Sozialversicherungen, da können wir uns nicht einmischen!, und, und, und. (Abg. Silvan [SPÖ]: Selbstverwaltung! Selbstverwaltung!)
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Ihr tut etwas ganz Bestimmtes: Ihr zersplittert unser Gesundheitswesen, das eh schon extrem intransparent ist, das extrem zersplittert ist, was die Finanzströme betrifft, jetzt noch mehr, indem ihr noch drei zusätzliche Finanzströme einbaut. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Ich meine, Entschuldigung, wie wenig intelligent ist solch eine Aktion? Alle Expertinnen und Experten sagen uns seit Jahren: Bitte gemeinsame Planung, einheitliche Planung, einheitliche Finanzströme, Vereinfachung, mehr Transparenz!, und was tut ihr? – Ihr geht her, zieht drei neue Finanzströme ein und sagt, das ist jetzt eine Reform.
Nein, das ist ein Potemkinsches Dorf, das ist ein Einbetonieren des Zustandes, wie er bisher ist, und es wird am Ende des Tages nichts oder fast nichts bringen in einem System, das uns jetzt schon mit 57 Milliarden Euro pro Jahr genug Geld kostet. (Beifall bei den Grünen.)
18.59
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Hammer.
RN/167
18.59
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir beschließen heute mit dem Gesundheitsreformfonds-Gesetz deutliche Verbesserungen und Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens, und wenn man sich die Debatte bis jetzt angehört hat, dann ist man schon ein bisschen erstaunt, dass die Vertreter der Opposition dann, wenn wir zusätzliches Geld (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zusätzlich? Wo kommt das zusätzliche Geld her?) in das Gesundheitssystem investieren und da positive Maßnahmen setzen, hier nichts Besseres zu diskutieren wissen, als ob der Fonds so organisiert ist oder so organisiert ist (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) und nur über semantische Organisationsfragen sprechen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das halte ich für sehr eigenartig (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Geld?), weil es ja im Endeffekt darum geht (Abg. Koza [Grüne]: ... Finanzierungsströme!), was mit diesem Geld und mit diesem Gesundheitsreformfonds geleistet wird.
Es sind 500 Millionen Euro, beginnend mit 2026, dann entsprechend angepasst in den Folgejahren (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), mit denen ganz bewusst in Bereiche des Gesundheitswesens investiert wird, in denen wir auch politisch steuernd eingreifen wollen. Das sind Maßnahmen vor allem im niedergelassenen Bereich, und wer will, dass man schneller Termine bei Ärzten kriegt – und ich glaube, da sind wir uns einig, dass wir das wollen –, wer die dezentrale Versorgung will, muss mit diesen Maßnahmen auch einverstanden sein.
Wir wollen durch diesen Gesundheitsreformfonds natürlich auch die Patientenlenkung – und das ist eine ganz wesentliche Maßnahme – unterstützen, vor allem auch den Grundsatz – und der wird immer stärker auszubauen sein – digital vor ambulant vor stationär, indem da wirklich lenkend eingegriffen wird und auch Maßnahmen gesetzt werden.
Ein ganz wesentlicher Fokus – das ist ja eine Erfolgsgeschichte, braucht aber auch die entsprechende Unterstützung – liegt auf dem Ausbau der Primärversorgung, der Primärversorgungszentren, die mit diesem Fonds auch ganz massiv ausgebaut werden sollen, und natürlich dann auch in einem weiteren Bereich der Ausbau der Telemedizin, die Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Da wird ganz gezielt gearbeitet.
(In Richtung FPÖ:) Sie haben angesprochen, wie viele Milliarden wir für das Gesundheitssystem ausgeben. – Ja, richtig, wir haben aber auch das beste Gesundheitssystem der Welt, und in das wollen wir jetzt gezielt noch weiter investieren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt das vollkommen kaputt gemacht in den letzten Jahren!) Dieses Geld legt halt nicht in dem gesamten Topf noch eines drauf, sondern stellt Geld ganz gezielt für einzelne Maßnahmen, die das gesamte System, die Steuerung, die Lenkung verbessern sollen, in den Vordergrund.
Es wurde angesprochen: Es ist über einen Fonds organisiert. Es gibt einen Expertenbeirat, der die entsprechenden Maßnahmen vorschlägt und auch der Ministerin vorlegt. Dann werden diese auch entsprechend umgesetzt – natürlich auch in unserer föderalen Struktur, wo das auch in den Ländern entsprechend wirksam werden muss.
Das ist auf jeden Fall eine positive Maßnahme. Es soll so sein: Die Opposition kümmert sich um die Organisation von Fonds (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das macht ihr!) und ähnlichen Konstruktionen, wir kümmern uns um die Patientinnen und Patienten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber wie ist die Frage! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wenn man gar nichts versteht, dann hält man so eine Rede!) und wollen dort gezielt investieren. (Beifall bei der ÖVP.)
19.02
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm.
RN/168
19.02
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Kollege Schallmeiner von den Grünen, das war ja eine deiner besten Reden: ehrlich, populistisch (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]), die Wahrheit. Ja, es ist einmal ganz spannend, wenn das von den Grünen kommt mit - - (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist das falsche Lob! Das ist das falsche Lob!) – Ja, das kann man sich noch einmal anhören, das war ja eine Anklage dieser Regierung. Ich bin ja froh, wenn die Grünen einmal aufwachen und die Wahrheit sagen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Eieiei!)
Da wir wenig Zeit haben, für die Bevölkerung ganz kurz zum Verständnis – es ist, glaube ich, einfach auf einen Nenner zu bringen –: Diese Regierung, die sozialdemokratische Ministerin, nimmt den Pensionisten über die Erhöhung ihrer Beiträge 0,5 Milliarden Euro pro Jahr ab. Das kann man überall nachlesen, das können Sie ganz einfach recherchieren. Diese 0,5 Milliarden Euro gibt sie über den Umweg über ihr Ministerium wieder an die Gebietskrankenkasse – ÖGK und so weiter – zurück. (Abg. Silvan [SPÖ]: Gebietskrankenkasse gibt es nicht mehr, die hast du zusammeng’haut!) Also das kannst du ja im Prinzip keinem erklären!
Die Pensionisten zahlen das ohne Konsequenz. Also wenn es für Pensionisten einen Vorteil hätte, was wir ja seit Jahren fordern – ich gerade vor einigen Monaten mit einem Antrag –, wenn die Pensionisten dann im Krankenhaus oder beim praktischen Arzt vor den Asylanten drankommen würden, würde ich das verstehen. Dann machen die 0,5 Milliarden Euro für die Pensionisten einen Sinn, aber das passiert nicht. Die Pensionisten zahlen 0,5 Milliarden Euro ein, und nach wie vor ist die Versorgung in Österreich in Krankenhäusern, in Arztpraxen so: Selbstverständlich stellen sich die Pensionisten hinten an.
