18.50

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es in diesem technisch klingenden Gesetz? – Es geht darum, dass diese Bundesregierung gleich zu Beginn die Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten von 5,1 Prozent auf 6 Prozent erhöht hat und damit den Pensionisten sozusagen etwas von ihrer Nettopension weggenommen hat; aber gleichzeitig, und das ist ja in Österreich so, muss die Pensionsversicherung für alle Pensionisten den sogenannten Hebesatz dazuzahlen, das ist der Beitrag der Pensionsversicherungsanstalt an die jeweilige Krankenversicherungsanstalt.

Und bereits damals, als die Bundesregierung beschlossen hat, dass die Pensionisten einen höheren Krankenversicherungsbeitrag bezahlen müssen, hat sie auch noch einen Fonds gegründet, genau genommen drei Fonds, nämlich einen bei der ÖGK, einen bei der BVA und einen bei der SVA.

Sagen wir jetzt einmal, welche Aufgabe dieser Fonds, der da von der Bundesregierung gegründet wurde, hat, Frau Bundesminister: Dieser Fonds hat eigentlich gar keine Aufgabe, sondern es ist nur so, dass das Geld, das von der PVA eigentlich an die Krankenversicherungen gehen sollte, jetzt in den Fonds geht. Und was macht der Fonds damit? – Der Fonds gibt das Geld an die Krankenversicherungen zurück. Und wozu gründen wir dann diesen Fonds? – Eine spannende Frage, Frau Bundesminister! 

Die Zusammensetzung: ein Mitglied der Arbeiterkammer, ein Mitglied des ÖGB plus zwei Experten – es gibt natürlich auch noch einen Beirat, und genau das ist offensichtlich der Grund dafür, dass man hier einen Fonds gründet, den kein Mensch braucht, denn das Geld geht genau dorthin, wohin es ohnehin gegangen wäre, nämlich in die Krankenversicherungen. Und was machen die mit diesem Geld? – Das, was sie immer gemacht haben: Sie sorgen für die Gesundheitsversorgung. 

Diesen Fonds, Frau Bundesminister, könnte man ersatzlos streichen. Er ist völlig sinnlos, ein völlig unnötiges Konstrukt. Wir werden dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.