18.52

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Anschließend an die Rede von Kollegin Belakowitsch möchte ich hinzufügen, dass diese Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten auch schon bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ niedergeschrieben wurde. – Das nur zur Richtigstellung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

Wir sind – ich habe das heute schon einmal gesagt und ich werde es immer wieder sagen – seit sieben Jahren nicht in Regierungsverantwortung gewesen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber jetzt müssen Sie die ÖGBler unterbringen!), und in diesen sieben Jahren ist einiges passiert. 

Ich fange einmal mit den Kleinigkeiten an: 2019 wurden unter einer freiheitlichen Sozialministerin die Dienstgeberbeiträge zur AUVA gesenkt, dann noch einmal unter einem grünen Sozialminister von 1,3 auf 1,2 Prozent. In Summe wurden der AUVA, einem nicht unwesentlichen Player im Gesundheitssystem, damit 300 Millionen Euro an Mitteln entzogen.

Der zweite „große Wurf“ – unter Anführungszeichen – war unter der schwarz-blauen Regierung, vor allem unter Sozialministerin Hartinger-Klein, der große Wurf der Sozialversicherungsorganisationsreform. Da wurden die neun Gebietskrankenkassen zusammengelegt. Sie hatten damals eine Rücklage von über 1 Milliarde Euro in diese Fusion eingebracht. Dieses Geld ist fast weg. Wir haben jetzt mit einem Riesendefizit bei der Österreichischen Gesundheitskasse zu kämpfen. – Danke an die Freiheitlichen für nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt braucht es logischerweise frisches Geld im System. Diese Beiträge sollen jetzt in einen Fonds kommen. Was soll damit passieren? – Es soll die quantitative und qualitative Verbesserung der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich, einschließlich telemedizinischer Leistung, verbessert werden. Es sollen die Patientenströme beziehungsweise die Wege optimiert werden und nach dem Prinzip „digital vor ambulant vor stationär“ geprägt werden. Es soll die Versorgung der Bevölkerung am Best Point of Service sichergestellt werden ebenso wie ein ausreichendes Leistungsangebot im niedergelassenen Bereich auch zu Tagesrandzeiten und am Wochenende und vor allem im ländlichen Bereich.

Ich könnte jetzt noch einige andere Dinge aufzählen, aber das ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin – die wir nicht verursacht haben – und damit es auch in Zukunft wieder heißt: E-Card statt Kreditcard. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.