Das – diese Version – ist einfach erklärt, was da passiert. Sie können mich gerne hier heraußen berichtigen, wenn ich etwas Falsches gesagt habe. – Das ist die Wahrheit. Ob da jetzt noch fünf Experten eingebunden sind oder wer da mitmischt – das ist eh das übliche System; klar, wenn Schwarz und Rot zusammenkommen, ist das immer irgendwie der Kammerstaat –, das ist Geplänkel.
Noch einmal: Die Pensionisten zahlen 0,5 Milliarden Euro ein; die wird an die Krankenkassen verschoben, aber die Pensionisten haben keinen Vorteil. Nach wie vor müssen sie auf ihre Termine warten und stellen sich hinter jedem Asylanten an, der nicht einen Euro einbezahlt hat. – Das ist die einfache Version. (Beifall bei der FPÖ.)
19.05
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.
RN/169
19.05
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, man kann sich jetzt natürlich hier hinstellen wie Herr Kollege Wurm, irgendetwas von Pensionisten schwafeln (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Wahrheit!), dann noch „die Wahrheit“ dazusagen (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist so!), und in Wirklichkeit geht es um den Hebesatz und nicht um die 500 Millionen Euro (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]) der Pensionisten. – Das ist einmal das Erste, das sind einmal die Fakten.
Zum Zweiten, zu Kollegen Schallmeiner: Ja, man kann sich schon immer hinstellen, und für den einen ist das Glas halt halb leer, für uns ist es halb voll. Und eines möchte ich schon sagen: Der Gesundheitsreformfonds ist der erste Baustein für eine echte und umfassende Gesundheitsreform. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Wir NEOS haben uns dafür eingesetzt, dass eben diese 0,5 Milliarden Euro nicht einfach im Budgetloch der Sozialversicherung versickern (Abg. Wurm [FPÖ]: Sondern? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sondern? Sondern?), sondern dass sie für Reformen eingesetzt werden (Beifall bei den NEOS), dass wir als Politik ein Mitspracherecht haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Ihr seid schuld, ach so!), um zukunftsorientierte Reformen anzugehen, die den Patienten zugutekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na genau!) Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh mein Gott! Wie peinlich ist denn das?): mehr und bessere Primärversorgungszentren und Gruppenpraxen; am Land bessere Versorgung, 24/7, für die Leute (Beifall bei den NEOS); kürzere Wartezeiten; stärkerer Fokus auf psychische Gesundheit. Das ist ein zentrales Thema der Zeit (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das steht alles im Finanzausgleich schon drinnen! Steht alles da drinnen! Das ist kein einziges neues Ziel!), das ist ein zentrales Thema für uns NEOS, und wir werden uns dafür einsetzen, dass man diese Probleme auch endlich angeht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wird super werden!)
Mehr Prävention: Das ist das, was am Ende des Tages das Gesundheitssystem billiger macht. Jeder Euro, den wir in Prävention investieren, spart hinten deutlich mehr Geld. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das tut echt weh, die Rede, Herr Kollege!)
Mehr gesunde Lebensjahre: Das sind Dinge, die wir mit diesem Gesundheitsreformfonds angehen wollen. Am Ende auch: mehr Digitalisierung. Ich habe es vorhin angesprochen: Wenn wir Digitalisierung wollen, wenn wir das Gesundheitssystem billiger machen wollen – es geht um 4,7 Milliarden Euro oder 24 Prozent des gesamten Gesundheitssystems (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das Gesundheitssystem ist keine Bank, Herr Kollege! – Abg. Wurm [FPÖ]: Onlineärzte! Onlineärzte statt Hausbesuche) –, dann müssen wir vorher in die Digitalisierung investieren – das kostet. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, das ist ja ganz super)
All diese Themen werden wir angehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dass die Leute ... 10 Minuten am Telefon reden ...! Na, da sind die Leute echt zufrieden!) Wir werden uns dafür einsetzen. Wir machen etwas, Sie kritisieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Um Gottes willen, sie haben ja null Ahnung!)
19.07
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/170
19.07
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst darf ich eines sagen: Ich mache mir ein bisschen Sorgen wegen der Erziehungsmethode mit der Playstation. Ich sage es ganz ehrlich: Das ist eine ein bisschen schwierige Geschichte.
Aber jetzt zur Sache: Das gemeinsame Ziel der Regierung ist, unser Gesundheitssystem nachhaltig für alle Altersgruppen und Generationen zu stärken. Die Menschen sollen wieder Vertrauen in unser Gesundheitssystem gewinnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schwierig!), das eines der besten der Welt ist – auch das muss man klar sagen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das habe ich erlebt jetzt ... vier Wochen als Patientin!) Es sind Dinge in Schieflage geraten, aber es ist jetzt ganz, ganz wichtig, das Vertrauen wieder aufzubauen. Der Gesundheitsreformfonds ist da ein wichtiger Baustein, und er ist ein Reformschritt, und zwar ein wesentlicher: Er stärkt unser Gesundheitssystem und sorgt dafür, dass nun eine moderne, zukunftsgerichtete medizinische Versorgung möglich wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Alles nur mehr modern, digital!)
Die technischen Details: Ab 1. Jänner 2026 werden wir jährlich 500 Millionen Euro über eine Laufzeit von fünf Jahren – das heißt von 2026 bis 2030 – in unser Gesundheitssystem investieren. Dieser Fonds basiert auf langjähriger Erfahrung und Expertise der Sozialversicherungsträger. Sie sind und waren zuverlässige Partner, auf deren Wissen wir bei der Umsetzung des Fonds aufbauen können. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bei wem?)
Jährlich wird per Verordnung festgelegt, für welche Ziele die Mittel verwendet werden. Ein eigens eingerichteter Beirat (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gott sei Dank!), dem Experten, Expertinnen des Gesundheitswesens angehören, wird dafür Vorschläge erarbeiten.
Jetzt kommen wir zu dem, was die Menschen wirklich bewegt, nämlich die Frage: Was sind die Ziele des Gesundheitsreformfonds? Was sind die Maßnahmen, die man setzen wird, die das Gesundheitssystem für die Menschen einfach noch besser machen?
