18.59

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir beschließen heute mit dem Gesundheitsreformfonds-Gesetz deutliche Verbesserungen und Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens, und wenn man sich die Debatte bis jetzt angehört hat, dann ist man schon ein bisschen erstaunt, dass die Vertreter der Opposition dann, wenn wir zusätzliches Geld (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zusätzlich? Wo kommt das zusätzliche Geld her?) in das Gesundheitssystem investieren und da positive Maßnahmen setzen, hier nichts Besseres zu diskutieren wissen, als ob der Fonds so organisiert ist oder so organisiert ist (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) und nur über semantische Organisationsfragen sprechen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das halte ich für sehr eigenartig (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Geld?), weil es ja im Endeffekt darum geht (Abg. Koza [Grüne]: ... Finanzierungsströme!), was mit diesem Geld und mit diesem Gesundheitsreformfonds geleistet wird. 

Es sind 500 Millionen Euro, beginnend mit 2026, dann entsprechend angepasst in den Folgejahren (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), mit denen ganz bewusst in Bereiche des Gesundheitswesens investiert wird, in denen wir auch politisch steuernd eingreifen wollen. Das sind Maßnahmen vor allem im niedergelassenen Bereich, und wer will, dass man schneller Termine bei Ärzten kriegt – und ich glaube, da sind wir uns einig, dass wir das wollen –, wer die dezentrale Versorgung will, muss mit diesen Maßnahmen auch einverstanden sein. 

Wir wollen durch diesen Gesundheitsreformfonds natürlich auch die Patientenlenkung – und das ist eine ganz wesentliche Maßnahme – unterstützen, vor allem auch den Grundsatz – und der wird immer stärker auszubauen sein – digital vor ambulant vor stationär, indem da wirklich lenkend eingegriffen wird und auch Maßnahmen gesetzt werden. 

Ein ganz wesentlicher Fokus – das ist ja eine Erfolgsgeschichte, braucht aber auch die entsprechende Unterstützung – liegt auf dem Ausbau der Primärversorgung, der Primärversorgungszentren, die mit diesem Fonds auch ganz massiv ausgebaut werden sollen, und natürlich dann auch in einem weiteren Bereich der Ausbau der Telemedizin, die Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Da wird ganz gezielt gearbeitet.

(In Richtung FPÖ:) Sie haben angesprochen, wie viele Milliarden wir für das Gesundheitssystem ausgeben. – Ja, richtig, wir haben aber auch das beste Gesundheitssystem der Welt, und in das wollen wir jetzt gezielt noch weiter investieren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt das vollkommen kaputt gemacht in den letzten Jahren!) Dieses Geld legt halt nicht in dem gesamten Topf noch eines drauf, sondern stellt Geld ganz gezielt für einzelne Maßnahmen, die das gesamte System, die Steuerung, die Lenkung verbessern sollen, in den Vordergrund. 

Es wurde angesprochen: Es ist über einen Fonds organisiert. Es gibt einen Expertenbeirat, der die entsprechenden Maßnahmen vorschlägt und auch der Ministerin vorlegt. Dann werden diese auch entsprechend umgesetzt – natürlich auch in unserer föderalen Struktur, wo das auch in den Ländern entsprechend wirksam werden muss. 

Das ist auf jeden Fall eine positive Maßnahme. Es soll so sein: Die Opposition kümmert sich um die Organisation von Fonds (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das macht ihr!) und ähnlichen Konstruktionen, wir kümmern uns um die Patientinnen und Patienten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber wie ist die Frage! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wenn man gar nichts versteht, dann hält man so eine Rede!) und wollen dort gezielt investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

19.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.