18.55

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! Sie kennen vielleicht Potemkinsche Dörfer – Sie wissen schon, diese Fassade, die schön ist, aber dahinter ist eigentlich keine Substanz, dahinter ist nichts. Mit genau solch einem Potemkinschen Dorf haben wir es auch heute bei diesem sogenannten Gesundheitsreformfonds zu tun.

Die Ministerin, die Regierung geht her und sagt: Wir machen einen Gesundheitsreformfonds, wir bringen 500 Millionen Euro frisches Geld ins System, und wir hängen das Ganze noch an Reformvorhaben an! – Einzig und allein, das mit den Reformvorhaben wird nicht ganz so funktionieren, denn in Wirklichkeit geben Sie das Geld aus diesem Gesundheitsreformfonds – der übrigens ja nicht einer ist, sondern es sind drei Gesundheitsreformfonds – gleich einmal, volée, hinüber in die Sozialversicherungen, nämlich im ersten Jahr 90 Prozent, im zweiten Jahr 80 Prozent, und ab dann bestimmt es die Ministerin nach Gutdünken. Sie geben das Geld hinüber und sagen: Na ja, schauen wir einmal, vielleicht setzt ihr etwas um, vielleicht setzt ihr auch nichts um, aber da habt ihr einmal das Geld!

Und ganz zum Schluss kriegen die Sozialversicherungen dann sowieso all das Geld, das nicht hinübergegeben worden ist, egal ob sie irgendeine Reform machen, egal ob sie irgendein Ziel erreichen, ob sie irgendetwas von dem machen, das Sie genannt haben, als Sie zu ihnen hingegangen sind und gesagt haben: Geh bitte, tut das!

Also Entschuldigung, das ist so, als ob ich zu meinen Kindern sagen würde: Ihr kriegt zu Weihnachten eine Playstation 5, wenn ihr anständige Noten schreibt!, und dann sage ich: Aber da habt ihr sie schon, und den einen Controller, den zusätzlichen, den behalte ich mir, aber den kriegt ihr eh zum Schluss auch wieder! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) 

Also inwiefern das funktionieren wird – ich weiß es nicht; insbesondere nämlich in Anbetracht der agierenden Personen. Wer die österreichischen Sozialversicherungen kennt und wer deren Haltung kennt, weiß auch, dass diese sich nicht unbedingt gerne dreinreden lassen.

Spannend ist auch: Es gibt einen Fünferbeirat, um so zu tun, als ob man da jetzt eben fachliche Expertise, fachliche Kompetenz herbeibringt. In dem Fünferbeirat müssen zwei Personen eine ausgewiesene fachliche Expertise haben, die anderen drei: wurscht. Besetzt werden sie von der Bundesregierung. Und die Vorschläge, die diese fünf machen, sind nicht einmal verpflichtend für Sie. Sie können einfach hergehen und sagen: Na ja, eh lieb, was ihr mir da vorgeschlagen habt; das mag vielleicht gescheit sein, mag vielleicht nicht gescheit sein, mag intelligent oder wenig intelligent sein – wurscht, ich mache sowieso das, was mir dann lustig ist, denn ich kann ja das Ganze per Verordnung alleine festlegen! – Ich weiß schon, ihr müsst es dann intern koordinieren, aber in Wirklichkeit ist das, was diese fünf sagen, relativ egal.

Zum Thema Kontrolle: Ganz ehrlich, wenn ich mir die Anfragebeantwortungen der letzten Wochen und Monate aus Ihrem Haus anschaue, in denen es darum gegangen ist, ob die Kontrollrechte, die wenigen Kontrollrechte, die Sie als Ministerin gegenüber den Sozialversicherungen haben, wahrgenommen werden, dann muss ich sagen, ich habe keine große Hoffnung, dass man diese Kontrollrechte wahrnimmt, dass man nämlich auch in diesem Fall Kontrollrechte wahrnimmt, denn § 449 ASVG wird von Ihnen offensichtlich geflissentlich ignoriert. Sie stellen sich nämlich jedes Mal hin und sagen: Ach, das geht mich nichts an, das ist Eigenverantwortung der Sozialversicherungen, da können wir uns nicht einmischen!, und, und, und. (Abg. Silvan [SPÖ]: Selbstverwaltung! Selbstverwaltung!)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Ihr tut etwas ganz Bestimmtes: Ihr zersplittert unser Gesundheitswesen, das eh schon extrem intransparent ist, das extrem zersplittert ist, was die Finanzströme betrifft, jetzt noch mehr, indem ihr noch drei zusätzliche Finanzströme einbaut. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich meine, Entschuldigung, wie wenig intelligent ist solch eine Aktion? Alle Expertinnen und Experten sagen uns seit Jahren: Bitte gemeinsame Planung, einheitliche Planung, einheitliche Finanzströme, Vereinfachung, mehr Transparenz!, und was tut ihr? – Ihr geht her, zieht drei neue Finanzströme ein und sagt, das ist jetzt eine Reform.

Nein, das ist ein Potemkinsches Dorf, das ist ein Einbetonieren des Zustandes, wie er bisher ist, und es wird am Ende des Tages nichts oder fast nichts bringen in einem System, das uns jetzt schon mit 57 Milliarden Euro pro Jahr genug Geld kostet. (Beifall bei den Grünen.)

18.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Hammer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.