Mit dem Gesundheitsreformfonds werden wir zwei wesentliche Ziele erreichen: auf der einen Seite den Ausbau des Erfolgsmodells Primärversorgungseinheiten. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, weil wir wissen, es ist wirklich ein Erfolgsmodell. Bisher wurden viele der PVEs durch EU-Mittel finanziert, diese Mittel laufen mit diesem Jahr aus, und jetzt ist es uns wichtig, weitere PVEs auszubauen. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten, das ist im Interesse der Ärztinnen und Ärzte, und das ist vor allem im Interesse – es wurde bereits gesagt – der Versorgung im ländlichen Raum (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP]) und im Interesse der Versorgung auch zu den Randzeiten und an den Wochenenden. Das wollen wir, und das wird ein großer Schritt dazu sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zweiter Punkt, und das ist ein Punkt, der für die Menschen ganz wichtig ist und für unser System insgesamt wichtig ist: Wir werden die Prävention und die Vorsorge für die Menschen stärken. Das ist ein Bereich im Gesundheitssystem Österreichs, der noch nicht so stark ausgebaut ist. Was stärkt das Gesundheitssystem am meisten? – Wenn die Menschen einfach gesund bleiben! Das ist das, was wir wollen. Wir wollen, dass Menschen länger gesund leben, und dazu wird der Fonds ganz wesentlich beitragen, weil wir auf drei Altersgruppen fokussieren.
Auf der einen Seite geht es vor allen Dingen ums Lernen, gesund zu leben; dabei liegt der Fokus auf Kinder, Jugendliche und Lehrlinge. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, damit sie ihr Gesundheitsleben selbstständig gestalten können.
Wir haben eine zweite Gruppe, die ganz wichtig ist: die des mittleren Alters. Da setzen wir auf Vorsorge, Ausbau der Vorsorge, Weiterentwicklung der Vorsorgeuntersuchungen wie des neuen Darmkrebsscreenings. Das ist ganz wichtig.
Zu den Kindern und Jugendlichen noch einmal zurückkommend: Da werden wir sehr stark damit arbeiten, dass wir über die Vereine, die in Österreich ja so eine große Kraft und Stärke haben, Bewegung als wichtigen Teil der Gesundheitsvorsorge mit einbauen. Das ist wichtig.
Bei der Gruppe mittleren Alters geht es uns – ich habe es schon gesagt – um Vorsorge, um Prävention, ums Gesundbleiben; das ist wichtig.
Natürlich müssen wir auch auf die älteren Menschen schauen, auch da haben wir Handlungsbedarf. Wir wollen, dass ältere Menschen länger gesund leben und dass sie selbstständig leben können. Das ist wichtig für unser Gesundheitssystem, das ist wichtig für unser Pflegesystem, und das ist wichtig in einer Gesellschaft, die einfach älter wird. Darauf geben wir mit dem Gesundheitsreformfonds die Antworten.
Da haben wir ein besonderes Projekt vor, das auch ganz, ganz wichtig ist: Das Ziel ist, den Zusammenschluss von nicht ärztlichen Berufen in Form von Therapie- und Pflegezentren zu ermöglichen. Da kann man Wundmanagement, Physiotherapie, Sozialangebote – das betrifft zum Beispiel die Problematik der Einsamkeit – an einem Ort zusammenfassen, und die Maßnahmen können natürlich auf ärztliche Verordnung – das ist klar – gesetzt werden. Damit kann man besonders auch im ländlichen Raum die Versorgung von älteren Menschen verbessern, denn unser Ziel muss sein – wie gesagt –: selbstständig gesund leben, länger leben und möglichst nicht zu früh in eine Pflegestufe kommen beziehungsweise nicht schneller von einer Pflegestufe in die andere. Das soll verhindert werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Natürlich werden wir uns auch mit der psychischen Versorgung ganz wesentlich auseinandersetzen. Das ist ein wichtiger Teil im Gesundheitssystem, auf den wir einen Fokus setzen müssen. Wesentlich ist auch, dass wir die neuen Formen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz und natürlich auch der Telemedizin nützen können, um dieses System besser, effizienter und zukunftsgerichteter zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesundheitsreformfonds ist ein starkes Signal für eine wohnortnahe, effiziente und zukunftsfähige Versorgung, und er stärkt zugleich das Vertrauen der Menschen in unser Gesundheitssystem.
Ich glaube, wichtig ist nicht, wie Strukturen sind. (Abg. Koza [Grüne]: Nicht!? – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Eh wurscht! Warum sagen dann alle Experten, dass wir das ändern müssen?) Für die Menschen ist nicht wichtig, wer jetzt welchen Beirat wo hat. Wichtig ist: Was kommt heraus? Welche Leistungen erhalten die Patientinnen und Patienten in diesem Land? Wie können wir die Menschen gesünder halten? Das ist unser Auftrag, und den nehmen wir als Bundesregierung an. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.14
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza.
RN/171
19.14
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer zuletzt die Rückkehrpressekonferenz von unserem Herrn Bundeskanzler gehört hat, durfte vernehmen, dass jetzt der große Reformmotor startet und dass das Ziel die Finanzierung der Gesundheit aus einer Hand ist. – Und heute kommen prompt drei neue Hände dazu: drei neue Hände zu Hunderten anderen, die nur Verwirrung schaffen, wo kein Mensch mehr weiß, wie dieses Gesundheitssystem finanziert wird. – Bravo, Gratulation! (Beifall bei den Grünen.)
Statt eines Gesundheitsreformfonds bekommen wir jetzt drei, jede Krankenkasse kriegt einen: ein Fonds für die ÖGK, ein Fonds für die SVS, ein Fonds für die BVAEB – schön aufgeteilt, wie wir es aus Österreich so wunderbar kennen. Also: neue Fonds, neue Zahlungsströme, neuer Beirat – und am Ende geht eh wieder alles an die Krankenkasse. Der Entbürokratisierungsstaatssekretär schweigt dazu. Dafür müssen wir seltener zur Pickerlbegutachtung. – Bravo! Super! Gut gemacht! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Wie die Geldströme im Detail laufen, hat Kollege Schallmeiner schon erläutert, auch das mit den Zielvorgaben, die ja auch mehr Schein als Sein sind, weil das ganze Geld letztlich ohnehin wieder bei der Krankenkasse landet, wie es eh so schön unmissverständlich im Gesetz steht – deshalb wissen wir alle nicht, warum es die Fonds braucht –: „In den Fonds verbliebene Mittel, die bis zum 31. Dezember 2030 nicht verbraucht wurden, fließen an den jeweiligen Träger der Krankenversicherung.“ – So, da fragt man sich: Wozu dann überhaupt das Gesetz? Warum überhaupt das Ganze? Aber ich kann mir schon vorstellen, wie das alles passiert ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie hättet ihr das gemacht? Ihr hättet es einfach rübergeschoben in die Sozialversicherung!)
