19. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (295 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert sowie ein Gesundheitsreformfonds-Gesetz erlassen werden (346 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Dagmar Belakowitsch mit einer freiwilligen Redezeit von 3 Minuten.