Also schauen wir kurz zurück: Bei den NEOS sind vermutlich manche Gesichter ganz bleich geworden, als sie bemerkt haben, dass die von ihnen begeistert mitgetragene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten längst nicht nur von den Pensionist:innen alleine getragen wird, sondern auch den Bund ganz ordentlich kostet. Der zahlt nämlich ziemlich mit: stolze 500 Millionen Euro jährlich. Das ist wie mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen.
So, und wo kommen die 500 Millionen Euro her? – Ausgerechnet aus dem Pensionsbudget! Oij, oij, oij, oij, oij, oij, oij! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Joj, joj, joj, joj, joj, joj!) Kaum sind die NEOS an der Regierung, erhöhen sich gleich einmal die Pensionsausgaben um 500 Millionen Euro. Das passt gar nicht so richtig zu den Wir-sparen-im-Pensionssystem-Erzählungen von den NEOS. Also, was tun wir? Eine Idee: Wir stecken die 500 Millionen Euro in einen eigenen Fonds, und die Regierung tut dann so, als würde das Geld nur unter strengsten Vorgaben und nur für ganz bestimmte Zwecke vergeben. Das klingt super, ist aber halt leider nicht ganz so einfach, weil das Geld ja eigentlich eh den Krankenversicherungen gehört. Na, dann tun wir halt einfach so!
Den ÖVP-Bünden war das vermutlich alles relativ egal, denn die sind vor allem daran interessiert, dass die von ihnen kontrollierten Kassen auch die eigenen Fonds kriegen. Und der SPÖ war es egal, weil am Ende eh alles bleibt, wie es ist.
So kommt das raus, was es jetzt ist: drei Fonds für drei Krankenversicherungen, fünf Beiräte, drei Zahlungsströme – und am Ende bleibt alles, wie es ist. Und dem Schmäh sollen wir jetzt unseren Sanctus geben?! Einer besonders teuren Lösung unter jeder Menge billigerer Alternativen?! Einer Lösung, die statt Finanzierung aus einer Hand drei zusätzliche, neue Finanzierungsströme bringt?! – Sicher nicht! Das macht ihr euch bitte alleine! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo! Eine sehr launige Rede!)
19.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch.
RN/172
19.18
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Man braucht schon gute Nerven, wenn man da so zuhört und sieht, wie unterschiedlich die Positionen sind.
Ich frage Sie jetzt alle in diesem Saal: Warum ist heute dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil ihr das so wollt! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nein, nein! Das ist auf der Tagesordnung, weil unser Gesundheitssystem nicht mehr so funktioniert, wie es früher einmal funktioniert hat, und dafür tragt ihr (in Richtung FPÖ) Verantwortung und dafür tragen auch die Grünen Mitverantwortung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich sage euch eines: Ihr braucht ja nur die Menschen zu fragen. Fragt die Menschen! Die Menschen spüren die langen Wartezeiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja! Ja!) Die Menschen spüren, dass etwas anders geworden ist, seitdem die SPÖ nicht mehr die Regierungsverantwortung im Gesundheitsbereich hat.
Die Grünen haben in fünf Jahren drei Gesundheitsminister gehabt. Was war euer Beitrag zur Reduzierung der Wartezeiten? Was war euer politischer Erfolg, wenn es darum gegangen ist, die Privatkosten zu senken, damit die Leute wieder eine gleiche Versorgung haben?
Ausschlaggebend war ja wirklich die Sozialversicherungsreform 2018. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau!) Ich erinnere Sie: Wir haben ein System gehabt, das wirklich einmal funktioniert hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer krank wurde, ist rasch entsprechend versorgt worden. Und was ist dann 2018 gekommen? – Die schwarz-blaue Regierung hat das Fundament unseres Systems wirklich vernichtet. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Glaubwürdigkeit lässt zu wünschen übrig!) Die Patientenmilliarde war eine Lüge! (Beifall bei der SPÖ.)
Warum war sie eine Lüge?
RN/173
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Wir haben uns darauf verständigt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oje!), dass das Wort Lüge hier im Haus nichts verloren hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir vertragen das schon!) Daher würde ich Sie bitten, es zurückzunehmen und Unwahrheit, oder welches Wort auch immer Sie dafür finden, zu verwenden. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: PR-Gag! Werbeschmäh war das Wort, das offizielle!)
RN/174
Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Die Patientenmilliarde war ein verstecktes, missbrauchtes Instrument (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), um letztendlich den Menschen 1 Milliarde Euro im Gesundheitssystem zu entziehen – ja, zu entziehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Ruf: So ist es! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist die Milliarde? – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, wohin, Beppo?)
Ich sage euch jetzt: Wisst ihr, was am Donnerstag, dem 11. April 2024, war (Abg. Wurm [FPÖ]: Fasching!) – ihr müsst es ja wissen? Donnerstag, 11. April 2024? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du wirst es uns verraten!) – Untersuchungsausschuss. Die Frau Gesundheitsministerin außer Dienst von der FPÖ sagte: Das war nie das Ziel. Es war ein Marketingschmäh. Die Patientenmillarde war ein Marketingschmäh. – Steht schwarz auf weiß im Protokoll. Und jetzt, sieben Jahre später, versucht diese neue Bundesregierung, dieses Gesundheitssystem wieder zu sanieren. Das, was andere kaputt gemacht haben, versuchen wir, zu sanieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit diesem Gesundheitsreformfonds starten wir einerseits – ja, alle haben recht, wenn sie sagen, das ist auch eine zusätzliche finanzielle Spritze, denn 1 Milliarde Euro Defizit ist nicht ohne, die wir jetzt als neue Bundesregierung übernehmen müssen – eine Finanzspritze (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), aber andererseits werden auch zusätzliche Maßnahmen – wie es vom Kollegen Pramhofer erläutert wurde – gesetzt, um besser zu werden. Ich sage euch: Wir sind noch lange nicht am Ziel – bis wir diesen Scherbenhaufen zusammengeräumt haben, den ihr verursacht habt. Wir sind noch lange nicht am Ziel! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das glaube ich auch! Damit kommt ihr nicht zum Ziel!)
Wir haben ein System übernommen, das die Menschen im Stich gelassen hat. Wir werden wieder alles tun, um die Zweiklassenmedizin zu beenden. Wir brauchen wieder ein besseres Gesundheitssystem, in dem die E-Card wesentlich den gleichen Stellenwert hat oder besser genutzt werden muss als eine Kreditkarte. Das ist unser Auftrag. (Beifall bei der SPÖ.)
19.22
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das war natürlich eine ÖVP-Kritik in Wirklichkeit!)
RN/175
19.22
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Muchitsch! Ich sage Ihnen, wo die Milliarde in der Sozialversicherung hin ist: verbraten in der Verwaltung und in ineffizienten Strukturen, in der Verweigerung der Anpassung, die mit der Sozialversicherungsreform 2018 möglich gewesen wäre. Die verweigern Ihre Genossen bis heute, so schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Wenn Sie das gemacht hätten (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habt den Obmann gehabt! Obmann Krenn!), was Sie nach der Sozialversicherungsreform, nach der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen hätten machen können, dann hätten Sie, so wie es die London School of Economics ausgerechnet hat, diese Milliarde im Laufe der Jahre erwirtschaften können und den Patienten zur Verfügung stellen können – aber das haben Sie nicht gemacht. Stattdessen machen Sie das, was Sie als einzige Antwort auf alle politischen Fragen haben: Schütten wir mehr Geld hinein, dann wird es schon besser werden!
Aber ich sage Ihnen etwas: Eine gute Gesundheitspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Sie besonders viel Geld ausgeben, sondern – da hätte ja die Frau Ministerin sogar fast recht –: Das, was beim Patienten ankommt, ist das Entscheidende. Die Kunst ist es, Frau Ministerin, für die Patienten mehr zu erreichen, ohne den Steuerzahler und den Beitragszahler zusätzlich zu belasten. Da müssen wir halt einmal in die Strukturen gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe mich tatsächlich sehr gewundert, wie diese Sonderkonstruktion für die Umleitung der Hebesätze von dieser Bundesregierung beschlossen worden ist, denn normalerweise wären die ja von der Pensionsversicherungsanstalt direkt zu den Krankenversicherungsträgern gegangen, und dann hätten die halt weiter gewirtschaftet wie gehabt. Der Reformdruck reduziert sich natürlich mit jedem frischen Geld, das reinkommt – eine Erfahrung, die auch der ehemalige grüne Gesundheitsminister Rauch bei seinem letzten Finanzausgleich machen musste. Da hat er auch frisches Geld zur Verfügung gestellt – und geändert hat sich nichts. Das Defizit ist trotzdem größer geworden, Reformen sind aufgeschoben worden.
Jetzt wäre das Geld ursprünglich ins Gesundheitsministerium geschoben worden, und man hätte ja vielleicht tatsächlich sogar ein paar echte Reformmaßnahmen setzen können, innovative Projekte fördern können. Sie hätten vielleicht einen Ausbildungspool für Facharztrichtungen, in denen ein Mangel besteht, einrichten können. Sie hätten die Selbsthilfegruppen und Gesundheitsvereine mit einer Basisförderung unterstützen können. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Oder NGOs!) Sie hätten vielleicht echte Maßnahmen im Bereich der Prävention direkt aus dem Ministerium finanzieren können. Das hätten Sie alles machen können. 500 Millionen Euro sind im Vergleich zum Gesamtbudget von 57 Milliarden Euro weniger als 1 Prozent, aber ein bisschen etwas hätte man schon bewirken können.
Aber was machen Sie? – Sie schenken das Geld Ihren Genossen in der Krankenkasse retour, und machen dürfen die mit dem Geld genau dasselbe, was sie bisher auch gemacht haben. Da wird es keine einzige Verbesserung für die Patienten geben. Alles, was da in Ihrem Gesetzentwurf drinnen steht, ist das, was die Krankenkassen sowieso als verpflichtenden Auftrag haben. Das müssen sie sowieso machen. Und wenn sie mit dem Geld nicht auskommen, dann sollten sie einmal anfangen, in der Verwaltung zu sparen, effizienter zu werden und zu hinterfragen, wer denn aller Leistungsbezieher ist und Leistungen bekommt, aber vielleicht noch nie einen Cent Beitrag in das System gezahlt hat. Die Pensionisten sind es auf jeden Fall sicherlich nicht, die haben ihren Beitrag geleistet. (Beifall bei der FPÖ.) Sie werden jetzt über Gebühr geschröpft, müssen noch immer auf sinnvolle Reformen warten und werden auch weiterhin mit den langen Wartezeiten konfrontiert.
Dieses ganze Gesetz, das ihr macht, ist eine Geldumverteilung, bei der immer ein bisschen etwas bei allen umverteilenden Stellen hängen bleibt, beim Patienten kommt aber am Ende immer weniger an. Eine Reform ist da nicht einmal ansatzweise in Sicht. (Beifall bei der FPÖ.)
19.25
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.
RN/176
19.25
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Grünen und der FPÖ zuhört, dann glaubt man ja, sie waren überhaupt nie in der Regierung, denn das, was sie hier kritisieren – es braucht Reformen und es braucht eine Gesundheitsreform et cetera –, hätten sie ja in den letzten Jahren machen können – haben sie aber nicht, beziehungsweise haben sie Dinge in die Welt gesetzt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Alle haben was gemacht!), die noch teurer wurden als ursprünglich geplant. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In eineinhalb Jahren haben wir das zusammengebracht!)
An die Kollegen der Grünen: Sie hätten in Ihrer Regierungszeit so viel Energie aufbringen können, wie Sie jetzt hier heraußen gezeigt haben (Rufe bei den Grünen: Haben wir ja!), um Reformen anzugehen, aber Sie haben es nicht getan, denn sonst hätten wir ja nicht das große Thema, dass es eine große Gesundheitsreform braucht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich freue mich auf die Ergebnisse der Reform! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Aber gut, jetzt zum Fonds: Das ist ein Baustein für eine Gesundheitsreform, ein erster Baustein. Wir NEOS sehen natürlich, dass das nicht ausreicht und dass wir damit nicht schon am Ende sind. Es ist wichtig, dass diese 0,5 Milliarden Euro gezielt für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird und dass das Geld eben nicht nur zum Stopfen von irgendwelchen Budgetlöchern verwendet wird. Natürlich braucht es kürzere Wartezeiten, eine bessere, verlässlichere Versorgung, einen stärkeren Fokus auf die psychische Gesundheit und mehr Digitalisierung. All das wird durch diesen Fonds auch besser gewährleistet werden.
Sind wir am Ende? – Nein, wir sind natürlich nicht am Ende, sondern erst am Beginn einer Reform. Es braucht eine starke Struktur, eine große Strukturreform, insbesondere im Gesundheitswesen. Da ist auch die Frau Gesundheitsministerin gefordert, zu liefern. Wir NEOS werden gemeinsam mit den Koalitionspartnern eine Gesundheitsreform im Rahmen der Reformpartnerschaft auf den Weg bringen, weil es darum geht, Effizienzen zu heben, Strukturen zu verbessern, Doppelgleisigkeiten endlich zu vermeiden und Bürokratie abzubauen, damit das Gesundheitssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger effizienter wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
19.28
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Schlimm wird es, wenn man die eigene Propaganda zu glauben beginnt!)
RN/177
19.28
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Abend! Ich denke, unser aller Ziel sollte doch sein, dass wir das Beste für die Menschen erreichen, für die Patienten erreichen, damit sie möglichst lange gesund bleiben. Das muss unser Ziel sein.
Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. Ja, wir brauchen Verbesserungen, keine Frage, und wir müssen uns auch auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Das sollte doch unser gemeinsames Anliegen sein. Ob das jetzt ein Fonds ist oder drei sind: Tatsache ist, dass wir viel frisches Geld investieren und dass dadurch konkrete, gezielte Maßnahmen und Reformen im Gesundheitsbereich möglich sein werden. Die Frau Bundesministerin hat es ja auch schon ausgeführt. Darauf kommt es doch an, darauf, dass wir gute Maßnahmen für die Patienten setzen. Das ist doch das entscheidende Ziel. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Ich versuche am Ende der Diskussion noch einmal eine Zusammenfassung. Was sind die wichtigsten Punkte?
Ja, wir brauchen multiprofessionelle Teams, wo der Ärztebereich, der Pflegebereich, der Sozialbereich und auch die unterschiedlichen Therapeuten zusammenarbeiten, auch in Primärversorgungszentren, wohnortnah, koordiniert. Das ist für die Menschen ganz besonders wichtig. Wir brauchen eine Optimierung der Patientenströme.
Es wurde schon gesagt: Wir brauchen ausreichend Leistungsangebote an Tagesrandzeiten und auch an Wochenenden – besonders auch in den ländlichen Regionen. Gerade dort ist es auch sehr, sehr wichtig, auch für die Senioren wichtig. Die Qualität und die Effizienz müssen gesteigert werden.
Wir brauchen einen Ausbau der telemedizinischen Leistungen. Da gibt es viele erfolgreiche Pilotprojekte, bei denen die Pflege und der medizinische Bereich zusammenarbeiten, die über die Schnittstellen gehen – die kommen nie über ein Pilotprojekt hinaus. Die müssen jetzt in die Regelfinanzierungen kommen, Frau Bundesministerin. Daher wichtig: digital vor ambulant vor stationär.
Ein wichtiger Punkt, der mir auch sehr am Herzen liegt, ist die Förderung der psychischen Gesundheit – auch in Richtung Prävention. Psychologische Begleitung, psychotherapeutische Begleitung kann sehr viel Leid ersparen und auch Krankheitsverläufe positiv beeinflussen. Wir brauchen eine Stärkung der Prävention und der Vorsorge, einen Ausbau der Vorsorge, mehr Sensibilisierung in dem Bereich. Das ist auch bei Menschen mittleren Alters ganz wichtig.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, dass wir alles tun, damit Pflegebedürftigkeit später eintritt. Wir werden alle älter, aber wir müssen alles tun, damit wir möglichst fit und gesund älter werden. Da gilt es anzusetzen. Das ist menschlich, aber das ist auch kosteneffizient.
Ja, die Gesundheitsreform ist ein Prozess – muss ein Prozess sein. Wir brauchen sicher noch weitere Reformschritte, Versorgungsanalysen, weitere Konzepte mit ganzheitlichen Ansätzen, im Einklang mit der Zielsteuerung Gesundheit. Da gilt es anzusetzen. Wir setzen heute mit diesem Beschluss wichtige Impulse, wichtige Schritte – schade, dass die Opposition nicht dabei ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)
19.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Philip Kucher.
RN/178
19.31
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher:innen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, die Sie heute die Sitzung verfolgen. All die Leute, die wir vielleicht im Freundes- und Bekanntenkreis kennen, die verzweifelt monatelang auf Arzttermine warten müssen, die Schicksalsschläge haben und kranke Menschen um sich haben und die das Gesundheitssystem in schwierigen Zeiten kennenlernen, werden sich jetzt wahrscheinlich auf den Kopf greifen, was Sie hier erleben – dass man sich gegenseitig ausrichtet, wer aller schuld ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich hab ja niemandem eine Schuld gegeben!)
Was ich nur persönlich überhaupt nicht aushalte, ist, dass ausgerechnet die Partei (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Doch eine Schuldzuweisung!), die in den letzten Jahren das Gesundheitssystem in Österreich hinuntergewirtschaftet hat – die FPÖ (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: In den letzten Jahren!) – sich heute hinstellt und mit den Fingern auf die Parteien zeigt, die jetzt die Verantwortung übernehmen und wieder reparieren. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ist auch gut!) Das ist so etwas von unanständig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Das ist so etwas von unanständig! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir waren in der Opposition! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So viel zum Thema Schuldzuweisungen!) Das einzige, das Kollege Kaniak heute hätte machen können, wäre gewesen, sich herauszustellen und zu sagen: Entschuldigung, es tut mir leid, was in den letzten Jahren passiert ist! Danke, Korinna Schumann, dass du bereit bist, die Verantwortung zu übernehmen, um den blauen Scherbenhaufen zusammenzuräumen! – Das wäre anständig gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)
Was Kollege Muchitsch heute beschrieben hat, das spüren wir alle in Freundes- und Bekanntenkreisen: monatelange Wartezeiten. Wir waren immer stolz, dass wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, aber das ...!) Aber es ist in den letzten Jahren schlechter geworden. Das ist nicht die Schuld der Ärztinnen und Ärzte. Das ist nicht die Schuld des Pflegepersonals. Das waren falsche politische Entscheidungen und das war die FPÖ mit Ministerin Hartinger-Klein, die da auf der Regierungsbank gesessen ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das glaubst du ja selber nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau!) Es war Herbert Kickl, der mit ihr gemeinsam das Handerle gehoben hat, als man die Kassen zerschlagen hat.
Man hat der Bevölkerung eingeredet: Eine Patientenmilliarde wird es geben! – Anfang Jänner dieses Jahres haben wir die Sozialversicherung angeschaut: nicht plus 1 Milliarde Euro, sondern minus 1 Milliarde Euro und schlechtere Versorgung in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Das war die FPÖ-Politik! Heute habt ihr nicht einmal den Mut, euch dafür hinzustellen und euch zu entschuldigen.
Ministerin Hartinger-Klein hat es zumindest gemacht. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich wollte ja nicht ...!) Sie hat gesagt, das war ein Marketingschmäh. Dann geht Gerhard Kaniak raus und erzählt den nächsten Schmäh und sagt, das wäre doch super gewesen. – So kann man doch nicht arbeiten, wenn es um das Leben von Menschen und die Gesundheitsversorgung in diesem Land geht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Wenn ihr mir nicht glaubt: Es hat eine internationale Studie gegeben, die OECD hat ein vernichtendes Urteil über die Politik der FPÖ in den letzten Jahren gefällt. Die soziale Ungleichheit in diesem Land, im Gesundheitsbereich ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, weil die FPÖ das Geld von der Gesundheit weggenommen hat. (Ruf bei der FPÖ: ... in der Regierung! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... in den letzten Jahren!) Es war nicht nur die Kassenzerschlagung. Das wichtigste Ziel der FPÖ war, dass wir das Geld umschichten, weg von der Unfallversicherung, hin zu den Privatkrankenhäusern, zu den Schönheitskliniken. Das war damals die FPÖ-Politik. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Tu nicht lachen, du weißt das ganz genau! Das kann jeder auch nachlesen, die Studien sind da. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist einfach Satire, was du machst!)
Ich danke der Ministerin, dass sie ganz klar an die Arbeit geht. Der erste Schritt ist die Diagnose – zu sagen, dass Ehrlichkeit der erste Schritt zur Heilung ist. Und ja, es ist schlechter geworden. Wir nehmen das nicht hin. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Wir schauen, dass wir Schritt für Schritt das Gesundheitssystem stabilisieren, mit 500 Millionen Euro zusätzlich – den Batzen Geld, die Milliarde, die wir von euch geerbt haben (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) –, und dann Schritt für Schritt schauen, dass wir die Zweiklassenmedizin wieder in den Griff bekommen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist nicht das Thema!)
Auch da macht der Vergleich sicher: Gerhard Kaniak ist im Gesundheitsausschuss gesessen, als Hartinger-Klein Ministerin war. Man kann das alles nachschauen. Die größte Sorge der freiheitlichen Gesundheitsministerin war damals, ob man nicht in den Ambulanzen in Österreich eine Sonderklasse einführen könnte. Das war der konkrete Vorschlag der blauen Gesundheitsministerin. (Abg. Silvan [SPÖ]: Fast Line! Fast Line!) Da hat es Ideen gegeben, ob man nicht eigene Ledersofas mit einer Massagefunktion in der Ambulanz aufstellt, dass vielleicht die Ärzte und Ärztinnen dort Kaffee servieren. So nahe seid ihr dem Patientenwesen! Das waren die Vorschläge der FPÖ. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Hunderte Millionen Euro von der öffentlichen Versorgung wegnehmen, ein Turbo für die Zweiklassenmedizin, und sich dann heute hinstellen und nicht einmal die Größe zu haben, sich zu entschuldigen, sondern Ausreden zu suchen, wo heute schwarz auf weiß belegt ist: Es ist schlechter geworden, weil die Politik falsche Entscheidungen getroffen hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! 2015! Massenzuwanderung!)
Wir sind bereit, die Verantwortung für die Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind, zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir können nicht in sieben Monaten reparieren, was sieben Jahre lang falsch gelaufen ist, aber wir schauen, dass in Zukunft die E-Card wieder zählt und nicht die Kreditkarte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha! Unfassbar! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Welche Verantwortung genau habt ihr übernommen? – Abg. Lausch [FPÖ]: So ein Blödsinn! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublicher Holler!)
19.36
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner, ein zweites Mal zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Kucher [SPÖ]: Jetzt kommt die Entschuldigung!)
RN/179
19.36
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Man kann diesen Villacher Fasching (Abg. Greiner [SPÖ]: Ja, wenn es nicht so traurig wäre!) von Kollegen Kucher so nicht stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Kucher, ich verstehe ja, dass man da politisch irgendwie Lärm macht. Aber sich herauszustellen, von der Sozialdemokratie, die hauptverantwortlich ist – gemeinsam, muss man sagen, mit der ÖVP –, dass wir heute dort stehen, wo wir stehen, muss man sich trauen! (Abg. Silvan [SPÖ]: Was? – Abg. Kucher [SPÖ]: Wir waren sieben Jahre nicht in der Regierung! Das war die Hartinger-Klein! Die war keine Rote!)
Ich versuche, es dir ganz kurz zu erklären: Angefangen – noch einmal, und darum macht ihr immer einen Bogen, das ist jedem Österreicher klar geworden – damit: Hauptschuld, warum wir keine Ressourcen und kein Geld mehr haben, ist, dass ihr knapp zwei Millionen Leute hereingelassen habt (Abg. Kucher [SPÖ]: Ah, jetzt, jetzt sind es die Ausländer!), die nicht ins System einzahlen, sondern aus dem System profitieren. (Beifall bei der FPÖ.) – Erster Punkt; das ist die unangenehme Wahrheit, aber jeder denkende Bürger draußen hat das verstanden. (Abg. Kucher [SPÖ]: Das ist die Verzweiflung!)
Das Zweite, bei dem ihr alle vier die Augen zumacht, ist Corona. (Abg. Greiner [SPÖ]: Ihr seid schuld für 1 Milliarde ...!) Ich weiß schon, das ist ein Wort, das ihr aus dem Lexikon gestrichen habt – diese drei Jahre haben nie stattgefunden. (Abg. Greiner [SPÖ]: Realitätsverweigerer!) Ich darf euch aber sagen, wer auf den Straßen gestanden ist, vor allem mit den Krankenhausangestellten: Das sind wir als Freiheitliche gewesen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Was? – Ruf: Die Krankenhausangestellten sind im Krankenhaus drinnen gestanden und haben sich um die Leute gekümmert!) Die habt ihr alle demoralisiert herausgetrieben! (Beifall bei der FPÖ.) – Der zweite Punkt; das sind die unangenehmen Wahrheiten. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Hör auf, die Leute so zu ...! – Abg. Köllner [SPÖ]: Das ist eine Märchenerzählung!)
Der dritte Punkt: Kollege Kucher, noch einmal, wenn ihr der Meinung seid – und ihr höre es ja bei euch auf allen Kanälen –, die Zusammenlegung von Krankenkassen war ein Fehler, dann frage ich mich allen Ernstes: Die ÖVP war am Boden, ihr habt bei der Regierung einsteigen können. Hättet ihr doch einfach gefordert, dass wir wieder 20 oder 30 Krankenkassen machen. Warum habt ihr das als Sozialdemokratie ins Regierungsprogramm nicht hineinverhandelt? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Das frage ich mich, das frage ich mich! Noch einmal: Das frage ich mich.
Die vierte Wahrheit ist: Hätten wir die Zusammenlegung nicht gemacht, wären die Krankenkassen nicht mit einer Milliarde Euro in den Schulden, sondern mittlerweile mit zwei Milliarden Euro. (Abg. Silvan [SPÖ]: Geh bitte, die haben Rücklagen gehabt, über 1 Milliarde!) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)
19.38
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann August Wöginger.
RN/180
19.38
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, dass ich mich am Schluss dieser Debatte noch kurz zu Wort melde, denn immerhin geht es bei dieser Gesundheitsreform um 0,5 Milliarden Euro; da wird mehr oder weniger mit einem Mascherl zweckgebunden, wofür dieses Geld verwendet wird. Da hilft es uns nichts, wenn wir – mit Blick auf die letzten sieben Jahre – Schuldzuweisungen machen, was einzelne Regierungen gemacht haben. Ich behaupte, dass sich in den letzten sieben, zehn Jahren alle Regierungen bemüht haben, das Gesundheitssystem zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)
Eines sei auch klar gesagt: Wenn wir die Sozialversicherungsträger nicht zusammengelegt hätten – man kann trefflich darüber diskutieren, wie man sie zusammenlegt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zuhorchen, Philip!), und es hat ja auch andere Modelle gegeben, die vorgeschlagen waren, dass man sie nach Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Unfallversicherung trennen sollte; wir haben sie nach berufsständischen Systemen abgebildet –, dann wäre eines ganz klar, meine Damen und Herren: dann würden wir heute über ganz andere Probleme diskutieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Richtig! Vollkommen richtig! – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
Daher war das notwendig, was wir damals gemacht haben. Wir haben damals 54 Beschlüsse im sogenannten Hauptverband gebraucht. Dinge, die hier herinnen beschlossen wurden, wurden gar nie umgesetzt, sind gar nicht zur Umsetzung gelangt, weil dieses Konstrukt mit diesen vielen Kassen einfach nicht mehr funktioniert hat. Wir haben es vielleicht nicht gleich geschafft, dass wir alles bei einem Träger bündeln, aber auf fünf zu reduzieren, das haben wir zusammengebracht und das darf man nicht kleinreden. Das war wichtig, und das haben wir gemeinsam mit der FPÖ gemacht.
Ich möchte auch daran erinnern, dass es in den letzten Jahren drei grüne Gesundheitsminister gegeben hat, und ich möchte diese Zeit auch positiv hervorheben. Wir haben den Finanzausgleich verhandelt. Ja, man kann sagen: Eh klar, wenn ich Geld zuteile, dann tun wir uns leichter! Der Finanzausgleich hat wesentliche Weichen gestellt, dass die Struktur funktioniert, meine Damen und Herren! Das haben wir mit den Grünen gemacht, und das war auch in Ordnung. Wir haben in den letzten fünf Jahren immerhin eine ganz schwere Zeit durchlebt, und da stehe ich nicht an, auch diesen unseren ehemaligen Regierungspartnern meinen Respekt zu zollen. Wir haben im Pflegebereich Pakete auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren, die es 15 Jahre zuvor nicht gegeben hat; das geht zurück bis auf Hundstorfer, als der Pflegefonds eingeführt worden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Und jetzt? – Nennen wir das Kind doch auch einmal beim Namen! Worum geht es denn in der gesamten Gesundheitspolitik? – Das haben wir vererbt bekommen; Kelsen hat es auch nicht besser gewusst, 1920, als er das System aufbereiten sollte. Die mittelbare Bundesverwaltung im Bereich der Gesundheit ist heute nicht mehr zeitgemäß, daher braucht es diese Reformpartnerschaft, vor allem auch im Bereich der Gesundheit, weil das einfach so nicht mehr funktioniert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Was ist es denn wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was ist wirklich die Herausforderung im Gesundheitsbereich? – Wer zahlt! Der niedergelassene Bereich wird von der Sozialversicherung finanziert, und der Spitalsbereich wird in erster Linie durch die Länder und durch die Gemeinden finanziert. Das ist eine Steckerltauscherei seit Jahrzehnten: Wer zahlt was und welcher Bereich wird ausgebaut? Und genau das haben wir zu lösen: mit einer gemeinsamen Steuerung, mit einer gemeinsamen Planung, und ja, am Ende kann dann auch die Frage stehen, wie man die Finanzierungsströme gemeinsam lenkt.
Das ist etwas, das wir hier herinnen seit Jahrzehnten diskutieren; ähnlich wie bei der kalten Progression, das sind auch schon 30 Jahre, dass wir das diskutieren. Wenn es jemand zustande bringt, dann wird es diese Regierung sein, die dieses Vorhaben umsetzen kann. Da braucht man die Länder dazu, da braucht man die Sozialversicherung dazu, da braucht man alle Stakeholder dazu, und das wird erst dann funktionieren, wenn man in einen Prozess einsteigt – und diesen Prozess hat die Frau Gesundheitsministerin jetzt auch aufgesetzt.
Ich halte überhaupt nichts davon, dass wir hier gegenseitige Schuldzuweisungen machen, wann irgendwann irgendjemand Minister gewesen ist. Alle Ministerinnen und Minister im Gesundheitsbereich der letzten Jahre und Jahrzehnte haben sich bemüht, ein gutes Gesundheitssystem zu verbessern. Haben wir Herausforderungen? – Ja, die haben wir, aber ich spreche keinem ehemaligen Minister und keiner ehemaligen Ministerin ab, nicht versucht zu haben, das Beste für das Gesundheitssystem zu tun, und das macht auch diese Ministerin, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Gesundheitsreformfonds, der jetzt vorliegt, kommt in der Debatte zu kurz, weil wir uns gegenseitig Vorwürfe an den Kopf schmeißen, was vor sieben oder zehn Jahren passiert ist. Da geht es um 0,5 Milliarden Euro. Wir können unser System kritisieren, manchen gefällt die Struktur der Sozialversicherung nicht – möge so sein, wir haben aber eine.
Diese 500 Millionen Euro werden jetzt auch mit einem Mascherl versehen. Es wird ein eigenes Gremium geben, das festlegen wird, was mit diesem Geld in erster Linie passieren soll, nämlich: der flächendeckende Ausbau der Kassenstruktur, der Kassenfondsstellen, auch über PVEs, über Primärversorgungseinheiten, die wir so notwendig brauchen, auch in unseren Regionen, in unseren Bezirken. Es werden in den nächsten fünf Jahren über 150 mehr werden. Wir haben außerhalb von Wien rund 90 Bezirke, das heißt, dass mindestens jeder Bezirk eine zusätzliche PVE-Stelle erhalten wird. Das ist Gesundheitspolitik für die Regionen und auch für den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)
Das machen wir: im Bereich psychische Gesundheit ausbauen und in die Prävention investieren. Ich würde also darum bitten, wieder ein bisschen mehr das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen, dieser Gesundheitsreform auch eine Chance zu geben. Wir wollen eine bessere Struktur für die Menschen in diesem Land, und dafür ist die Politik verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
19.44
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/181
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 295 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.